Satzung

JuLis Saar  –  Satzung in der auf dem Landeskongress am 27.03.2010 beschlossenen Form

(Zuletzt geändert auf dem LaKo im April 2018 in Merzig)

 

1. Name und Sitz

(1) Der Verband führt den Namen „Junge Liberale Saar“ kurz: „JuLis Saar“

(2) Der Sitz des Verbandes ist Saarbrücken.

 

2. Grundsätze

(1) Der Landesverband Saar der Jungen Liberalen ist eine Untergliederung des Bundesverbandes der Jungen Liberalen.

(2) Die Jungen Liberalen sind eine selbständige politische Jugendorganisation, in der sich junge, liberal denkende Menschen zusammengeschlossen haben mit dem Ziel, die Idee des politischen Liberalismus weiterzuentwickeln und in die Praxis umzusetzen.

(3) Die Jungen Liberalen setzen sich das Ziel, die größtmögliche Freiheit des Einzelnen zu verwirklichen. Sie verstehen sich insbesondere als Interessenvertreter der Jugend. Sie fördern den nationalen und internationalen Jugend- und Gedankenaustausch. Die Jungen Liberalen Saar pflegen die Verbindung zu demokratischen Parteien, Wählergruppen und Jugendorganisationen sowie dem Ring politischer Jugend.

(4) Die Jungen Liberalen erkennen in der Freien Demokratischen Partei (FDP) die einzige Partei in Deutschland, die als politischer Ansprechpartner für diese Ziele dienen kann.

(5) Die Jungen Liberalen sind die Jugendorganisation der FDP.

 

3. Mitgliedschaft

(1) Jeder, der im Geltungsbereich des Parteiengesetzes lebt, kann Mitglied der Jungen Liberalen Saar werden, sofern er das 14. Lebensjahr vollendet hat und das 35. Lebensjahr nicht überschritten hat. Grundsätze und Satzung des Verbandes müssen anerkannt werden.

(2) Das passive Wahlrecht zu Ehrenämtern des Vorstandes ist an die Mitgliedschaft in der FDP gebunden. Vertreter der Jungen Liberalen Saar in FDP – Gremien und Delegierte zum Bundeskongress müssen FDP – Mitglieder sein.

(3) Die Mitgliedschaft wird erworben nach schriftlichem Antrag. Über Aufnahme entscheidet der Landesvorstand.

(4) Die Mitglieder gehören dem Kreis-, Stadt-/Gemeinde- oder Ortsverband an, in dessen Bereich sie ihren Wohnsitz haben. Der Landesvorstand kann einem Mitglied auf Antrag den Wechsel zu einem anderen Ortsverband nach Anhörung des Vorstandes des aufnehmenden Ortsverbandes, im Falle kreisunmittelbarer Mitgliedschaft nach Anhörung des Vorstandes des aufnehmenden Kreisverbandes, genehmigen.

 

4. Ende der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet durch

(1) Austritt Der Austritt muss schriftlich an den Landesvorsitzenden oder an die Landesgeschäftsstelle gerichtet werden. Die Rücksendung der Mitgliedskarte gilt als schriftlicher Austritt.

(2) Ausschluss Auf Antrag des zuständigen Kreisverbandes, Bezirkverbandes oder des Landesvorstandes kann ein Mitglied ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze des Verbandes verstößt und dem Verband damit schuldhaft schweren Schaden zufügt. Über einen Antrag auf Ausschluss entscheidet der Landesvorstand. Mitglieder, die aus dem Verband ausgeschlossen werden, können hiergegen beim Landesschiedsgericht Widerspruch einlegen. In diesem Fall entscheidet das Landesschiedsgericht über den Ausschluss. Die Bestimmungen in § 8 bleiben hiervon unberührt.

(3) Erreichen des 35 Lebensjahres Die Mitgliedschaft endet mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem das 35. Lebensjahr vollendet wird. Bekleidet ein Mitglied mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem das 35. Lebensjahr vollendet wird, ein Amt im Landesvorstandes, so endet die Mitgliedschaft mit Ablauf der Amtsperiode.

(4) Ausbleiben von Mitgliedsbeiträgen Das Ausbleiben von Beitragszahlungen in zwei aufeinander folgenden Jahren gilt als Austritt durch das Mitglied.

(5) Durch Tod

 

5. Einschränkungen beim Erwerb der Mitgliedschaft

Mitglied der Jungen Liberalen kann nicht werden,

(1) wem durch rechtskräftiges Urteil eines ordentlichen Gerichtes in der Bundesrepublik Deutschland die bürgerlichen Ehrenrechte aberkannt worden sind.

(2) wer Mitglied einer anderen, mit der FDP im Wettstreit stehenden Partei oder Wählergruppe bzw. deren Jugendorganisation ist.

(3) wer Mitglied bei Scientology ist.

 

6. Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Jedes Mitglied erhält zu den betreffenden Sitzungen Einladungen und ist nach Aufnahme durch den Landesvorstand in den Mitgliederversammlungen stimmberechtigt.

(2) Jedes Mitglied hat das Recht und die Pflicht, im Rahmen dieser Satzung die Zwecke der Jungen Liberalen Saar zu fördern und sich an der politischen und organisatorischen Arbeit zu beteiligen.

(3) Mit der Aufnahme ist das Mitglied zur Zahlung des Beitrags verpflichtet. Die Höhe des Mitgliedsbeitrages ergibt sich aus der vom Landeskongress zu beschließenden Beitragsordnung. Erfolgt die Zahlung trotz Mahnung nicht, so verliert das Mitglied bis zur vollständigen Zahlung seine Mitgliedsrechte.

 

7. Fördermitgliedschaft

(1) Fördermitglied der Jungen Liberalen Saar kann jeder werden, der die Grundsätze des Verbandes anerkennt und einen jährlichen Förderbeitrag entrichtet.

(2) Fördermitglieder erwerben (abgesehen vom Informationsrecht und dem Recht zur Teilnahme an Veranstaltungen) keine mitgliedschaftlichen Rechte. Insbesondere können sie keine Ämter bekleiden und werden nicht zur Berechnung von Delegiertenverteilungen herangezogen.

(3) Die Fördermitgliedschaft ist schriftlich beim Landesvorstand zu beantragen.

(4) Die Fördermitgliedschaft endet durch Tod, Kündigung, Ausschluss gem. § 8 Abs. 2, Karteibereinigungsverfahren gem. § 9 oder durch Ausbleiben der Zahlung des jährlichen Förderbeitrages. Die Kündigung muss dem Landesvorstand schriftlich erklärt werden.

 

8. Ordnungsmaßnahmen

(1) Verstöße gegen die Satzung, die Grundsätze des Verbandes oder die Verursachung eines schweren Schadens für den Verband durch ein Mitglied oder Fördermitglied können auf Antrag des Landesvorstandes oder des für ein Mitglied

zuständigen Kreisvorstandes und durch Urteil des Landesschiedsgerichts durch Ordnungsmaßnahmen geahndet werden.

(2) Ordnungsmaßnahmen können in folgender Form verhängt werden:

Verwarnung

Enthebung von einem Wahlamt

Entziehung des passiven Wahlrechts für die Dauer eines Jahres

Ausschluss aus dem Verband

(3) Maßstab für die Wahl der richtigen Ordnungsmaßnahme ist eine angemessene Würdigung durch das Landesschiedsgericht. Das Gericht darf in seinem Urteil nicht über die beantragte Ordnungsmaßnahme hinausgehen.

(4) Ein Ausschlussurteil darf nur erfolgen, wenn ein Mitglied dem Landesverband vorsätzlich schweren Schaden zugefügt, gegen die Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze des Verbandes verstoßen oder das Ansehen der Jungen Liberalen in der Öffentlichkeit erheblich geschädigt hat.

 

9. Karteibereinigungsverfahren

(1) Steht ein Mitglied oder Fördermitglied trotz schriftlicher Mahnung, die die Androhung eines Karteibereinigungsverfahrens enthält, im Beitragsrückstand für mindestens ein Jahr, so kann der Landesvorstand im Benehmen mit dem zuständigen Kreisvorstand die Mitgliedschaft durch einseitige Erklärung beenden.

(2) Erklärt der zuständige Landesvorstand die Mitgliedschaft für beendet, so endet sie zu dem Zeitpunkt, zu dem der Landesverband und das betroffene Mitglied schriftlich informiert worden sind. Im Zweifel genügt hier ein ernsthafter Zustellungsversuch an die vom betroffenen Mitglied beim Landesverband angegebene Postadresse.

(3) Gegen eine Beendigung der Mitgliedschaft, nicht aber einer Fördermitgliedschaft, im Rahmen des Karteibereinigungsverfahrens kann das betroffene Mitglied Widerspruch einlegen. Über den Widerspruch entscheidet das Landesschiedsgericht. Der Widerspruch ist nur innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der schriftlichen Information gem. § 9 Abs. 2 beim betroffenen Mitglied zulässig.

 

10. Organe und Gliederung

(1) Die Organe des Landesverbandes sind:

I Der Landeskongress

II Der Landesvorstand

III Das Landesschiedsgericht

IV Das Awareness Team

(2) Der Landesverband der Jungen Liberalen Saar gliedert sich in Bezirks- und Kreisverbände. Kreisverbände können darüber hinaus Stadt-/Gemeinde- oder Ortsverbände gründen. Geografische Grenzen und Namen der Gliederungen orientieren sich so weit wie möglich an denen der FDP.

(3) Über alle Sitzungen der Organe und Gliederungen des Landesverbandes ist eine Niederschrift zu führen, die mindestens die Namen der stimmberechtigten Anwesenden, den Ort, die Zeit, die Tagesordnung, die gefassten Beschlüsse im Wortlaut sowie die zahlenmäßigen Ergebnisse aller Wahlen und Abstimmungen enthält. Die Niederschrift ist vom jeweiligen Versammlungsleiter zu unterschreiben. Eine Kopie ist jeweils in die Landesgeschäftsstelle zu senden.

 

11. Landeskongress

(1) Zusammensetzung des Landeskongresses Rede-, Antrags- und Stimmberechtigt sind alle Mitglieder des Landesverbandes, die mindestens 1 Monate im Besitz ihrer Mitgliedsrechte sind. Auf Beschluss des Landeskongresses kann Nichtmitgliedern Rede- und Antragsrecht gewährt werden.

(2) Einberufung des Landeskongresses Der ordentliche Landeskongress findet einmal Mal jährlich statt. Außerordentliche Landeskongresse sind einzuberufen auf Antrag des Landesvorstandes oder der Hälfte der Kreisverbände. Der Antrag hat einen Vorschlag zur Tagesordnung zu enthalten. Die Einberufung des Landeskongresses erfolgt schriftlich oder per E-Mail unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens zwei Wochen durch den Landesvorstand. Bei außerordentlichen Landeskongressen kann in dringenden Fällen die Frist auf 4 Tage verkürzt werden. Satzungsänderungsanträge müssen mindestens zwei Wochen vor dem Landeskongress, Anträge mindestens eine Woche vor dem Landeskongress in der Landesgeschäftsstelle eingegangen sein. Satzungsänderungsanträge sind vor dem Landeskongress zu verschicken. Anträge, die nicht bis mindestens eine Woche vor dem Landeskongress in der Landesgeschäftsstelle eingegangen sind, können als Dringlichkeitsanträge gestellt werden. Über die Befassung der Dringlichkeitsanträge entscheidet der Landeskongress.

(3) Aufgaben des Landeskongresses Der Landeskongress ist das oberste Organ des Landesverbandes.

  1. den Bericht der Mitglieder des Landesvorstandes.
  2. den Bericht der Kassenprüfer.

3.1 Der Landeskongress beschließt insbesondere über

  1. die Grundlage der politischen und organisatorischen Arbeit des Verbandes
  2. Änderungen der Satzung mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.
  3. die Entlastung des Landesvorstandes,
  4. die ihm sonst durch diese Satzung zugewiesenen Aufgaben.

3.2 Der Landeskongress wählt

  1. die Mitglieder des Landesvorstandes
  2. zwei Kassenprüfer
  3. die Mitglieder des Landesschiedsgerichtes
  4. die zwei Vertreter der Jungen Liberalen im FDP-Landeshauptausschuss
  5. die zwei Mitglieder des Awareness Team

3.3 Jeder Antrag muss einen Vorschlag über die Dauer seiner Gültigkeit enthalten, der Teil des Beschlusses wird (Auslaufklausel). Alle Beschlüsse verlieren ihre Gültigkeit spätestens nach 5 Jahren, wenn sie nicht vom Landeskongress oder vom Landesvorstand bestätigt werden. Einzelne Beschlüsse können als Grundsatzbeschlüsse gewertet werden und sind von der Auslaufklausel ausgenommen.

3.4 Der Landeskongress wählt die Delegierten und Ersatzdelegierten zum Bundeskongress der Jungen Liberalen.

3.5 Beschlussfähigkeit Der Landeskongress ist beschlussfähig, wenn ordentlich eingeladen wurde.

3.6 Geschäftsordnung des Landeskongresses Der Landeskongress gibt sich eine Geschäftsordnung.

 

12. Landesvorstand

(1) Dem Landesvorstand obliegt die Leitung des Landesverbandes nach den politischen und organisatorischen Richtlinien des Landeskongresses.

(2) Der Landesvorsitzende leitet und repräsentiert den Verband. Er führt mit den übrigen Landesvorstandsmitgliedern die laufenden Geschäfte. Der Landesvorstand kann einen Landesgeschäftsführer bestellen.

(3) Die gewählten Mitglieder des Landesvorstandes bilden den Vorstand im Sinne des §26 BGB. Der Verband wird gerichtlich und außergerichtlich durch den

Landesvorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung, durch einen seiner Stellvertreter vertreten.

(4) Zusammensetzung

Der Landesvorstand besteht aus

dem Landesvorsitzenden

dem stellvertretenden Landesvorsitzenden für Programmatik

dem stellvertretenden Landesvorsitzenden für Organisation

dem stellvertretenden Landesvorsitzenden für Finanzen

dem stellvertretenden Landesvorsitzenden für Presse und Öffentlichkeitsarbeit

der Landesvorstand kann weiterhin durch folgende Ämter erweitert werden:

den stellvertretenden Landesvorsitzenden ohne bzw. sonstigem Ressort

bis zu 7 Beisitzer

Der Landesvorsitzende der FDP hat Rederecht. Die Vorsitzenden der Liberalen Hochschulgruppe Saar und der Liberalen Schüler Saar haben – sofern sie Mitglied der Jungen Liberalen Saar sind – Rede- und Antragsrecht im Landesvorstand.

(5) Wahl des Vorstandes

  1. Die Mitglieder des Landesvorstandes werden auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Sie können von einem außerordentlichen Landeskongress durch Wahl eines Nachfolgers für den Rest der Amtszeit mit absoluter Mehrheit abberufen werden. In diesem Falle sind Nachfolger zu wählen.
  2. Der Landesvorstand kann Fachreferenten für seine Arbeitsschwerpunkte wählen. Diese sollen mit anderen Interessierten Fachausschüsse bilden.
  3. Rücktritt
  4. Tritt der stellvertretende Landesvorsitzende für Finanzen zurück, wählt der Vorstand aus seiner Mitte bis zum nächsten Landeskongress einen kommissarischen Nachfolger. Eine Wahl durch den nächsten Landeskongress ist zwingend.
  5. Tritt ein anderes Mitglied des Landesvorstandes zurück, kann auf dem kommenden Landeskongress nachgewählt werden.

(6) Einberufung Der Landesvorstand wird vom Landesvorsitzenden einberufen und soll einmal monatlich zusammenkommen. Er muss zusammentreten, wenn mindestens 1/3 der Mitglieder dies fordern.

(7) Beschlussfähigkeit Der Landesvorstand ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Die Sitzungen des Landesvorstandes können mitgliederöffentlich sein; zu jeder Sitzung können Vertreter der Kreisverbände eingeladen werden (erweiterter Landesvorstand).

(8) Die Mitglieder des Landesvorstandes sind befugt, auf allen Sitzungen und Tagungen der nachgeordneten Gliederungen beratend teilzunehmen und jederzeit Anträge zu stellen.

 

13. Landesschiedsgericht

(1) Der Landesverband bildet ein Schiedsgericht, das aus einem Vorsitzenden, zwei Beisitzern und drei Ersatzmitgliedern besteht. Der Vorsitzende soll die Befähigung zum Richteramt im Sinne des Deutschen Richtergesetzes haben. Zum Mitglied oder Ersatzmitglied des Schiedsgerichtes kann nicht gewählt werden, wer einem Kreisvorstand, dem Landes- oder Bundesvorstand angehört.

(2) Die Amtszeit beträgt zwei Jahre.

(3) Die Geschäftsstelle des Landesverbandes der Jungen Liberalen Saar wickelt auch die Angelegenheiten des Landesschiedsgerichtes ab.

(4) Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Schiedsordnung des Bundesverbandes entsprechend.

 

14. AwAreness Team

(1) WAHL: Es wird ein Awareness Team bestehend aus zwei Personen auf die Dauer von 4 zwei Jahren vom Landeskongress gewählt. Eine paritätische Besetzung ist anzustreben. Die Personen des Awareness Teams darf kein Wahlamt nach dieser Satzung innehaben.

(2) AUFGABEN. Das Awareness Team prüft die Behandlung, Umsetzung und Ausführung der Anträge und Beschlüsse des Landeskongresses durch den Landesvorstand und den erweiterten Landesvorstand und legt hierzu jedem Landeskongress eine schriftliche Übersicht. Das Awareness Team nimmt an Sitzungen des Landesvorstands und des erweiterten Landesvorstands ohne Stimmrecht teil. Das Awareness Team führt eine fortlaufende Beschlusssammlung, in die jedes Mitglied Einsicht nehmen kann. Weiterhin ist sie erste Anlaufstelle zur Lösung von sozialen Konflikten innerhalb des Verbands. Die Zuständigkeit des Bundesschiedsgerichts und des Landesschiedsgerichts bleibt unberührt.

 

15. Kassenprüfer

(1) Die Kassenprüfer des Landesverbandes werden auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Sie dürfen nicht dem Landesvorstand angehören oder stellvertretende Kreisvorsitzende für Finanzen sein.

(2) Auf ihr Verlangen ist ihnen vom stellvertretenden Landesvorsitzenden für Finanzen jederzeit Rechnung zu legen.

 

16. Kreis- und Bezirksverbände

(1) Die Kreis-, Bezirks-, Stadt- und Ortsverbände üben die politischen Rechte und Pflichten der Jungen Liberalen innerhalb des Bereiches aus. Insbesondere haben sie die Aufgabe, in ihrem Bereich für die Ziele der Jungen Liberalen zu werben, Mitglieder zu gewinnen und die ihnen angehörenden Mitglieder zu betreuen.

(2) Ein Kreis-, ein Stadt oder Ortsverband besteht aus allen Mitgliedern, die im Bereich eines FDP-Kreis-, Stadt- oder Ortsverbandes wohnen.

(3) Mehrere Kreisverbände können sich zu einem Bezirksverband zusammenschließen. Erforderlich ist hierzu ein entsprechender Mehrheitsbeschluss auf den Kreisversammlungen der betroffenen Kreisverbände sowie die Zustimmung des Landesvorstandes.

(4) Die ordentliche Kreis-, Stadt- bzw. Ortsversammlung bzw. der ordentliche Bezirkskongress findet einmal jährlich statt. Außerordentliche Kreis-, Stadt-, Orts- bzw. Bezirkskongresse sind einzuberufen auf Antrag des jeweiligen Kreis-, Stadt-, Orts- bzw. Bezirksvorstandes oder des Landesvorstandes. Der Antrag hat einen Vorschlag zur Tagesordnung zu enthalten.

(5) Kreisversammlung

  1. Die Kreisversammlung findet einmal im Geschäftsjahr statt und wird vom Kreisverband einberufen. Eine außerordentliche Kreisversammlung ist auf Anweisung des Landesvorstandes, auf Beschluss des Kreisvorstandes oder auf Antrag von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Kreisverbandes einzuberufen.
  2. An der Kreisversammlung nehmen alle Mitglieder des Kreisverbandes stimmberechtigt teil.
  3. Die Aufgaben der Kreisversammlung sind insbesondere a) die Wahl des Kreisvorstandes. b) die Wahl von zwei Kassenprüfern, c) die Beschlussfassung über Anträge.
  4. Die Einladungen zur Kreisversammlung müssen schriftlich oder per E-Mail unter Angabe von Zeit, Ort und vorläufiger Tagesordnung, bei ordentlichen Tagungen unter Wahrung einer Frist von mindestens sieben Tagen, bei außerordentlichen von mindestens fünf Tagen, an die Mitglieder des Kreisverbandes erfolgen.
  5. Die vorläufige Tagesordnung der Kreisversammlung wird vom Kreisvorstand erstellt. Die Kreisversammlung beschließt über sie endgültig.
  6. Die Kreisversammlung ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde.

(6) Kreisvorstand

(a) Der Kreisvorstand leitet den Kreisverband im Rahmen der Richtlinien der Kreisversammlung und der Beschlüsse übergeordneter Verbandsorgane.

(b) Der Vorstand besteht aus:

dem Kreisvorsitzenden

dem stellvertretenden Kreisvorsitzenden für Programmatik

dem stellvertretenden Kreisvorsitzenden für Organisation

dem stellvertretenden Kreisvorsitzenden für Finanzen

dem stellvertretenden Kreisvorsitzenden für Presse und Öffentlichkeitsarbeit

der Kreisvorstand kann weiterhin durch folgende Ämter erweitert werden:

den stellvertretenden Kreisvorsitzenden ohne bzw. sonstigem Ressort

bis zu 5 Beisitzer

(c) Er soll mindestens einmal im Monat tagen.

(d) Die Mitglieder des Vorstandes werden auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Der Kreisvorstand wird vom Vorsitzenden mit einer Frist von fünf Tagen schriftlich eingeladen. Er muss zusammentreten, wenn zwei seiner Mitglieder oder der Landesvorstand dies fordern.

(e) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel seiner Mitglieder anwesend ist.

 

17. Bezirksversammlung

(1) Die Bezirksversammlung findet einmal im Geschäftsjahr statt und wird von dem Bezirksvorstand einberufen. Eine außerordentliche Bezirksversammlung ist auf Anweisung des Landesvorstandes, auf Beschluss eines Kreisvorstandes oder auf Beschluss des Bezirksvorstandes einzuberufen.

(2) Die Aufgaben sind insbesondere

  1. die Wahl des Bezirksvorstandes,
  2. die Wahl von 2 Kassenprüfern, die nicht den Kreisvorständen angehören dürfen,
  3. die Beschlussfassung über Anträge.

(3) Die Einladung zur Bezirksversammlung muss schriftlich unter Angabe von Zeit, Ort und vorläufiger Tagesordnung, mit einer Frist von 7 Tagen an die Mitglieder erfolgen.

(4) Die Bezirksversammlung ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde.

 

18. Bezirksvorstand

(1) Der Bezirksvorstand leitet den Bezirksverband im Rahmen der Richtlinien der Bezirksversammlung und der übergeordneten Verbandsorgane.

(2) Der Vorstand besteht aus:

dem Bezirksvorsitzenden

dem stellvertretenden Bezirksvorsitzenden für Programmatik

dem stellvertretenden Bezirksvorsitzenden für Organisation

dem stellvertretenden Bezirksvorsitzenden für Finanzen

dem stellvertretenden Bezirksvorsitzenden für Presse und Öffentlichkeitsarbeit

der Bezirksvorstand kann weiterhin durch folgende Ämter erweitert werden:

den stellvertretenden Bezirksvorsitzenden ohne bzw. sonstigem Ressort

bis zu 5 Beisitzer

(3) Die Vorsitzenden der Kreisverbände sind einzuladen, sie haben Rede- und Antragsrecht.

(4) Die Mitglieder des Vorstandes werden auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Der Bezirksvorstand wird vom Vorsitzenden mit einer Frist von 5 Tagen schriftlich eingeladen. Er muss zusammentreten, wenn zwei seiner Mitglieder oder der Landesvorstand dies fordern.

(5) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel seiner Mitglieder anwesend ist.

 

19. Beitragsordnung

(1) Die Beitragshoheit liegt beim Landesverband.

(2) Der Kreisverband erhält für jedes, in seinem Bereich gemeldete und zahlende Mitglied 0,5 € pro Monat. Am Ende eines Jahres ist dem Landesverband Rechnung zu legen.

(3) Darüber hinausgehende Zuwendungen des Landesverbandes an die Gliederungen müssen beim Landesvorstand unter Angabe einer Begründung beantragt werden.

(4) Die Beiträge richten sich nach den Beschlüssen des Landeskongresses. Es soll zwischen Schülern, Studenten, Azubis und berufstätigen Mitgliedern unterschieden werden.

(5) Der Mitgliedsbeitrag ist jährlich im Voraus zu zahlen.

(6) Auf Antrag kann der Landesvorstand in Einzelfällen Beitragsreduzierung oder Stundung gewähren.

 

20. Ergänzende Satzungsregeln

(1) Soweit in dieser Satzung keine Regelungen getroffen sind, gelten die Bestimmungen der Bundessatzung der Jungen Liberalen.

(2) In Zweifelsfällen über die Auslegung entscheidet das Landesschiedsgericht.

(3) Die Bestimmungen zu Kreisversammlungen und Kreisvorstand gelten entsprechend für die Stadt- und Ortsversammlungen beziehungsweise den Stadt- und Ortsvorständen.