Verfassungsbeschwerde gegen das neue Polizeigesetz – Junge Liberale machen Ernst
Saarbrücken, den 10.02.2021 – Die Jungen Liberalen Saar haben am 31.12.2020 Verfassungsbeschwerde zum saarländischen Verfassungsgerichtshof gegen das saarländische Polizeidatenverarbeitungsgesetz (SPolDVG) und zum Bundesverfassungsgericht gegen weitere verdeckte Maßnahmen des SPolDVG erhoben. Dazu der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Saarland und Vorstandsmitglied der FDP Saar, Julien François Simons:
„Mit dem neuen Polizeigesetz schießt der saarländische Landesgesetzgeber deutlich über sein Ziel hinaus. Die Landesregierung will mit Aktionismus offenbar von den eigenen Fehlentscheidungen der Vergangenheit ablenken. Wir sehen es daher als unsere Pflicht, das Gesetz auf Justitias Waagschale zu legen.
Dies betrifft insbesondere die Maßnahme der Quellen-Telekommunikationsüberwachung, bei der wir bereits die Verfassungsmäßigkeit innerhalb des Gesetzes bezweifeln. Durch zahlreiche Ungenauigkeiten im Gesetz können alle unbescholtenen Bürgerinnen und Bürger überwacht und die Datensicherheit langfristig und in unüberschaubarem Maße gefährdet werden. Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger sind nicht lapidar zu behandeln, sondern müssen ernst genommen werden. Wir sehen in der Regelung allerdings auch ein Problem für die Polizei, die mit der aktuellen Gesetzesformulierung kein geeignetes Werkzeug für die Gefahrenabwehr erhält. Es besteht die Gefahr, dass die Rechtsunsicherheit der Eingriffsgrundlage von der Quellen-TKÜ auf dem Rücken der Beamten und Beamtinnen ausgetragen wird. Unser Anliegen ist es die Behörden, die finanziell, sachlich und personell nicht ausreichend ausgestattet sind, zu stärken. Es braucht keine schärferen Gesetze. Schließlich werden Verbrecher von der Polizei gefangen, nicht von Gesetzen.“
Unseren letzten Beitrag zum SPolDVG findet ihr hier.