Ein klares Nein zur Atomkraft
Die Jungen Liberalen Saar lehnen explizit den kommerziellen Betrieb von Atomreaktoren der Generation III und III+ ab und befürworten die Abschaltung aller AKWs auf deutschem Boden bis 2022. Kernreaktoren der Generation IV müssen erst marktreif entwickelt werden, um den wirtschaftlichen, gesellschaftlichen Nutzen sowie evtl. gesellschaftliche, wirtschaftliche und umwelttechnische Risiken gegeneinander abwägen zu können.
Dem erheblich bestehenden Forschungsbedarf bezüglich Reaktoren der Generation IV muss auch unter deutscher Beteiligung auf internationaler Ebene in den entsprechenden Gremien begegnet werden. Dazu werden bestehende rechtliche wie monetäre Hindernisse abgebaut, die die Erforschung neuer nuklearer Stromerzeugungsmethoden, namentlich bleigekühlte, natriumhaltige, Hochtemperatur- und Flüssigsalzreaktoren sowie Kernfusionsanlagen, durch deutsche Forschungsinstitute behindern.
Eine Wiedereinführung der Kernenergie sollte sich für den Fall offengehalten werden, wenn sich eine Reaktortechnologie hinsichtlich aller wissenschaftlich absehbaren gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und umweltpolitischen Kosten als vorteilhaft im Vergleich zu erneuerbaren Energien erweist. Damit einhergehend sollte die Wiederaufbereitung von Brennmaterial wieder aufgenommen werden, um die anfallende Atommüllmenge zu reduzieren.
Die Suche nach einem geeigneten Endlager für den bisher angefallenen Atommüll soll auf europäischer Ebene ergebnisoffen unter Berücksichtigung der Rückholbarkeit erfolgen. Ist eine europäische Lösung nicht möglich, so soll ausschließlich in Deutschland durch hier steuerzahlende Unternehmen angefallener Atommüll im Staatsgebiet der Bundesrepublik untergebracht werden. Eine entsprechende Umverteilung der Langzeitkosten auf die Verursacher mittels einer Lagerungssteuer sollte in Betracht gezogen werden. Als mögliches Finanzierungsmodell eignen sich Stiftungen und Fonds, wie sie auch die Montanindustrie zur Bewältigung ihrer Ewigkeitsaufgaben eingerichtet hat.
Das grenznahe Kernkraftwerk Cattenom muss besser gestern als morgen abgeschaltet worden sein. Die Jungen Liberalen Saar fordern die französische Regierung und den Betreiber EDF auf, sich ihrer europäischen Verantwortung bewusst zu werden und alle grenznahen Standorte zeitnah vom Netz zu nehmen. Jodtabletten, wie sie schon in Luxembourg an die Bevölkerung ausgegeben wurden, müssen auch im Saarland an die Bevölkerung im Voraus ausgegeben werden und nicht erst im Falle eines akuten Zwischenfalls.
Die Begründung erfolgt mündlich.