Liberal und sozial

I. Grundsätze Die Jungen Liberalen Saar möchten mit ihrer Politik ein selbstbestimmtes Leben in größtmöglicher Freiheit ermöglichen. Die Rolle des Staates sehen wir als den äußeren Rahmen, der seinen Bürgern Sicherheit garantiert. Sicherheit ist dabei niemals nur als Abwesenheit von Kriminalität zu verstehen – Sicherheit ist auch eine stabile Gemeinschaft innerhalb des Staates. Wir möchten […]

Hygiene darf kein Luxus sein!

Die Jungen Liberalen Saar fordern: Damenhygieneprodukte zur Anwendung während der Menstruation sind mit einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7% zu versteuern. Auch Kondome sind mit einem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7% zu besteuern. Langfristig sollte eine generelle Umstrukturierung der Mehrwertsteuer das Ziel sein.   Begründung: Im Jahre 2018 werden immer noch etliche Hygienemittel, wie beispielsweise Tampons, Binden […]

24 Stunden-Kitas braucht das Land

Sowohl berufstätige Alleinerziehende, als auch im Schichtdienst arbeitende Eltern sind auf flexible Betreuungsangebote und durchgehende Öffnungszeiten der Kindertagesstätten angewiesen, um Beruf und Kinderbetreuung miteinander vereinbaren zu können. Die Jungen Liberalen Saar fordern daher für jeden Landkreis mindestens eine ausreichend große Kindertagesstätte, die 24 Stunden lang geöffnet ist und damit eine umfassende Betreuungsmöglichkeit bietet. Die Trägerschaft […]

Abhängigkeit ist kein „Lifestyle“

Pro Jahr sterben in Deutschland geschätzt 125.000 Menschen an den Folgen des Tabakkonsums. Trotzdem schließt der als „Lifestyle-Paragraph“ bekannte Abschnitt des Paragraphen 34 des fünften Sozialgesetzbuches, Medikamente zur Rauchentwöhnung von der Erstattung durch die gesetzlichen Krankenkassen aus. Für die Jungen Liberalen Saar sind jedoch Menschen, die unter ihrer Nikotinsucht leiden, genauso als suchtkrank einzustufen, wie […]

Freiwillige Rentenversicherung für Prostituierte

Die Jungen Liberalen Saar fordern: die Abschaffung der Rentenversicherungspflicht für Angestellte Prostituierte. Jeder Prostituierten, die in einem Bordell, Laufhaus, Saunaclub etc. angestellt ist, soll es freistehen, sich von der gesetzlichen Rentenversicherung befreien zu lassen.   das Beibehalten und Ausbauen von Angeboten zur Wiedereingliederung von Prostituierten mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung, die gewöhnlich von der Deutschen Rentenversicherung […]

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