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Sei ungeduldig – sei liberal

Wir JuLis setzen uns für eine freie, liberale und weltoffene Gesellschaft ein. Für eine Gesellschaft, die auf den Einzelnen setzt, anstatt ihn unnötig zu gängeln. Für eine Gesellschaft, die Lösungen anbietet, anstatt nur Probleme zu benennen. Für eine Gesellschaft, in der Bürgerrechte keine Rechte zweiter Klasse sind.

In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass eine liberale Stimme im Bundestag fehlt. Gerade beim Thema Bürgerrechte brauchen wir eine Partei, die bei der Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit genau hinsieht und die Freiheit nicht für Scheinmaßnahmen opfert.

Bildung

Bildung ist Grundvoraussetzung für Chancengerechtigkeit. Wir setzen uns für eine Gesellschaft ein, in der jeder Mensch, unabhängig von seiner Herkunft, die bestmögliche Bildung erhält. Denn Bildung bedeutet Teilhabe.

Wir setzen uns dafür ein, dass der Bund einfacher und effektiver in die Bildung investieren kann. Deshalb wollen wir aus dem Kooperationsverbot ein Kooperationsgebot machen.  Schulen sollen eigenverantwortlicher werden und über ihre Organisation, Personalisierung und Auswahl der Lehrmittel selbst entscheiden dürfen. Die Chancen der Digitalisierung sollen genutzt und nicht blockiert werden. Denn eins ist klar: Wir wissen heute noch nicht, in welchen Jobs unsere Kinder morgen arbeiten werden.

Digitalisierung

Die Digitalisierung findet in allen Bereichen statt. Doch die Politik erkennt ihren Nutzen selten.

Wir wollen den flächendeckenden Ausbau von Highspeed-Glasfaserverbindungen vorantreiben. Digitale Arbeitsplätze bieten – gerade im ländlichen Raum – eine enorme Steigerung von Flexibilität. Deshalb müssen wir die Vorteile der Digitalisierung nutzen und mehr Flexibilität durch mehr Arbeitssouveränität schaffen. Gründung/Wirtschaft

Wir Junge Liberale stehen für einen mutigen und optimistischen Blick auf die Zukunft, weil sie jedem von uns Möglichkeiten bieten wird, die wir uns heute noch gar nicht ausmalen können. Wir stehen Innovationen offen gegenüber und sehen in ihnen zu allererst die Chancen statt der Risiken. Fortschritt wird allerdings erst durch die Übernahme von Verantwortung, die Bereitschaft zu investieren und den unablässigen Erfindungsreichtum von Menschen geschaffen, die den Mut haben, Bisheriges zu hinterfragen und etwas Neues zu wagen.

Unser Ziel ist daher, ein gesellschaftliches und politisches Klima, in dem Menschen Lust haben, in unternehmerischer Verantwortung sowohl Bestehendes in der nächsten Generation weiterzuentwickeln als auch Neues durch innovative Ideen und Prozesse auszuprobieren. Wir wünschen uns eine Gesellschaft, in der Menschen dazu ermutigt werden, Neues zu wagen, statt Altem hinterher zu trauern.

Bürokratie

Wir sehen im Staat eine Institution, die Chancen und Freiheiten schaffen soll. In Deutschland werden diese jedoch regelmäßig durch ausufernde Bürokratie verhindert. Deshalb wollen wir staatliche Strukturen so gestalten, dass sie die Chancen und Freiheiten des einzelnen Bürgers befördern, statt diese zu beschränken. Staatliche Eingriffe müssen stets das Ziel verfolgen, den Einzelnen stark zu machen, statt ihm immer mehr Entscheidungen aus der Hand zu nehmen.

Wir wollen die komplett papierlose Behörde als One-Stop-Shop. Außerdem setzten wir uns für flexible Ladenöffnungszeiten ein: Jedes Geschäft soll demnach selbst entscheiden können, wann es öffnet und schließt.

Europa

Wir sehen in der europäischen Einigung ein historisches Projekt, welches uns neben freiem Handel und Wohlstand auch andauernden Frieden und weitreichende Freiheit geschenkt hat.

Wir wollen, dass in den nächsten vier Jahren ein Europäischer Konvent einberufen wird, der notwendige Änderungen an den Europäischen Verträgen ausarbeiten soll, um die Europäische Union effizienter und bürgernäher zu machen. Wir wollen weg von häufig intransparenten Absprachen der Regierungschefs hin zu mehr Verantwortung des demokratisch gewählten Europäischen Parlaments, welches künftig in jedem Politikbereich der EU ein Initiativrecht und die volle Gesetzgebungskompetenz besitzen soll.

Bürgerrechte

Wir Junge Liberale sehen Sicherheit und Freiheit nicht als Widerspruch, sondern als gegenseitige Bedingung: Es kann Keines ohne das Andere geben. Entsprechend halten wir staatliche Maßnahmen, welche die Sicherheit einer Gesellschaft schützen, grundsätzlich für wichtig – jedoch dürfen diese niemals soweit führen, dass die Freiheit des Einzelnen dadurch mehr leidet, als sie geschützt wird.

Wir glauben an die Eigenverantwortlichkeit jedes Einzelnen. Deshalb fordern wir auch einen vernünftigen Umgang in der Drogenpolitik und setzen uns für die Liberalisierung von Cannabis ein.

Deshalb unterstützen wir die Freien Demokraten beim Wahlkampf für den Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag.

 

Begründung: Erfolgt mündlich