Liberal und sozial

Veröffentlicht am 06.04.2019

I. Grundsätze

Die Jungen Liberalen Saar möchten mit ihrer Politik ein selbstbestimmtes Leben in größtmöglicher Freiheit ermöglichen. Die Rolle des Staates sehen wir als den äußeren Rahmen, der seinen Bürgern Sicherheit garantiert. Sicherheit ist dabei niemals nur als Abwesenheit von Kriminalität zu verstehen – Sicherheit ist auch eine stabile Gemeinschaft innerhalb des Staates.

Wir möchten mit unserer Politik vor allem sicherstellen, dass:

Existenzängste nicht den Mut derjenigen ausbremsen, die an den Fortschritt von morgen denken,
Gerechtigkeit nicht mit Gleichheit verwechselt wird,
Generationen sich gleichermaßen gegenseitig unterstützen
der Arbeitsmarkt sich weiterhin am Prinzip der Privatautonomie orientiert, sodass sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber als gleichberechtigte Parteien auf Augenhöhe begegnen und der Staat lediglich einen äußeren Rahmen für Verhandlungen gewährleistet.

II. Die Rente: Deal der Generationen

Mit dem Generationenvertrag ist die Alterssicherung von Einzahlungen der Erwerbstätigen sicherzustellen, im Gegenzug erhalten auch diese im Alter einen Anspruch auf Zahlungen aus der Rentenkasse. Dieses früher gerechte Prinzip ist durch die heutige demographische Struktur aufgebrochen worden. Die Jungen Liberalen möchten den Generationenvertrag ad hoc nicht auflösen. Stattdessen wird das zukünftige Beitragsniveau stabilisiert. Rentenerhöhungen, wie sie gern um Wahlen herum beschlossen werden, befürworten wir nur dann, wenn dies nicht zu finanziellen Lasten der jüngeren Generation geschieht.

III. Arbeitslosensicherung

Das bestehende Grundkonzept aus Arbeitslosengeld I (ALG I, Lohnfortzahlung iHv 60% ohne Kinder und 67% mit Kindern gestaffelt bis zu 24 Monate) und Arbeitslosengeld II (ALG II, Hartz IV, Mindestsatz 424,00€) erachten wir als ausreichend. Verlängerungen der Bezugsdauer von ALG I sind unserer Meinung nach unbegründet. Auch dürfen Anreize, sich wieder in das Arbeitsleben zu integrieren, nicht durch Auflagenerleichterungen bei ALG II gemildert werden. Wer auf staatliche Unterstützung angewiesen ist, soll das in seiner Macht stehende tun müssen, diesen Zustand zu beheben.

IV. Mindestlohn

Die Jungen Liberalen Saar erkennen den Mindestlohn nur als ultima ratio zur Verhinderung von sogenanntem Lohndumping an. Die gesetzliche Grenze von derzeit 9,19 € ist zur Verfolgung dieses Zwecks ausreichend – einer weiteren Erhöhung stehen wir kritisch gegenüber. Vielmehr sollen vermehrt Branchenmindestlöhne zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden für einen bestimmten Zeitraum verbindlich festgesetzt werden.

V. weitere Sozialleistungen

Die Jungen Liberalen Saar modernisieren die Besteuerung von Ehegatten. Statt dem bisherigen sog. Ehegattensplitting, soll ein Familiensplitting gerade dort Steuererleichterungen schaffen, wo sie auch dringend gebraucht werden: bei den Familien, den Keimzellen der Gesellschaft. An die Stelle der gemeinsamen Besteuerung von Ehegatten als ein Steuerpflichtiger soll ähnlich zu Art. 194 ff. des französischen Code général des impôts das Gesamteinkommen durch die Anzahl der Kinder geteilt, jeweils besteuert und anschließend mit der Zahl der Kinder multipliziert werden, um die Gesamtsteuer zu beziffern. Dieses Modell ist an keine Ehe gebunden, sondern ausschließlich daran, dass beide Elternteile ihrer Unterhaltspflicht nachkommen. Zusätzlich setzen sich die Jungen Liberalen Saar stetig für ein elternunabhängiges BAFöG ein. Hinsichtlich der Krankenversicherung lehnen wir eine einheitliche Bürgerversicherung ab, um den erheblichen Investmentvorteil privater Versicherungen in das Gesundheitssystem nicht zu gefährden und den Wettbewerb unter den Krankenkassen zu fördern. Studierende sind bis zur Vollendung ihres Studiums innerhalb der Regelstudienzeit oder mindestens bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres vom Krankenkassenbeitrag zu befreien. Weiterhin lehnen wir jede Form des „Midlife-Bafög“ ab. Zwar heißen wir jede Fortbildungsmaßnahme in jedem Alter willkommen, doch reichen die aktuellen Mittel kaum zur Hilfe der Studierenden. Dies muss jedoch zunächst im Vordergrund stehen, ehe man über eine Ausweitung der Bafög-Mittel in diese Richtung nachdenkt.

VI. Die Zukunft des Sozialsystems: Das liberale Bürgergeld

Langfristig gilt es, das Sozialsystem zu vereinfachen. Dabei ist es auf seinen ursprünglichen Grundgedanken zurückzuführen: die Sicherung eines Existenzminimums. Heute werden zusätzlich zu den historisch bewährten Sozialversicherungen zahlreiche fallbezogene und steuerfinanzierte Transferleistungen geleistet, die aufgrund ihrer gesamtheitlichen Intransparenz hohen Beratungsaufwand erfordern. In der Folge geht der eigentliche Zweck fehl: Es profitieren nicht diejenigen am meisten, die die Hilfen dringend benötigen, sondern vielmehr diejenigen, die sich ausführlich haben beraten lassen. Durch ein liberales Bürgergeld werden sämtliche steuerfinanzierte Sozialleistungen zu einer einheitlichen Geldzahlung zusammengefasst. Die Sozialversicherungen (Kranken-, Pflege, Arbeitslosen-, Renten- und Unfallversicherung) bleiben davon unangetastet. Der einheitliche Auszahlungsbetrag soll folgende Kriterien berücksichtigen:

Sicherung des Lebensunterhalts (Ernährung, Kleidung und Hausrat),
Unterkunft und Heizung (differenziert nach Wohnortverhältnissen)
Ergänzungsbeiträge für Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung,
Nachteilsausgleich bei Nichterwerbsfähigkeit und/oder Schwangerschaft,
Mehrbedarfe bei schulischer, berufsschulischer und universitärer Ausbildung und bei speziellen, häufig vorkommenden Behinderungen und Erkrankungen

Anspruch auf das Bürgergeld haben grundsätzlich alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben. Asylsuchende sowie zur Ausreise verpflichtete erhalten weiterhin die Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz und sind vom Bürgergeld ausgenommen. Für Kinder bis 16 Jahren werden den Eltern zusätzlich als Kindergeldersatz 50% des Bürgergeldes pro Kind gezahlt. Ab 16 Jahren hat eine Person dann vollständigen Anspruch auf Bürgergeld. Grundsätzlich ist das Bürgergeld mit dem aktuellen Bruttoerwerbseinkommen des Empfängers gegenzurechnen. Um aber Anreize zum selbstständigen Lebensunterhalt zu schaffen, werden nach Einkommenshöhe gestaffelte Freibeträge als Bürgergeldersatz gewährleistet.

Unter den Sozialversicherungen bietet ein verstärkter Wettbewerb bessere Leistungen zu besseren Konditionen für die Versicherten. Dazu besteht nach Einführung des Bürgergeldes für alle Bürger unabhängig von ihrem Beschäftigungsverhältnis die Wahlfreiheit zwischen der staatlichen oder privaten Versicherung.

VII. Evaluation

Sozialpolitisches Handeln des Staates muss kontinuierlich auf seine Wirksamkeit geprüft werden. Die Jungen Liberalen Saar sprechen sich für eine Armutsberichterstattung auf der Kreisebene aus. Maßnahmen und Projekte zur Armutsbekämpfung sind regelmäßig auf Auswirkungen und Erfolg zu kontrollieren.

Die Begründung erfolgt mündlich.

Klare Kante gegen Linksextremismus

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Wir als Junge Liberale lehnen politischen und religiösen Extremismus jeder Art ab und sehen uns als Demokratinnen und Demokraten in der Pflicht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen Extremistinnen und Extremisten zu verteidigen. Dabei dürfen Gesellschaft und Politik nicht länger auf dem linken Auge blind sein und Linksextremismus bagatellisieren. Wir fordern darüber hinaus auch alle anderen Parteien und Jugendorganisationen auf, sich eindeutig von linksextremen Einstellungen und insbesondere linksextremer Gewalt zu distanzieren.

Daher erkennen wir sämtliche extremistische Strömungen unabhängig ihrer Organisation nicht als demokratisch gleichwertig an.

Wir fordern eine europaweite Strategie zur Verfolgung und Bekämpfung linksextremistisch motivierter Straftaten. Politisch motivierte Straftaten dürfen nicht geduldet und müssen konsequent verfolgt werden.

Wir wehren uns gegen Versuche, die SED-Diktatur zu relativieren und fordern eine bessere finanzielle Ausstattung der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Sozialistische Denkmäler und Namensgebungen aus DDR-Zeiten müssen kritisch hinterfragt und zumindest mit kritischen Hinweisschildern versehen werden. Des Weiteren ist die Finanzierung von Linksextremisten aus öffentlichen Geldern zu unterbinden, besonders an den Universitäten.

Wir setzen uns für eine intensivere Erforschung von Linksextremismus ein. Auch die zweite deutsche Diktatur und darüber hinaus weitere sozialistische Menschenrechtsverbrechen weltweit müssen Teil des Geschichtsunterrichts sein. Die politische Bildung muss Linksextremismus thematisieren und für davon ausgehende Probleme sensibilisieren.

Als Gegenbild zum linksextremistischen Antifaschismus, der oft nur als Legitimation von Gewalt missbraucht wird, sehen wir es als wichtig an, dass sich Demokratinnen und Demokraten gegen Rechtsextremismus bekennen. Schließlich verurteilen wir jegliche Form von Extremismus, egal aus welchem Spektrum, weshalb sich Debatten über die Gleichsetzung im Vorhinein erübrigen.

Die Begründung erfolgt mündlich.

Jugendsport muss gezielt gefördert werden!

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Die Jungen Liberalen Saar fordern eine gezieltere und individuellere Förderung des Jugendsports. Die Kinder und Jugendlichen sollen dazu angehalten werden, sich über die lokalen Sportvereine zu informieren und sollten über leicht zugängliche Informationsmaterialien verfügen. Mit Vereinsauslagen in Schulen, oder gezieltes Ansprechen von Jugendsport in Schulklassen, würde ebendiese Förderung individueller erfolgen. Daher sollten die Schulen von staatlicher Seite angehalten werden, Vereinen die Möglichkeit zu geben, sich zu präsentieren. Schüler, die Hochleistungssport betreiben, sollen gefördert werden und von Seiten der Schulen ermutigt werden ihre sportlichen, als auch akademischen Ambitionen zu verfolgen.

Die Begründung erfolgt mündlich.

Liberale Klimapolitik zur Sicherung der Generationengerechtigkeit

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Die Jungen Liberalen Saar

bekennen sich ausdrücklich zu den Pariser Klimazielen.
setzen sich für einen Ausbau und eine Weiterentwicklung des Emissionshandelssystems (ETS) ein. Die Eingliederung weiterer Staaten in das ETS ist voranzutreiben.
lehnen eine ideologische Bevorzugung von bestimmten Technologien ab.
setzen sich dafür ein, die Power-to-X Verfahren durch Verbesserung und Erforschung der Technik weiterzuentwickeln.
setzen sich für eine nachhaltige Befischung der Meere ein, um das biologische Gleichgewicht nicht zu gefährden.
fordern eine bessere internationale Zusammenarbeit der Behörden, um Strategien gegen die Verschmutzung der Meere zu entwickeln.
fordern generell eine dauerhafte Verbesserung und Weiterentwicklung von Technologien, um eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen. Eine stumpfe Verbotspolitik ist grundsätzlich abzulehnen.
rufen zur internationalen Zusammenarbeit und Förderung des Klimaschutzes in strukturell benachteiligten Regionen auf.

Die Begründung erfolgt mündlich.

Medizinstudium 2.0 oder Masterplan like Master‘s Art

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Die Anforderungen an ein Medizinstudium sind hoch. Sowohl von den Lernenden als auch von den Lehrenden wird im Rahmen des Studiums Höchstleistung eingefordert. Um dies zu realisieren braucht es optimale Rahmenbedingungen, welche ausgebaut werden müssen und an denen nicht gespart werden darf.

Erhöhung der Studienplätze

Angesicht des bevorstehenden Ärztemangels und der drohenden Gefahr, die flächendeckende medizinische Versorgung in Zukunft nicht mehr gewährleisten zu können, braucht es dringend eine Aufstockung der Studienplätze in der Humanmedizin. Da die Zahl dieser Studienplätze bundesweit seit 25 Jahren nahezu identisch ist, nun aber eine

Ruhestandswelle bevorsteht und schon jetzt ca. 5000 Stellen in Krankenhäusern unbesetzt sind und viele niedergelassenen Ärzte keinen Nachfolger finden, muss hier schnell gehandelt

werden. Die Jungen Liberalen Saar unterstützen daher die Forderung des Marburger Bundes und des Saarländischen Ärztekammer-Präsidenten Dr. Josef Mischo nach einer schnellstmöglichen Erhöhung der Studienplätze um mindestens zehn Prozent sowohl im Bund als auch im Land.

Zulassungsverfahren überarbeiten

Aufgabe des Zulassungsverfahrens ist es, die bestgeeignetsten Kandidaten für das Medizinstudium herauszufiltern, um diese anschließend optimal auf den Arztberuf vorbereiten zu können. Die Jungen Liberalen Saar sind überzeugt davon, dass die Entscheidung, wer für den Studienplatz an der jeweiligen Universität am geeignetsten ist, am besten von der einzelnen Universität getroffen werden kann. Einzige Vorgabe des Bundes soll die angedachte Abiturnotenbestenquote sein, welche von den angedachten 30% auf 40% der zur Verfügung stehenden Studienplätze erhöht werden soll, um jeden Abiturienten die Möglichkeit auf ein Medizinstudium zu gewährleisten. Andere Quoten, wie Landarzt,- Landkinder,- oder Männerquoten seitens des Bunds oder der Länder lehnen die Jungen Liberalen Saar strikt ab. Die restlichen 60% der Studienplätze sollen die Universitäten nach eigenen Kriterien (z.B. medizinspezifischen Studierfähigkeitstests, Situational Judgement Test, vorhandener Berufserfahrung im Pflege- oder Notfallbereich, Abiturnoten einzelner Fächer, etc.) vergeben können. Voraussetzung dieser Kriterien muss jedoch die sachliche Kompetenzbezogenheit sein, um Diskriminierungen aufgrund von Herkunft, Geschlecht, Alter, Ethnie oder anderen eignungsunabhängigen Faktoren zu verhindern.

Individuelle Stundenplanung

Den größten Erfolg im Studium haben Studierende, die ihr Studium eigenverantwortlich und selbstständig planen und absolvieren können. Daher lehnen wir verpflichtende schulähnliche Stundenpläne und Anwesenheitspflichten, um Hörsäle zu füllen ab. Vorziehverbote von Vorlesungsveranstaltungen müssen aufgehoben werden, um eine individuelle Studienplanung ermöglichen zu können. Bei Seminaren und Praktika muss es zu einer Öffnung der Veranstaltung für Studierende aus niedrigeren Semestern kommen, sobald in diesen Plätze durch die Absage von Studierenden aus den eigentlich vorgesehenen Semestern, frei werden. Ein Pflichtfreisemester, welches nur für die Anfertigung einer Dissertation oder Auslandaufenthalte genutzt werden kann, ohne den Besuch von curricularen Veranstaltungen zu ermöglichen, lehnen wir konsequent ab.

Promotionsmöglichkeiten verbessern, Forschung ermöglichen

Um die Promotion in der Humanmedizin zu erleichtern, fordern die Jungen Liberalen Saar hochschulübergreifende Plattformen, welche Übersicht über die im Moment verfügbaren Dissertationsthemen und deren jeweilige Bedingungen bieten. Lehrstühle müssen dadurch von den Studierenden nicht immer einzeln angefragt werden und haben gleichzeitig selbst die Chance, zu anstehenden Projekte promoten zu können. Bei einer einheitlichen Übersicht könnten alle promotionswilligen Studierenden direkt die für sie bestpassenste Arbeit und Rahmenbedingungen unabhängig des Hochschulortes finden. Außerdem sollen alle medizinischen Fakultäten Workshops zu Methoden wissenschaftlichen Arbeitens, Literaturrecherche und statistischen Analysen mit SPSS anbieten. Um Forschung und Promotion in der Allgemeinmedizin und damit in der primären Patientenversorgung gewährleisten zu können, braucht es einen Auf- und Ausbau von Lehrstühlen mit Forschungsabteilungen der Allgemeinmedizin. Bundesweite Forschungspraxennetzwerke müssen vorangetrieben werden und in den Allgemeinmedizininstituten der Universitätskliniken verankert werden. Nur so kann der unterrepräsentierte Forschungsaspekt der Allgemeinmedizinin Deutschland vorangetrieben werden. Entsprechende Mittel müssen vom Staat zur Forschung in der primären Versorgung zur Verfügung gestellt werden.

Telemedizin in der Lehre stärken

Die Jungen Liberalen Saar sehen in telemedizinischen Anwendungen einen digitalen und fortschrittlichen Lösungsansatz, um medizinische Versorgung auch in Zukunft flächendeckend zu gewährleisten. Damit Telemedizin in diesem Kontext einen gewinnbringenden Nutzen darstellen kann, benötigt dies auch die Implementierung in der Lehre des Medizinstudiums. Daher fordern wir telemedizinische Wahlfächer und die curriculare Ausgestaltung interdisziplinärer telemedizinischer Inhalte.

Schulmedizin statt Naturheilkunde

Die Jungen Liberalen Saar stehen zu einem wissenschaftlich belegten, evidenzbasierten und schulmedizinisch ausgerichtetem Medizinstudium. Inhalte und Wahlfächer, welche der Evidenzbasierten Medizin widersprechen (Homöopathie o.ä.) lehnen wir daher ab. Wer sich dennoch in diesen Bereich weiterbilden möchte, kann dies, nach den Ansichten der Jungen Liberalen Saar, in Studiengängen privater Anbieter ohne staatliche Unterstützung jederzeit tun.

Pflegepraktikum kürzen

Drei Monate unbezahlte Vollzeitarbeit ist für viele Studierende eine kaum zu stemmende Herausforderung, die angesichts steigender Miet- und Unterhaltskosten immer schwerer zu bewältigen ist. Da während des Pflegepraktikums kaum ein Nebenjob absolviert werden kann und häufig die Semesterferien noch zum Lernen anstehender Klausuren genutzt werden müssen, sprechen sich die Jungen Liberalen Saar für eine Verkürzung des Pflegepraktikums auf 30 Tage aus. Innerhalb dieses Zeitrahmens müssen in jeder Woche mindestens zwei theoretische Unterrichtsstunden abgehalten werden, welche klinische Aspekte, wie einzelne Krankheitsbilder oder der Umgang mit sognennten Krankenhauskeimen, erläutern. So reichen 30 Tage, um Einblicke und grundlegende Fähigkeiten des Pflegebereichs zu erlernen ohne die Studierenden als kostenlose Arbeitskräfte zu missbrauchen.

Lehrvisiten statt unnützer Fächer

Die Verzahnung von theoretischer und praktischer Medizinausbildung während des Studiums ist für die Jungen Liberalen Saar unerlässlich. Statt jedoch auf einzelne vorklinische Fächer zu setzten, die es kaum ermöglichen können, effektiv praktische Inhalte zu behandeln, sprechen sich die Jungen Liberalen für wöchentlich stattfindende Lehrvisiten in allen klinischen Fächern aus, welche von den Studierenden freiwillig besucht werden können. Diese fallorientierten Visiten sollen neben der Anamnese auch praktische Tipps zu klinischen Untersuchungen vermitteln und fächerspezifische Themen seminarmäßig aufarbeiten. Pflichtfächer wie die Berufsfelderkundung oder Einführung in die klinische Medizin sollen dafür abgeschafft werden.

Famulaturen und PJ

Die Lehre muss auch in praktisch orientieren Studieninhalten wie PJ und Famulaturen an vorderer Stelle stehen. Daher muss sichergestellt werden, dass weder Famulanten noch PJ’ler als billige Arbeitskräfte zweckentfremdet werden. Die Jungen Liberalen Saar fordern daher einen verpflichtenden Studientag in der Woche, sowohl in Famulaturen als auch im PJ. Den Kliniken soll es dabei selbst überlassen sein, ob sie an diesem Tag verpflichtenden Unterricht einführen oder den Studierenden einen Eigenstudiumstag ermöglichen. In beiden Fällen muss jedoch ein konkreter theoretischer Anforderungskatalog und eine Lernzieldefinierung der Studientage an die Studierenden übergeben werden. Des Weiteren sprechen sich die Jungen Liberalen Saar für eine einheitliche Aufwandsentschädigungen im PJ aus. Angelehnt an die Aufwandsentschädigung der juristischen Referendare soll diese für eine 32-Stundenwoche 1000 Euro im Monat betragen. Außerdem muss künftig die freie Wählbarkeit der vier Famulaturen gewährleistet werden. Eine verpflichtende allgemeinmedizinische Famulatur wird daher abgelehnt. Auch im PJ soll die individuelle Fächerwahl im Vordergrund stehen. Innere Medizin darf nur als Pflichtfach fungieren, wenn die Anforderung des ersten Wahlfaches auf Wissen der Inneren Medizin basiert. Hingegen soll in Wahlfächern wie der Pathologie oder der Humangenetik auf dieses Pflichtfach verzichtet werden können. Chirurgie wird als Pflichtfach künftig abgeschafft. Auch soll es möglich sein, zwei oder gegebenenfalls drei Tertiale, sowie alle Famulaturen im selben Bereich absolvieren zu können.

Tutorien ausbauen

Wie in anderen Studentengängen bereits üblich, fordern die Jungen Liberalen Saar auch in der Humanmedizin die vermehrte Einführung von fachspezifischen Tutorien zur Vor- und Nachbereitung von Veranstaltungen und zur gezielten Prüfungsvorbereitung in vorklinisch und klinischen Fächern. Diese Tutorien können sowohl von Studierenden aus höheren Semestern oder Studierenden mit besonders guten Leistungen, als auch von Doktoranten oder Fakultätsmitarbeitern abgehalten werden.

Die Begründung erfolgt mündlich.

EuropU (unsere) Uni muss europäischer werden

Veröffentlicht am 09.10.2018

Die Jungen Liberalen Saar fordern die Landesregierung auf, sich aktiv um den Ausbau der Universität der Großregion zur europäischen Universität zu bemühen. Der Idee des französischen Präsidenten Macron folgend wird eine trinational geführte Universität angestrebt. Die studentische Beteiligung muss gewährleistet sein.

Die Begründung erfolgt mündlich.

Staatliches Gewaltmonopol sichern

Veröffentlicht am 21.09.2018

Die Jungen Liberalen Saar setzen sich weiterhin dafür ein, dass das staatliche Gewaltmonopol auch ausschließlich vom Staat durchgesetzt wird. Versuchen, polizeiliche Aufgaben auf das Ordnungsamt zu übertragen, stehen wir entschieden ablehnend gegenüber. Zum einen sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes dahingehend nicht ausgebildet. Zum anderen ist auch beim Ordnungsamt zunehmend eine Unterpersonalisierung zu beobachten.

In Fällen, wie beispielsweise dem Nauwieser Viertel, wo kurzfristig ein Bedarf dermaßen steigt, dass die Polizei den örtlichen Begebenheiten nicht mehr gerecht werden kann, sind private Sicherheitsdienstleister einzusetzen, sofern keine ausschließlich bei der Polizei liegenden Aufgaben wahrgenommen werden.

Dies versteht sich nur als Übergangslösung. Langfristig muss die Kapazität an vollausgebildeten saarländischen Polizisten derart ausgebaut werden, dass sie dem Bedarf auch tatsächlich gerecht wird. Gleiches gilt auch für die Personalsituation beim Ordnungsamt.

Die Begründung erfolgt mündlich.

Verkehrssicherheit erhöhen – Countdown-Ampeln einführen

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Die Jungen Liberalen Saar fordern ein Überdenken des Ampelsystems in Deutschland. Wir sprechen uns dabei für die Einführung von Countdown-Ampeln aus, die an verkehrsriskanten Punkten für Fußgänger eingesetzt werden sollen. Dabei zählen die Ampeln die Sekunden herab bis diese wieder auf grün schalten.

Begründung:

Die Einführung solcher Ampeln hat gezeigt, dass sich dadurch die Verkehrssicherheit erhöht und die Anzahl derer, die bei Rot über die Straße laufen sich verringert hat. Laut Angaben des ADAC hat sich die Anzahl der über Rot laufenden Menschen um ein Drittel verringert.

Reform des Religionsunterrichts

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Die Jungen Liberalen Saar fordern eine Reform des Religionsunterrichts. Die Trennung nach Konfessionen bzw. Religionen von der Grundschule an ist abzuschaffen. Die Kinder sind in den jeweiligen Klassen in einem Fach „Werte und vergleichende Religionslehre“ von Klasse 1 an bis zur Klasse 10 zu unterrichten. In diesen sollen die Schüler ergebnisoffen, kritisch und neutral an gesellschaftliche, philosophische und religiöse Fragestellungen herangeführt werden. Dabei müssen auch Perspektiven aus allen Weltreligionen eingebracht werden. Lehrpersonen müssen entsprechende Fortbildungen besuchen. Ziel soll es sein, mit Erwerben des Hauptschulabschlusses ein differenziert denkender Mensch mit grundlegender Allgemeinbildung über die Weltreligionen zu haben.

In der gymnasialen Oberstufe sollte allerdings die Möglichkeit bestehen, zwischen einem Fach „Allgemeiner Ethik“ und „Religionswissenschaften“ zu wählen, sodass schlussendlich jeder Freiheit hat, mit welchem Thema er sich bevorzugt beschäftigen möchte.

So lange ein personeller Mangel besteht sind Pfarrer/Priester zuzulassen. Nach ausreichender Personalisierung sind diese als Lehrpersonen auszuschließen.

Die Begründung erfolgt mündlich.

Freiheit für Händler und Verbraucher- Öffnungszeiten im Saarland endlich anpassen!

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Die Jungen Liberalen Saarland fordern eine Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes (LÖG) im Saarland. Das Saarland muss sich den sich ständig ändernden Gegebenheiten anpassen.

Daher fordern wir:

eine Verlängerung der Öffnungszeiten von 6 bis 20 Uhr auf 0 bis 24 Uhr,
die Möglichkeit für Ladenbesitzer auch an Sonn- und Feiertagen öffnen zu können,
Geschäften soll es weiterhin freigestellt sein auch früher zu schließen.

Begründung:

Das Saarland ist zusammen mit Bayern das einzige Bundesland, welches sich an die Umstände seiner Einwohner aufgrund von religiöser Argumentation im LÖG nicht anpasst. In der Mehrheit der deutschen Bundesländer wurden die Öffnungszeiten auf 24 Uhr verlängert. Eine Verlängerung der Öffnungszeiten und die Möglichkeit auch an Sonn-und Feiertagen öffnen zu können würde für Verbraucher eine Entlastung und für Händler eine bessere Ausgangslage bedeuten.

Mit einer Änderung des LÖG soll Händlern die Möglichkeit gegeben werden, ihre Öffnungszeiten der Nachfrage anzupassen. Mit Sorge betrachten wir die fortschreitende Verödung der Innenstädte im ganzen Saarland. Wir befürworten die Möglichkeit des Online-Shoppings, dennoch ist ein persönlicher Kontakt mit dem Anbieter weiterhin aus Sicht der meisten Kunden wünschenswert.

Für die meisten Berufstätigen ist es allerdings schwierig die Woche über Einkaufe zu tätigen, aus diesem Grund steigt in ganz Deutschland die Inanspruchnahme von Lieferservices. Für Händler bedeutet dies einen deutlichen Umsatzverlust, welcher sich in vergangener Zeit deutlich gesteigert hat. Eine solche Verlängerung würde, anders als des Öfteren argumentiert, keinesfalls einen Nachteil für Angestellte darstellen.

Es gelten für die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern weiterhin die Vorschriften des § 11 des Arbeitszeitgesetzes vom 6. Juni 1994 (BGBl. I S. 1170) in der jeweils geltenden Fassung. Wenn ein Geschäft nun vier Stunden länger geöffnet hat, müsste ein Arbeitgeber ggf. eine weitere Schicht einführen, bzw. einen zusätzlichen Arbeiter einstellen. Dies würde im Endeffekt mehr Arbeitsplätze schaffen. Unserer Meinung nach gibt es zudem keinen Grund, warum Geschäfte an Sonn- und Feiertagen geschlossen sein müssen.