Projekt Gemeindenotfallsanitäter für das Saarland
Im Saarland wie auch im Rest Deutschlands steigen die Einsatzzahlen des Rettungsdienstes stark an. Diese Probleme werden durch die Neu-/ Umorganisation im Ärztlichen Bereitschaftsdienst, den Demografischen Wandel und weitere Gegebenheiten weiter verstärkt. Daher fordern wir als Junge Liberale dazu auf, dass das bewährte Projekt des Gemeindenotfallsanitäters welches in Niedersachsen bereits seit 4 Jahren gut läuft, […]
Reformimpulse für das saarländische Bürgermeisteramt
Die fortschreitenden gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen erfordern eine kontinuierliche Überprüfung und Anpassung unserer kommunalen Strukturen. Insbesondere das Bürgermeisteramt, als zentrale Führungsposition in unseren Gemeinden, muss den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen gerecht werden. Im Saarland ist die Struktur dieses Amtes in mehreren Aspekten überholungsbedürftig. Um eine moderne, bürgernahe und effiziente Kommunalverwaltung zu gewährleisten, fordern wir Jungen […]
Mehr Selbstbestimmung für die saarländischen Kommunen
Die kommunale Ebene bildet den ersten Berührpunkt von vielen Bürgern mit den Konsequenzen politischer Entscheidungen, die unmittelbar das alltägliche Leben betreffen. Kommunen sollen neben deren pflichtigen staatlichen Aufgaben auch eigene Akzente in den Bereichen Soziales und Kultur setzen können. Aufgrund der Haushaltsnotlagen in vielen saarländischen Gemeinden und Städten sind Investitionen über die Pflichtaufgaben hinaus jedoch oft nicht möglich. Wir Jungen […]
Selbstbestimmung auch nach dem Tod – Abschaffung des Friedhofszwangs
Die Jungen Liberalen setzen sich dafür ein, den Friedhofszwang in Deutschland abzuschaffen. Darunter versteht man ein seit 1934 geltendes Gesetz, dass die Bestattung von Angehörigen außerhalb des Friedhofes verbietet. Was Anfang des letzten Jahrhunderts aus hygienischen Gründen noch sinnvoll war, ist heute nur noch ein Eingriff in die Persönlichkeit. Denn selbst wenn noch zu Lebzeiten […]
Kommune – jung und liberal
Wir Junge Liberale setzen uns für eine starke kommunale Basis ein, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Freiheit bedeutet für uns, dass Menschen in ihrer Lebenswirklichkeit selbstbestimmt und eigenverantwortlich zusammenleben können. Erst diese Freiheit verschafft ihnen den Raum, um in Würde ihr Glück zu suchen. Die Kommune muss ein Umfeld schaffen, in dem diese […]
Kommunalfinanzen
In Anbetracht sich stetig verschlechternder Kommunalfinanzen erkennen die Jungen Liberalen Saar einen dringenden Handlungsbedarf seitens des Landes an, um Kommunen vor drohender Zahlungsunfähigkeit und damit auch ihrer Handlungsunfähigkeit zu bewahren. Gleichzeitig bekennen sich die Jungen Liberalen Saar zum kommunalen Selbstverwaltungsrecht aus Art. 28 II 1 GG, welches eventueller Rettungsmaßnahmen nicht zum Opfer fallen darf. Kommunen […]
