Kostenübernahme für Polizeieinsätze bei Hochrisikoveranstaltungen
Großveranstaltungen stellen grundsätzlich eine heraufordernde Aufgabe für die Polizei dar. Insbesondere das Saarland ist aufgrund der Notwendigkeit übermäßig vieler Polizeikräfte auf personelle Unterstützung aus anderen Bundesländern angewiesen. Diese zusätzlich nötigen Kapazitäten belasten die knappen Stadtkassen und den Landeshaushalt zusätzlich. Die Jungen Liberalen Saar setzen sich daher für eine Änderung der Gebührenordnung zur Einführung eines neuen […]
Zukunftsorientierte Öffnungszeiten: Liberalisierung des LÖG
Fortschreitende gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung erfordern eine kontinuierliche Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen im Einzelhandel, um den Bedürfnissen von Kunden, Arbeitnehmern und den Unternehmen gerecht zu werden. Die aktuellen Regelungen zu den Ladenöffnungszeiten im Saarland erscheinen überholt und aufgrund der fortschreitenden Verdrängung des Einzelhandels durch den Online-Markt nicht mehr zeitgemäß. Wir Jungen Liberalen Saar sind der […]
Neue Ausländerpolitik für Deutschland
Deutschland ist ein weltoffenes Land. Und unser Land hat aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung gegenüber politisch Verfolgten und Geflüchteten. Gleichzeitig ist Deutschland vor dem Hintergrund seiner demografischen Entwicklung auf Zuwanderung in den Arbeitsmarkt angewiesen, um unseren Wohlstand zu erhalten oder sogar auszubauen. Und schließlich sind die Aufnahmekapazitäten jedes Landes begrenzt. Bundespräsident a.D. Joachim Gauck formulierte es so: „Wir wollen […]
FDP 2027
Wir Jungen Liberalen sind überzeugt, dass Stillstand Rückschritt bedeutet. Dem folgend dürfen auch wir nie stillstehen. Sowohl in unserer programmatischen Arbeit als auch in unseren Strukturen und Prozessen müssen wir uns fortwährend weiterentwickeln. Wir wünschen uns eine Mutterpartei, die ihre Mitglieder fortwährend einbindet; eine Partei, die der Maschinenraum für die neuesten Ideen für unser Saarland […]
Projekt Gemeindenotfallsanitäter für das Saarland
Im Saarland wie auch im Rest Deutschlands steigen die Einsatzzahlen des Rettungsdienstes stark an. Diese Probleme werden durch die Neu-/ Umorganisation im Ärztlichen Bereitschaftsdienst, den Demografischen Wandel und weitere Gegebenheiten weiter verstärkt. Daher fordern wir als Junge Liberale dazu auf, dass das bewährte Projekt des Gemeindenotfallsanitäters welches in Niedersachsen bereits seit 4 Jahren gut läuft, […]
Sukzessive Anpassung des Sparerpauschbetrages
Im Zuge der von uns befürworteten Öffnung der Aktien- und Rentenmärkte für den Mittelstand, plädieren wir Junge Liberale für die temporäre Anpassung des Sparerpauschbetrages (§ 20 Abs. 9 EStG). Ein entscheidender Einflussindikator soll hierbei die Entwicklung der Verbraucherpreise (Inflation) spielen. Die Anpassung soll in einem zeitlichen Rhythmus von zwei Jahren geschehen, eine Reduzierung des vorangegangenen geltenden Betrages […]
Ein resilientes Bundesverfassungsgericht
Reform der Wahl der Bundesverfassungsrichter Die Wahl der Richter zum Bundesverfassungsgericht obliegt in Deutschland in gleichen Teilen dem Bundestag und dem Bundesrat. Wir Jungen Liberalen beäugen den Einfluss der Politik auf die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts kritisch, sehen mittelfristig jedoch keine realistische Möglichkeit einer Reform zur Implementierung politisch unabhängiger Wahl- und Kontrollgremien für Bundesverfassungsrichter. Im Rahmen […]
Dauerhafte Stabilität: Organgesetze zur Sicherung staatlicher Institutionen
In Deutschland unterliegt zwar die Änderung des Grundgesetzes besonders strengen Verfahrensvorschriften und erhöhten qualifizierten Mehrheiten, die Modifikation der meisten einfachgesetzlichen Regelungen auf Bundesebene, die die Hoheit der Länder nicht berührt, erfolgt jedoch durch die einfache Mehrheit im Plenum des Bundestages. Insbesondere konkretisierende Regelungen zu den Staatsorganen der Bundesrepublik können durch den Willen der momentan amtierenden […]
Wenn Gnade vor Recht ergeht: Begnadigungsrecht reformieren
Schon im Jahr 1969 haben vier dissentierende Richter des Bundesverfassungsgerichts in einem Minderheitenvotum festgestellt, dass „[die] frühere Vorstellung, daß eine mit einem besonderen Charisma begabte Persönlichkeit nach ihrem Gutdünken einen justizfreien Gnadenakt setzen kann, […] mit der rechtsstaatlichen gewaltenteilenden Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, in der alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, unvereinbar“ ist. Wir Jungen Liberalen […]
Reformimpulse für das saarländische Bürgermeisteramt
Die fortschreitenden gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen erfordern eine kontinuierliche Überprüfung und Anpassung unserer kommunalen Strukturen. Insbesondere das Bürgermeisteramt, als zentrale Führungsposition in unseren Gemeinden, muss den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen gerecht werden. Im Saarland ist die Struktur dieses Amtes in mehreren Aspekten überholungsbedürftig. Um eine moderne, bürgernahe und effiziente Kommunalverwaltung zu gewährleisten, fordern wir Jungen […]
Zukunft des Saarbrücker Flughafens
Der Flughafen Saarbrücken wird seit seiner Existenz als Standortvorteil für das Saarland beworben. Anfängliche positive Effekte im Bereich des Personen- und Frachtverkehrs sind bereits seit Jahren stark rückläufig. Auch von dem krisenbedingten Aktivitätseinbruch konnte sich der Flugbetrieb bislang nicht erholen. Für Flugreisende aus der Region stehen mit den Flughäfen Frankfurt und Luxemburg mehrere günstig gelegene […]
Einhaltung der deutschen Rechtschreibung
Wir setzen uns dafür ein, die korrekte deutsche Rechtschreibung an saarländischen Schulen und in öffentlichen Einrichtungen konsequent einzuhalten. Die Forderung stützt sich auf die amtliche Regelung der deutschen Rechtschreibung. Aktuelle Formen der sogenannten geschlechtergerechten Sprache, wie der Gebrauch von Genderstern (Asterisk), Binnen-I, Gender-Gap (Unterstrich, Doppelpunkt) oder Schrägstrich, sind nicht im amtlichen Regelwerk der deutschen Rechtschreibung […]
Mehr Selbstbestimmung für die saarländischen Kommunen
Die kommunale Ebene bildet den ersten Berührpunkt von vielen Bürgern mit den Konsequenzen politischer Entscheidungen, die unmittelbar das alltägliche Leben betreffen. Kommunen sollen neben deren pflichtigen staatlichen Aufgaben auch eigene Akzente in den Bereichen Soziales und Kultur setzen können. Aufgrund der Haushaltsnotlagen in vielen saarländischen Gemeinden und Städten sind Investitionen über die Pflichtaufgaben hinaus jedoch oft nicht möglich. Wir Jungen […]
Unser Bürgerrat ist der Bundestag
Seit einiger Zeit beobachten wir in Deutschland vermehrt Bestrebungen zur Einführung von Bürgerräten. Die Jungen Liberalen Saar stellen fest, dass Bürgerräte kein adäquates Mittel basisdemokratischer Beteiligung im politischen Prozess Deutschlands darstellen. Neben einer fehlenden Erforderlichkeit von Bürgerräten im System unserer repräsentativen parlamentarischen Demokratie, sehen wir Jungen Liberalen Saar zudem das Risiko einer Konkurrenz zwischen unseren gewählten Parlamenten und den Bürgerräten. […]
Geschäftsordnung des Landeskongresses der Jungen Liberalen Saar
§ 1 Delegierte (1) Delegierte im Sinne dieser Geschäftsordnung sind alle Mitglieder des Landesverbandes, die zu Beginn des Landeskongresses mindestens einen Monat im Besitz ihrer Mitgliedsrechte der Jungen Liberalen Saar sind. (2) Delegierte sind die stimmberechtigten Mitglieder auf dem Landeskongress. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. § 2 […]
Umwandlung der Jungen Liberalen Saar in einen eingetragenen Verein & Konsolidierung
Die Satzung der Jungen Liberalen Saar wird wie folgt geändert:
Grundsatzprogramm
Sei ungeduldig – sei liberal Wir JuLis setzen uns für eine freie, liberale und weltoffene Gesellschaft ein. Für eine Gesellschaft, die auf den Einzelnen setzt, anstatt ihn unnötig zu gängeln. Für eine Gesellschaft, die Lösungen anbietet, anstatt nur Probleme zu benennen. Für eine Gesellschaft, in der Bürgerrechte keine Rechte zweiter Klasse sind. In den letzten […]
Liberal und sozial
I. Grundsätze Die Jungen Liberalen Saar möchten mit ihrer Politik ein selbstbestimmtes Leben in größtmöglicher Freiheit ermöglichen. Die Rolle des Staates sehen wir als den äußeren Rahmen, der seinen Bürgern Sicherheit garantiert. Sicherheit ist dabei niemals nur als Abwesenheit von Kriminalität zu verstehen – Sicherheit ist auch eine stabile Gemeinschaft innerhalb des Staates. Wir möchten […]
Klare Kante gegen Linksextremismus
Wir als Junge Liberale lehnen politischen und religiösen Extremismus jeder Art ab und sehen uns als Demokratinnen und Demokraten in der Pflicht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen Extremistinnen und Extremisten zu verteidigen. Dabei dürfen Gesellschaft und Politik nicht länger auf dem linken Auge blind sein und Linksextremismus bagatellisieren. Wir fordern darüber hinaus auch alle anderen Parteien […]
Jugendsport muss gezielt gefördert werden!
Die Jungen Liberalen Saar fordern eine gezieltere und individuellere Förderung des Jugendsports. Die Kinder und Jugendlichen sollen dazu angehalten werden, sich über die lokalen Sportvereine zu informieren und sollten über leicht zugängliche Informationsmaterialien verfügen. Mit Vereinsauslagen in Schulen, oder gezieltes Ansprechen von Jugendsport in Schulklassen, würde ebendiese Förderung individueller erfolgen. Daher sollten die Schulen von […]
Liberale Klimapolitik zur Sicherung der Generationengerechtigkeit
Die Jungen Liberalen Saar bekennen sich ausdrücklich zu den Pariser Klimazielen. setzen sich für einen Ausbau und eine Weiterentwicklung des Emissionshandelssystems (ETS) ein. Die Eingliederung weiterer Staaten in das ETS ist voranzutreiben. lehnen eine ideologische Bevorzugung von bestimmten Technologien ab. setzen sich dafür ein, die Power-to-X Verfahren durch Verbesserung und Erforschung der Technik weiterzuentwickeln. setzen […]
