Saarupdate – Perspektiven schaffen

Die Jungen Liberalen Saar stehen für ein modernes, zukunftssicheres und wirtschaftlich starkes Saarland ein. Ein hochverschuldeter Haushalt, Abwanderung in andere Bundesländer unterstützt vom demographischen Wandel, eine schwache Wirtschaftsentwicklung in Zeiten von einem anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwung sowie außenhandelspolitische Herausforderungen wie zB drohende Strafzölle oder ein britischer EU-Austritt verlangen nach einem breit aufgestelltem Konzept zur Fortentwicklung des kleinsten Flächenbundeslandes. Ziel der Arbeit der Jungen Liberalen Saar auf Landesebene ist es, wieder Perspektiven für junge Menschen im Saarland zu schaffen, die bisher immer mehr schwinden. Dazu sollen folgende Maßnahmen forciert werden:

 

Digitalisierung

Auch wenn in diesem Bereich schon Fortschritte erzielt wurden, dürfen die Bemühungen um eine digitale Revolution nicht nachlassen. Die von der Bundesregierung anvisierten 50Mbit/s sind zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Wenn das Saarland aber zu den führenden IT-Standorten in Deutschland gehören soll, muss ein flächendeckender Breitbandausbau bis zu 100Mbit/s durchgeführt werden, um einen Doppelausbau zu vermeiden. Nicht vergessen werden darf auch der Mobilfunkbinnenmarkt innerhalb Europas, auf den das Saarland durch seine Grenznähe angewiesen ist. Die Jungen Liberalen stehen auf europäischer Ebene für die Abschaffung aller noch bestehenden Roaming-Gebühren ein. Schließlich muss die digitale Verwaltung weiterhin als bürgerfreundliche Erleichterung zügiger umgesetzt werden, welches eine Anpassung der Umsetzungsfristen im eGovG verlangt.

 

Infrastruktur

Schon heute zeichnet sich das Saarland durch ein dichtes Autobahnnetz und gute Verkehrsanbindungen durch den Flughafen Saarbrücken sowie mittels der Anbindung an die Hochgeschwindigkeitsstrecke Frankfurt-Paris aus. Dennoch bleibt bei Betrachtung der Gesamtinfrastruktur immer noch ein erhebliches Ausbaupotenzial, um eine optimale Anbindung und damit ein effektiverer Waren- und Personenverkehr umzusetzen. Eine leistungsfähige Infrastruktur gehört auch im digitalen Zeitalter immer noch zu den wichtigsten Standortfaktoren. Luxembourg als eine der europäischen Hauptstädte muss direkt mittels Fernverkehrsbahnstrecke an Saarbrücken angebunden werden, die Fahrtzeit auf der Nahetal-Strecke kann durch einen konsequenten Ausbau im Hunsrückabschnitt wesentlich verkürzt werden, um den Flughafen Frankfurt besser an das Saarland anzubinden. Auch die schon lange gebetsmühlenartig geforderte Saarbahnanbindung zur Uni sowie die Verbindungsoptimierung an den Campus Homburg müssen endlich in Angriff genommen werden. Des Weiteren soll eine Evaluation der bestehenden Gleisinfrastruktur durchgeführt werden.

Autobahnlückenschlüsse (zB Daun-Blankenheim A1, A620 an A 623 bzw. A1 an A620 in Saarbrücken) sorgen für einen schnelleren Verkehrsfluss, was sowohl dem Personen- als auch Warentransport zugutekommt. Ebenso muss der Autobahnvollanschluss „Messe“ realisiert werden.

Gerade der ländliche Raum lebt von einer guten Anbindung an die umliegenden Zentren. Daher fordern die Jungen Liberalen Saar die Realisierung der Nordsaarlandstraße sowie einen effektiveren ÖPNV auf dem Land, bei dem die Kommunikation zwischen Verkehrsunternehmen und Kunden reibungslos funktionieren sollte (zB via SaarVV-App, digitale Fahrgastanzeigen).

Die Saar bietet durch ihre Funktion als Bundeswasserstraße Entlastungspotenzial für den LKW-Verkehr. Dazu müssen aber auf dem Weg zum Rhein die Moselschleusen modernisiert und durchgängig auf zwei Kammern ausgebaut werden. Als Zukunftsprojekt in diesem Zusammenhang setzen sich die Jungen Liberalen Saar für einen Ausbau der bestehenden Containerhäfen an der Saar ein.

 

Bildung

Die Verfügbarkeit von Fachkräften ist gestern wie heute ein zentraler Standortfaktor. Die Jungen Liberalen Saar möchten das Saarland als Fachkräfteschmiede stärken und fordern daher umgehend den Abbruch der Einsparungen bei saarländischen Hochschulen. Der Erhalt der Volluniversität ist dafür obligat.  Aufgrund der Nähe zu Frankreich und Luxembourg und den Anfängen der „Frankreichstrategie“ sind im Saarland Französischkenntnisse vergleichsweise gut ausgeprägt, was sich als wesentlicher Standortfaktor abzeichnet. Nichtdestotrotz darf Französisch nicht die einzige geförderte Fremdsprache im Saarland sein. Auch Englisch als weltumfassende Geschäftssprache verdient die gleiche Anerkennung. Folglich sprechen sich die Jungen Liberalen Saar gegen die Forcierung auf Französisch im Sprachunterricht aus und setzen sich für eine gleichberechtigte Vertiefung der Französisch- und Englischkenntnisse ein. In diesem Zusammenhang werden die Einrichtung und stärkere Vermarktung von Azubi-Austauschprogrammen europaweit nach dem Vorbild bestehender Erasmusstrukturen für Studenten gefordert sowie sich für die Ansiedlung einer internationalen Schule auch außerhalb Saarbrückens eingesetzt.

 

Gründerförderung/Ansiedlungspolitik

Neugründungen leisten einen wesentlichen Bestandteil zum Erhalt der Wirtschaftskraft einer Region, sodass mittlerweile ein Wettbewerb zwischen verschiedenen Regionen einsetzt. Um hierfür gut aufgestellt zu sein gilt es, Gründern ein Umfeld zu bieten, das ihren beruflichen Bedürfnissen und Vorstellungen entspricht. Um den Start in die Selbstständigkeit nicht nur durch Messen und Dialogveranstaltungen zu erleichtern, setzen sich die Jungen Liberalen für die Schaffung einer landesweiten Gründungs-Koordinationsstelle ein. Diese soll:

  • potenzielle Gründer anwerben,
  • als Ansprechpartner für Gründungsinteressierte fungieren,
  • Paten an StartUps (möglichst aus der gleichen Branche) vermitteln, um Erfahrungen auszutauschen und best practise-Unterstützung zu bieten,
  • über bürokratische Hürden aufklären und das Absolvieren von Behördengängen erleichtern,
  • als Makler auf dem Fördermittelmarkt agieren.

Gerade im ländlichen Raum werden aufgrund demographischer Entwicklungen kommunale Einrichtungen geschlossen und ohne Verwendung unterhalten. Diese Leerstände möchten die Jungen Liberalen Saar in sog. „StartUp-Hubs“ umwandeln, wobei für jede Kommune ein individuelles Konzept gefunden werden kann.

Neben Neugründungen soll sich weiterhin für das aktive Anwerben von Unternehmen und damit Arbeitsplätzen und Perspektiven für Junge Leute eingesetzt werden. Die Jungen Liberalen fordern daher die zuständigen Stellen um das Wirtschaftsministerium auf, öffentlich Bereitschaft zu Verhandlungsgesprächen über Standortverlegungen ins Saarland zu zeigen und diese auch in die Tat umzusetzen (zB Anwerben innovativer Technologieunternehmen, Erhalt von Zukunftstechnologien im ZF-Werk Saarbrücken). Gleichzeitig sollen große, zusammenhängende – auch gemeindeübergreifend – Industrie- und Gewerbeflächen (zB Gewerbeparks) eingerichtet werden.

 

Saarvoir-Vivre

Nicht zu unterschätzen ist auch die Lebensqualität, die das Saarland zu bieten hat, welche sich durch eine leichte Adaption französischer Lebensart auszeichnet und dennoch einen eigenständigen Charakter hat. Vereine leisten dabei einen wesentlichen Beitrag zum Erhalt des örtlichen Gemeinschaftsgefühls. Daher gilt es, diese nicht nur finanziell, sondern auch ideell bei den heutigen Herausforderungen zu unterstützen (DSGVO, Hygienevorschriften, demographischer Wandel, Veranstaltungsmanagement), beispielsweise durch die örtliche Kommunalverwaltung. Schließlich leisten die suburbane Wohnlage sowie ein breites Kulturangebot den übrigen Beitrag, warum sich im Saarland mittlerweile ein „Rückkehrer-Trend“ etabliert hat.

 

Die Begründung erfolgt mündlich.