Gemeinsames Statement der Landesvorsitzenden der JuLis Saar und der Grünen Jugend Saar
Saarbrücken, den 04. Dezember 2018 –
Die Ankündigung der saarländischen Landesregierung dem Digitalpakt im Bundesrat nicht zuzustimmen kommentieren Jeanne Dillschneider, Landessprecherin der Grünen Jugend Saar und Julien François Simons, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Saar, wie folgt:
„Es ist eine traurige Überraschung, dass die saarländische Landesregierung sich nun gegen die Verbesserung der Bildungsqualität im Grundgesetz und damit gegen die Modernisierung der Bildungspolitik stellt. Nach dem auf Bundesebene endlich der überfällige Schritt getan wurde, das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern aufzuheben, ist die Haltung des Bildungsministers Commerçon für mich nicht nachvollziehbar“, so der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen.
Jeanne Dillschneider ergänzt hierzu: „Auch künftig entscheiden die Länder, in welchen Bereichen sie mit dem Bund kooperieren. Jeder Euro, der vom Bund in die Digitalisierung von Klassenzimmern gesteckt wird, ist zusätzlich. Dabei geht es nicht nur um Router und WLAN, sondern auch um die Fort- und Ausbildung von Lehrkräften, um für moderne und erfolgreiche Schulen zu sorgen. Unverständlich ist auch, warum die SPD in der Bundestagsfraktion für die Gesetzesänderung wirbt, während der SPD-Bildungsminister sich gegen die Änderung stellt.
Es stelle sich doch die Frage, so Dillschneider, ob man die knappe Landeskasse nicht als Argument in den Vordergrund vorstelle, um sich die Kompetenzen im Bildungsbereich nicht absprechen zu lassen. Darüber hinaus sei es erstaunlich, dass Union, SPD, Bündnis 90/ die Grünen und FDP auf Bundesebene für den Digitalpakt gemeinsam kämpfen, auf Landesebene jedoch nicht.
„Natürlich müssen wir über Finanzierung und Gegenfinanzierung sprechen. Aber diese historische Chance, auf eine zeitgerechte digitale Ausbildung aller Schüler einfach so verstreichen zu lassen wird einer Landesregierung, die einen Gestaltungsauftrag hat nicht gerecht. Wir müssen endlich in Köpfe und nicht nur in Beton investieren.“, so Simons abschließend.