Schulden und Diätenerhöhungen: Ein Akt politischer Schwäche

– Simons: hätten ein klares Zeichen an die Bevölkerung erwartet –

 

Saarbrücken, den 15.09.2022 – Die saarländische Landesregierung plant einen Investitionsfonds in Höhe von 3 Milliarden Euro zur Bewältigung des Strukturwandels im Saarland. Der kreditfinanzierte Fonds soll die Transformation zur Klimaneutralität stemmen. Es ist ein weiteres großes Finanzpaket, nachdem bereits im vergangenen Jahr ein Sondervermögen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie geschaffen wurde. Gleichzeitig wurde eine eigene Diätenerhöhung der Abgeordneten einstimmig beschlossen. Dazu äußert sich Julien François Simons, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen, wie folgt:

„Im saarländischen Landtag erkennt man gerade, dass es einen Unterschied macht, wer regiert. Die 3 Milliarden zusätzliche Schulden stellen in erster Linie Schulden und keine Investitionen dar. Der Unterschied scheint der SPD nicht bekannt zu sein. Stattdessen müssten die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen und die Kommunen spürbar entlastet werden, um Spielräume für gezielte Investitionen zu ermöglichen.

Die saarländische Landesregierung setzt das gesamte Bundesland mit ihrem kreditfinanzierten Investitionsfonds einem finanziell historischen Risiko aus. Dieses Risiko wird einseitig auf die nächsten Generationen verlagert.

Dass nach so einer folgenschweren Debatte am selben Tag eine Diätenerhöhung einstimmig beschlossen wird, ist ein Akt politischer Schwäche und eine verpasste Gelegenheit, mit gutem Beispiel voranzugehen. Wir hätten in diesen Zeiten ein klares Zeichen an die Bevölkerung erwartet.“

 

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