Skandal: GroKo beschneidet Rechte der Opposition
– Junge Liberale Saarland verurteilen Verhalten der GroKo und fordern Abkehr –
Saarbrücken, den 15.11.2021 – Skandal! Die GroKo beschneidet Rechte der Opposition
Die Große Koalition im Saarland plant das Verbot von kleinen Fraktionen als Reaktion auf die Gründung einer zweiten Linksfraktion. Die Jungen Liberalen Saarland sehen darin einen eklatanten Eingriff in die Rechte der Opposition. Ein solches Verhalten wurde bereits mit der Einführung des d’Hondt-Verfahrens für die Besetzung der Ausschüsse im Kommunalrecht an den Tag gelegt.
Dazu Julien François Simons, Landeschef der Jungen Liberalen Saarland:
„Ich bin verwundert über das Demokratieverständnis von CDU und SPD. Die Beschneidung der Rechte der Opposition ist ein handfester Skandal. Obwohl man die 5%-Hürde erreicht und durch die Bürgerinnen und Bürger in den Landtag gewählt wird, würde eine Partei nicht alle Rechte wahrnehmen können, um ordentlich an der parlamentarischen Arbeit teilzunehmen.
Den aktuellen Fall der Linken kurz vor der Landtagswahl als Anlass für eine solche elementare Gesetzesänderung zu nutzen, ist unanständig. Gerade weil AfD und Linke solche Chaoten sind, wäre es wichtig, eine solche Debatte erst im neugewählten Landtag zu treffen und die Entscheidung über das Verhalten der Linken den Bürgerinnen und Bürgern zu überlassen.
Wir fordern dementsprechend eine Abkehr von diesem Vorhaben und die Vertagung der Debatte.“
Informationen zu dem d’Hondt-Verfahren finden Interessierte auch hier.
Wir haben das Verhalten der Großen Koalition im Saarland schon in mehreren Zusammenhängen kritisieren müssen, beispielsweise bei dem Umgang mit dem Krisenmanagement betreffend die Corona-Pandemie im Saarland oder auch das Verhalten der regierenden Parteien im wichtigen Bereich der Bildung. Die entsprechenden Pressemitteilungen findet ihr unter der jeweiligen Verlinkung.