Kostenübernahme für Polizeieinsätze bei Hochrisikoveranstaltungen
Großveranstaltungen stellen grundsätzlich eine heraufordernde Aufgabe für die Polizei dar. Insbesondere das Saarland ist aufgrund der Notwendigkeit übermäßig vieler Polizeikräfte auf personelle Unterstützung aus anderen Bundesländern angewiesen. Diese zusätzlich nötigen Kapazitäten belasten die knappen Stadtkassen und den Landeshaushalt zusätzlich. Die Jungen Liberalen Saar setzen sich daher für eine Änderung der Gebührenordnung zur Einführung eines neuen […]
Sukzessive Anpassung des Sparerpauschbetrages
Im Zuge der von uns befürworteten Öffnung der Aktien- und Rentenmärkte für den Mittelstand, plädieren wir Junge Liberale für die temporäre Anpassung des Sparerpauschbetrages (§ 20 Abs. 9 EStG). Ein entscheidender Einflussindikator soll hierbei die Entwicklung der Verbraucherpreise (Inflation) spielen. Die Anpassung soll in einem zeitlichen Rhythmus von zwei Jahren geschehen, eine Reduzierung des vorangegangenen geltenden Betrages […]
