Antragsteller: Benjamin Rausch
Der Landeskongress möge beschließen:
Der Klimawandel stell uns vor große Herausforderungen. Viele Bereiche des Lebens müssen geändert werden, um die CO2-Ziele einzuhalten. Innovative Lösungen und Möglichkeiten, zum Beispiel E-Fuels und Biofuels, existieren schon seit langer Zeit. Sie erfordern weniger Umstellung, sind CO2 neutral beim Verwenden, und ermöglichen den weiteren Betrieb von Verbrennungsmotoren, sowohl im Individualverkehr, als auch im Flug- und Wasserverkehr. Um eine sozial und finanziell verträgliche, ideologiefreie Verkehrswende zu ermöglichen fordern wir:
– Die Steuerbefreiung von synthetischen Kraftstoffen aus umweltpolitischen Gründen, sofern sie rein aus gebundenem CO2 hergestellt wurden. Diese soll sowohl auf Zusätze wie Bioethanol gelten als auch auf reinen Biokraftstoff. Diese Steuerbefreiung soll zeitlich begrenz gelten, danach soll eine ermäßigte Energiesteuer gelten.
– Erhöhte Fördermittel für die Forschung an synthetischen Kraftstoffen, besonders die Herstellung von Biokraftstoffen durch genetisch modifizierte Organismen im industriellen Maßstab.
– Die Förderung zum Aufbau einer Produktionsanlage für synthetische Kraftstoffe im Saarland.
– Eine Erweiterung der Wasserstofftankstellen im Saarland, um flächendeckend das Tanken von Wasserstoff zu ermöglichen.
– Einen flächendeckenden Ausbau der Schnelladeinfrastruktur. Hierzu soll auf private Investoren zurückgegriffen werden. Um den Ausbau in Regionen hoher Netzentgelte attraktiv zu machen, sollen diese mit Regionen niedriger Netzentgelte zusammengelegt werden.
– Den Beibehalt des Verbrennungsmotors und eine klare Positionierung gegen dessen Verbot.
Begründung: Erfolgt mündlich.