Ein resilientes Bundesverfassungsgericht
Reform der Wahl der Bundesverfassungsrichter Die Wahl der Richter zum Bundesverfassungsgericht obliegt in Deutschland in gleichen Teilen dem Bundestag und dem Bundesrat. Wir Jungen Liberalen beäugen den Einfluss der Politik auf die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts kritisch, sehen mittelfristig jedoch keine realistische Möglichkeit einer Reform zur Implementierung politisch unabhängiger Wahl- und Kontrollgremien für Bundesverfassungsrichter. Im Rahmen […]
Dauerhafte Stabilität: Organgesetze zur Sicherung staatlicher Institutionen
In Deutschland unterliegt zwar die Änderung des Grundgesetzes besonders strengen Verfahrensvorschriften und erhöhten qualifizierten Mehrheiten, die Modifikation der meisten einfachgesetzlichen Regelungen auf Bundesebene, die die Hoheit der Länder nicht berührt, erfolgt jedoch durch die einfache Mehrheit im Plenum des Bundestages. Insbesondere konkretisierende Regelungen zu den Staatsorganen der Bundesrepublik können durch den Willen der momentan amtierenden […]
Wenn Gnade vor Recht ergeht: Begnadigungsrecht reformieren
Schon im Jahr 1969 haben vier dissentierende Richter des Bundesverfassungsgerichts in einem Minderheitenvotum festgestellt, dass „[die] frühere Vorstellung, daß eine mit einem besonderen Charisma begabte Persönlichkeit nach ihrem Gutdünken einen justizfreien Gnadenakt setzen kann, […] mit der rechtsstaatlichen gewaltenteilenden Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, in der alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, unvereinbar“ ist. Wir Jungen Liberalen […]
