Saarbrücken – Der Vorsitzende der Jungen Liberalen Saar Julien Simons bekräftigte seinen Zuspruch für den Antrag der FDP im Saarbrücker Stadtrat, Einnahmen aus Verkehrsbußgeldern an Opferschutzorganisationen auszuzahlen oder die übrigen Mittel für verkehrslindernde Maßnahmen aufzuwenden. „Das, im Haushalt der Stadt eingeplante, Plus von rund 500.000 Euro könnte sinnvoll in die Verbesserung der Verkehrssicherheit für die Saarbrücker Bürgerinnen und Bürger investiert werden, beispielsweise muss mit dem Neubau des Netto Marktes in Dudweiler Süd auch die dortige Verkehrsproblematik angegangen werden.“, so Simons. „Allerdings hat die Stadt Saarbrücken wenig Interesse daran eine sichere Einnahmequelle, die sie zuletzt mit nicht gerechtfertigten Blitzern ausbaute, aufzugeben. Hier wird der Eindruck geweckt, dass sich das Blitzergeschäft nicht lohne, indem man Äpfel mit Birnen vergleicht.“, so der Vorsitzende weiter.
Konkret rechnet die Verwaltung in der „Saarbrücker Zeitung“ nämlich vor, dass man unter dem Haushaltsposten „Allgemeine Sicherheit und Ordnung“ ein Defizit von 2,6 Millionen Euro habe, der aber nur als Oberpunkt dient. Die Einnahmen aus der reinen Verkehrsüberwachung hingegen übersteigen die Ausgaben um rund eine halbe Million Euro.
Es sei schockierend, wie hier versucht würde Tatsachen durch geschicktes Aufrechnen zu verschleiern, so Simons. Ähnlich perplex zeigte er sich auch über die Gegenargumentation der Stadt Saarbrücken, die mit einem rechtlich eingeengten Spielraum argumentiert und den Antrag noch nicht einmal vernünftig diskutierte. „Dass es sich eine städtische Verwaltung anmaßt ihre Rechtsvorstellung als die einzig wahre zu interpretieren ist wirklich bedenklich. Zumal beispielsweise Jens Gnisa, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, einen ähnlich lautenden Vorschlag vorbrachte.“, so Simons weiter.
Die Jungen Liberalen fordern eine vernünftige Politik in Sachen Verkehrssicherheit. Die Verwendung der Mittel aus Bußgeldeinnahmen wäre ein erster, wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer neuen Art und Weise solche Vorhaben zu denken.