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Saarupdate – Perspektiven schaffen

Veröffentlicht am 21.09.2018

Die Jungen Liberalen Saar stehen für ein modernes, zukunftssicheres und wirtschaftlich starkes Saarland ein. Ein hochverschuldeter Haushalt, Abwanderung in andere Bundesländer unterstützt vom demographischen Wandel, eine schwache Wirtschaftsentwicklung in Zeiten von einem anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwung sowie außenhandelspolitische Herausforderungen wie zB drohende Strafzölle oder ein britischer EU-Austritt verlangen nach einem breit aufgestelltem Konzept zur Fortentwicklung des kleinsten Flächenbundeslandes. Ziel der Arbeit der Jungen Liberalen Saar auf Landesebene ist es, wieder Perspektiven für junge Menschen im Saarland zu schaffen, die bisher immer mehr schwinden. Dazu sollen folgende Maßnahmen forciert werden:

 

Digitalisierung

Auch wenn in diesem Bereich schon Fortschritte erzielt wurden, dürfen die Bemühungen um eine digitale Revolution nicht nachlassen. Die von der Bundesregierung anvisierten 50Mbit/s sind zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Wenn das Saarland aber zu den führenden IT-Standorten in Deutschland gehören soll, muss ein flächendeckender Breitbandausbau bis zu 100Mbit/s durchgeführt werden, um einen Doppelausbau zu vermeiden. Nicht vergessen werden darf auch der Mobilfunkbinnenmarkt innerhalb Europas, auf den das Saarland durch seine Grenznähe angewiesen ist. Die Jungen Liberalen stehen auf europäischer Ebene für die Abschaffung aller noch bestehenden Roaming-Gebühren ein. Schließlich muss die digitale Verwaltung weiterhin als bürgerfreundliche Erleichterung zügiger umgesetzt werden, welches eine Anpassung der Umsetzungsfristen im eGovG verlangt.

 

Infrastruktur

Schon heute zeichnet sich das Saarland durch ein dichtes Autobahnnetz und gute Verkehrsanbindungen durch den Flughafen Saarbrücken sowie mittels der Anbindung an die Hochgeschwindigkeitsstrecke Frankfurt-Paris aus. Dennoch bleibt bei Betrachtung der Gesamtinfrastruktur immer noch ein erhebliches Ausbaupotenzial, um eine optimale Anbindung und damit ein effektiverer Waren- und Personenverkehr umzusetzen. Eine leistungsfähige Infrastruktur gehört auch im digitalen Zeitalter immer noch zu den wichtigsten Standortfaktoren. Luxembourg als eine der europäischen Hauptstädte muss direkt mittels Fernverkehrsbahnstrecke an Saarbrücken angebunden werden, die Fahrtzeit auf der Nahetal-Strecke kann durch einen konsequenten Ausbau im Hunsrückabschnitt wesentlich verkürzt werden, um den Flughafen Frankfurt besser an das Saarland anzubinden. Auch die schon lange gebetsmühlenartig geforderte Saarbahnanbindung zur Uni sowie die Verbindungsoptimierung an den Campus Homburg müssen endlich in Angriff genommen werden. Des Weiteren soll eine Evaluation der bestehenden Gleisinfrastruktur durchgeführt werden.

Autobahnlückenschlüsse (zB Daun-Blankenheim A1, A620 an A 623 bzw. A1 an A620 in Saarbrücken) sorgen für einen schnelleren Verkehrsfluss, was sowohl dem Personen- als auch Warentransport zugutekommt. Ebenso muss der Autobahnvollanschluss „Messe“ realisiert werden.

Gerade der ländliche Raum lebt von einer guten Anbindung an die umliegenden Zentren. Daher fordern die Jungen Liberalen Saar die Realisierung der Nordsaarlandstraße sowie einen effektiveren ÖPNV auf dem Land, bei dem die Kommunikation zwischen Verkehrsunternehmen und Kunden reibungslos funktionieren sollte (zB via SaarVV-App, digitale Fahrgastanzeigen).

Die Saar bietet durch ihre Funktion als Bundeswasserstraße Entlastungspotenzial für den LKW-Verkehr. Dazu müssen aber auf dem Weg zum Rhein die Moselschleusen modernisiert und durchgängig auf zwei Kammern ausgebaut werden. Als Zukunftsprojekt in diesem Zusammenhang setzen sich die Jungen Liberalen Saar für einen Ausbau der bestehenden Containerhäfen an der Saar ein.

 

Bildung

Die Verfügbarkeit von Fachkräften ist gestern wie heute ein zentraler Standortfaktor. Die Jungen Liberalen Saar möchten das Saarland als Fachkräfteschmiede stärken und fordern daher umgehend den Abbruch der Einsparungen bei saarländischen Hochschulen. Der Erhalt der Volluniversität ist dafür obligat.  Aufgrund der Nähe zu Frankreich und Luxembourg und den Anfängen der „Frankreichstrategie“ sind im Saarland Französischkenntnisse vergleichsweise gut ausgeprägt, was sich als wesentlicher Standortfaktor abzeichnet. Nichtdestotrotz darf Französisch nicht die einzige geförderte Fremdsprache im Saarland sein. Auch Englisch als weltumfassende Geschäftssprache verdient die gleiche Anerkennung. Folglich sprechen sich die Jungen Liberalen Saar gegen die Forcierung auf Französisch im Sprachunterricht aus und setzen sich für eine gleichberechtigte Vertiefung der Französisch- und Englischkenntnisse ein. In diesem Zusammenhang werden die Einrichtung und stärkere Vermarktung von Azubi-Austauschprogrammen europaweit nach dem Vorbild bestehender Erasmusstrukturen für Studenten gefordert sowie sich für die Ansiedlung einer internationalen Schule auch außerhalb Saarbrückens eingesetzt.

 

Gründerförderung/Ansiedlungspolitik

Neugründungen leisten einen wesentlichen Bestandteil zum Erhalt der Wirtschaftskraft einer Region, sodass mittlerweile ein Wettbewerb zwischen verschiedenen Regionen einsetzt. Um hierfür gut aufgestellt zu sein gilt es, Gründern ein Umfeld zu bieten, das ihren beruflichen Bedürfnissen und Vorstellungen entspricht. Um den Start in die Selbstständigkeit nicht nur durch Messen und Dialogveranstaltungen zu erleichtern, setzen sich die Jungen Liberalen für die Schaffung einer landesweiten Gründungs-Koordinationsstelle ein. Diese soll:

  • potenzielle Gründer anwerben,
  • als Ansprechpartner für Gründungsinteressierte fungieren,
  • Paten an StartUps (möglichst aus der gleichen Branche) vermitteln, um Erfahrungen auszutauschen und best practise-Unterstützung zu bieten,
  • über bürokratische Hürden aufklären und das Absolvieren von Behördengängen erleichtern,
  • als Makler auf dem Fördermittelmarkt agieren.

Gerade im ländlichen Raum werden aufgrund demographischer Entwicklungen kommunale Einrichtungen geschlossen und ohne Verwendung unterhalten. Diese Leerstände möchten die Jungen Liberalen Saar in sog. „StartUp-Hubs“ umwandeln, wobei für jede Kommune ein individuelles Konzept gefunden werden kann.

Neben Neugründungen soll sich weiterhin für das aktive Anwerben von Unternehmen und damit Arbeitsplätzen und Perspektiven für Junge Leute eingesetzt werden. Die Jungen Liberalen fordern daher die zuständigen Stellen um das Wirtschaftsministerium auf, öffentlich Bereitschaft zu Verhandlungsgesprächen über Standortverlegungen ins Saarland zu zeigen und diese auch in die Tat umzusetzen (zB Anwerben innovativer Technologieunternehmen, Erhalt von Zukunftstechnologien im ZF-Werk Saarbrücken). Gleichzeitig sollen große, zusammenhängende – auch gemeindeübergreifend – Industrie- und Gewerbeflächen (zB Gewerbeparks) eingerichtet werden.

 

Saarvoir-Vivre

Nicht zu unterschätzen ist auch die Lebensqualität, die das Saarland zu bieten hat, welche sich durch eine leichte Adaption französischer Lebensart auszeichnet und dennoch einen eigenständigen Charakter hat. Vereine leisten dabei einen wesentlichen Beitrag zum Erhalt des örtlichen Gemeinschaftsgefühls. Daher gilt es, diese nicht nur finanziell, sondern auch ideell bei den heutigen Herausforderungen zu unterstützen (DSGVO, Hygienevorschriften, demographischer Wandel, Veranstaltungsmanagement), beispielsweise durch die örtliche Kommunalverwaltung. Schließlich leisten die suburbane Wohnlage sowie ein breites Kulturangebot den übrigen Beitrag, warum sich im Saarland mittlerweile ein „Rückkehrer-Trend“ etabliert hat.

 

Die Begründung erfolgt mündlich.

Demokratische Erneuerung erforderlich – Begrenzung der Amtszeit der Kanzlerin/des Kanzlers

Veröffentlicht am 24.04.2018

„Wie lange denn noch?“ – diese Frage stellen sich aktuell viele Bürger in Bezug auf die schier unendlich erscheinende Amtszeit der amtierenden Kanzlerin Angela Merkel. Und eine wirkliche Antwort gibt es auf diese Frage nicht, denn im Vergleich zu anderen Ländern ist in Deutschland die Amtszeit der mächtigsten politischen Person im Land nicht zeitlich begrenzt. Bei genauerer Betrachtung der Thematik fällt auf, dass eine zeitliche Vorgabe eigentlich schon längst überfällig ist.

Deshalb fordern wir als JuLis eine Begrenzung der Amtszeit auf 2 Legislaturperioden.

Begründung:

Ewige Kanzlerschaften sind eben nicht, wie Teile der Konservativen behaupten, ein Zeichen von Stabilität, sondern zeugen eher von mangelnder Dynamik, Stagnation und politischer Lähmung. Bestes Beispiel ist dafür die fehlende Digitalisierung. Im europäischen und internationalen Vergleich hängt Deutschland im Bereich der digitalen Infrastruktur weit zurück.

Wenn man sich die Wahlkampfstrategie und -ziele der CDU im vergangenen Jahr anschaut, sieht man schnell Gemeinsamkeiten mit den Personalien Adenauer und Kohl. Heute wie damals ging es mit der Zeit nicht mehr wirklich um Inhalte, sondern mehr um die Personen selbst und eben diese im Amt zu halten. Diese Entwicklungen stehen und standen nie im Zeichen der Demokratie.

Mit einer Begrenzung der Amtszeit würde die Politik auch wieder spannender werden und auch möglicherweise mehr Leute ansprechen, da es eben mehr um Inhalte als um Personen ginge. Denn wie schon Ex-Kanzler Gerhard Schröder einst zugab, wird man nach längerer Amtsdauer immer immuner gegenüber Kritik. Dabei ist gerade diese Empfänglichkeit für Kritik maßgeblich für einen guten Regierungschef, denn nur ein Kanzler, der auch Fehler einräumt und Kritik Gehör schenkt, kann auch im Sinne des Volkes und somit der Bürger handeln. Wer hingegen Kritik ignoriert, entfernt sich nicht nur mehr und mehr vom Wahlvolk, sondern sorgt auch oft für eine Stärkung der politischen Ränder. Des Weiteren wird durch eine Beschränkung der Amtszeit es für Parteien wichtiger den Nachwuchs zu fordern und somit die Politik zu verjüngen.

Demokratie bedeutet die Beschränkung von Macht. Aktuell ist aber nur eine institutionelle Beschränkung zu erkennen, aber keine zeitliche, obwohl diese ebenfalls zum demokratischen Verständnis dazugehört. Im Vergleich zu anderen Ländern tritt die Legislative in Deutschland weniger kritisch gegenüber der Regierung auf, was daran liegt, dass eben der Großteil der Legislative die Exekutive stellt. Allerdings führt dies zu einer Machtkonzentration und gerade deswegen ist es wichtig, eben diese Macht zeitlich zu begrenzen, anstatt noch mehr Spielraum zur Ausübung dieser zu geben.

In Zeiten einer sich ständig wechselnden Gesellschaft ist es nicht mehr zeitgemäß, wie bei manchen Kanzlern in der Vergangenheit oder der aktuell schon über 12 Jahre an der Macht sitzenden Kanzlerin Angela Merkel, über ein Jahrzehnt nach einer Politik zu gehen, sondern für konstruktive Kritik und für spannende inhaltliche Debatten offen zu sein. Die Vergangenheit in Deutschland zeigt es und andere Staatsoberhäupter wie Barack Obama haben es schon längst erkannt, dass eine Begrenzung der Amtszeit ein wichtiger Baustein der Demokratie ist. Deshalb sehen wir als JuLis eine Begrenzung auf 2 Legislativperioden für die Position des Kanzlers/der Kanzlerin als längst überfällig.

Widerspruchsregelung statt Organspendeausweis auch in Deutschland

Veröffentlicht am

Die Jungen Liberalen Saar fordern die Einführung eines Organspende-Prinzips nach Vorbild eines Systems, welches bereits in 18 Ländern, darunter die Niederlande, Belgien, Spanien und Frankreich, verwendet wird: Eine Widerspruchsregelung anstatt eines eigenhändig zu beantragenden Spenderausweises. Jeder erwachsene Bürger sollte automatisch zum potentiellen Organspender werden, solange er dem nicht widerspricht. So würden die restlichen ca. 50% der Deutschen, die zwar ihre Organe zur Verfügung stellen würden, aber bisher keinen Spenderausweis beantragt haben, ohne weitere Arbeit zu den Spendern gehören. Menschen, die nach ihrem Tod nicht spenden möchten, sollen die Möglichkeit haben, dem Nutzen ihrer Organe schnell und unkompliziert zu widersprechen, um auf die Widerspruchsliste gesetzt zu werden. Die Möglichkeit zum Widerspruch sollte sowohl per Post als auch online möglich sein, wobei eine Differenzierung bezüglich der Entnahme einzelner Organe vorgenommen werden kann. Folgerichtig ist demnach auch die Errichtung einer zentralen Datenbank zur sofortigen Feststellung, ob ein Widerspruch vorliegt, notwendig.

Darüber hinaus müssen Ärzte und Krankenversicherungen bei der Einführung dieser Regelung ihre Patienten und Kunden über die Wichtigkeit von Organspenden und die neuen Gegebenheiten informieren. Auch an Schulen sollte es für Jugendliche kurz zum Thema werden, damit sie rechtzeitig informiert werden, bevor sie das 18. Lebensjahr vollendet haben.

Begründung:

Rund alle 8 Stunden starb 2017 in Deutschland ein Mensch, weil er nicht rechtzeitig ein passendes Spenderorgan bekommen hat. 10.000 Menschen stehen auf der Warteliste für ein passendes Spenderorgan. Die Zahlen der Spender in Deutschland gingen in den letzten Jahren stark zurück. Und obwohl 81 Prozent der Deutschen prinzipiell bereit wären, ihre Organe nach ihrem Tod für Bedürftige zur Verfügung zu stellen, besitzen nur 32% den dafür notwendigen Organspendeausweis.

Dass eine solche Regelung funktioniert und Leben retten kann, zeigt die Statistik aus Spanien: Während in Deutschland 2017 von einer Million Einwohnern unter 10 nach ihrem Tod zu Spendern werden, waren es in Spanien 47 Menschen pro Million Einwohnern. Die Widerspruchsregelung und die damit verbundene viel größere Zahl an Organspenden würde sehr vielen Spendebedürftigen das Leben retten.

Entkriminalisierung aller Drogen

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Die Jungen Liberalen des Saarlandes fordern die Entkriminalisierung aller Drogen (wie folgt:).

Der Besitz von Drogen soll anders als bisher nicht als Straftat, sondern als reine Ordnungswidrigkeit gelten und auch dementsprechend geahndet werden. Der Konsum von Rauschmitteln  soll ebenfalls straffrei sein. Für den Besitz von Rauschmitteln aller Art sollen Obergrenzen geschaffen werden, welche 10 Tagesrationen entsprechen sollen. Damit soll verhindert werden, dass Drogen-Dealer ebenfalls von den geplanten Änderungen profitieren können. Der Handel mit Drogen soll wie gehabt unter Strafe stehen.

Doch auch der Besitz kleiner Mengen bleibt weiterhin nicht folgenlos. Statt vor Gericht sollen die Betroffenen jedoch, wie in Portugal, vor einen sogenannten „Ausschuss zur Bekämpfung der Drogensucht“ berufen werden, in dem ein Jurist, ein Sozialarbeiter und ein Psychologe sitzen. Gemeinsam mit dem Suchtkranken soll dort über das Problem gesprochen und ggf. Aufklärung geleistet werden. Auch Empfehlungen zu Psychotherapien können erfolgen. Bei einer zweiten Vorladung innerhalb von drei Monaten können Bußgelder oder Sozialarbeit verhängt werden.

Um dauerhaft eine erfolgreiche Drogenpolitik zu gestalten ist es notwendig, dass NGOs oder staatliche Organisationen  ständigen Kontakt zu den Abhängigen halten und diese unterstützen. Das Verteilen sauberer Spritzen und das Anbieten sogenannter „Safe-Rooms“ (klinisch saubere Räume mit ärztlicher Versorgung in der Nähe zum sicheren Konsum von Rauschmitteln) soll Schadensbegrenzung leisten. Auch Ersatzprodukte wie Methadon sollen über diese Organisationen im Auftrag des Gesundheitsministeriums gezielt verteilt werden. Neben der Arbeit bei den bereits Süchtigen muss verstärkt für korrekte Aufklärung an Schulen, Universitäten und bei öffentlichen Veranstaltungen gesorgt werden. Drogensüchtige müssen als Suchtkranke und nicht als Kriminelle behandelt werden. Nur so kann langfristig für einen verantwortungsvollen Umgang mit Drogen gesorgt werden.

 

Die Begründung erfolgt mündlich.

Unser Beitrag zur weltbesten Bildung im Saarland

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Die Jungen Liberalen Saar fordern:

  1. die grundsätzliche Beibehaltung des Bildungsföderalismus in Deutschland, jedoch gleichzeitig die Abschaffung des Kooperationsverbotes, sodass der Bund sich an den Bildungsinvestitionen der Länder beteiligen kann,
  2. die Beibehaltung der Schulpflicht in ihrer jetzigen Form,
  3. eine verstärkte Kooperation zwischen Schulen und örtlichen Vereinen, um das Ganztags- und Freizeitprogramm der jeweiligen Schule zu erweitern und den Vereinen gleichzeitig die Möglichkeit zu geben, eine nachhaltige Jugendarbeit durchführen zu können,
  4. die Abkehr von der Vereinfachung der Abiturprüfungen und Lehrplänen, Saarländischen Schülern muss auch etwas zugetraut werden können!
  5. eine exakte und vergleichbare Zeugnisdeklaration in der Gemeinschaftsschule. Schulform und Art des Abschlusses müssen leicht erkennbar auf dem Abschlusszeugnis ersichtlich sein,
  6. die Wahlmöglichkeit der Gymnasien zwischen G8 und G9,
  7. mindestens eine deutsch-englisch-sprachige Schule mit gymnasialer Oberstufe im Saarland, an der auch ein internationaler Abiturabschluss erworben werden kann,
  8. die eigenverantwortliche Entscheidungsmöglichkeit der Eltern, auf welche Grundschule bzw. in welche KiTa sie ihre Kinder schicken möchten,
  9. die Verbindlichkeit der Gymnasialempfehlung, (Streichung abgelehnt)
  10. verpflichtende Hausaufgaben in Ganztagsschulen abzuschaffen und durch verstärkte Übung innerhalb der Unterrichtsstunden ersetzen.

 

Die Begründung erfolgt mündlich.

LaKo-Stimmrecht nach einmonatiger Mitgliedschaft

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Die Jungen Liberalen Saar beschließen den § 11 I 1 der Landessatzung wie folgt abzuändern:

„Zusammensetzung des Landeskongresses Rede-, Antrags- und stimmberechtigt sind alle Mitglieder des Landesverbandes, die mindestens 1 Monat im Besitz ihrer Mitgliedsrechte sind.“

Die Begründung erfolgt mündlich.

„Sunset-Klausel“ als neuen § 11 III der Landessatzung

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An den letzten Satz des Absatzes 2 werden folgende Sätze anfügt:

Jeder Antrag muss einen Vorschlag über die Dauer seiner Gültigkeit enthalten, der Teil des Beschlusses wird (Auslaufklausel). Alle Beschlüsse verlieren ihre Gültigkeit spätestens nach 5 Jahren, wenn sie nicht vom Landeskongress oder vom Landesvorstand bestätigt werden. Einzelne Beschlüsse können als Grundsatzbeschlüsse gewertet werden und sind von der Auslaufklausel ausgenommen. Der alte § 11 III wird § 11 IV.

Die Begründung erfolgt mündlich.

Steigerung der ÖPNV Qualität

Veröffentlicht am 26.08.2017

Der saarländische öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) soll eine echte Alternative zum PKW werden, um Diskussionen über Fahrverbote im Saarland gar nicht erst aufkommen zu lassen, einen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten und die Straßen zu entlasten.

Sowohl das Angebot als auch die für die Kunden spürbaren kontinuierlichen Preissteigerungen verlangen nach einer grundlegenden Reform.

Hinsichtlich des Angebots gilt es eine Untergliederung der Beförderungsstruktur der Busse in zwei verschiedene Ebenen (Verkehrsknotenpunkt und ländlicher Raum) umzusetzen:

 

1. An strategisch günstigen Orten werden Verkehrsknotenpunkte eingerichtet. Deren Bestimmung richtet sich nach:

  • Anbindungsmöglichkeit an den Bahnverkehr
  • Einwohnerzahl
  • wesentlich erhöhte kulturelle und wirtschaftliche Bedeutung im Vergleich zum Umland

(Beispiele: Lebach, St. Wendel, Merzig, Ottweiler, Neunkirchen, Saarbrücken, St. Ingbert, Homburg, Wadern, Saarlouis, etc…)

2. Die umliegenden Ortschaften werden mit Kleinbussen mittels möglichst kurzer und schneller Linien an den jeweils nächstgelegenen Verkehrsknotenpunkt angeschlossen (=Zubringerlinien). Dabei ist Wert auf möglichst häufige Abfahrtszeiten zu legen. Bei erhöhtem Bedarf sind auch gewöhnliche Niederflurbusse auf Zubringerlinien einsetzbar.

3. An den Verkehrsknotenpunkten bestehen eng getaktete Umsteigemöglichkeiten auf Regionalbuslinien und Bahnverbindungen. Die Regionalbuslinien unterscheiden sich insofern von den oben genannten Zubringerlinien, als dass sie nur an den Verkehrsknotenpunkten halten, um eine schnelle Verbindung zu gewährleisten. Sofern angebracht sind Autobahnverbindungen zu bevorzugen.

 

Hinsichtlich des Schienenverkehrs müssen die Fahrtzeiten auf weiteren Strecken innerhalb des Saarlandes verkürzt werden, um gegen das Auto konkurrenzfähig zu sein:

 

  1. Die Saarbahn soll auf der Linie 1 eine Expressvariante bieten, welche nur strategisch wichtige Haltepunkte anfährt, um die Fahrzeit von Lebach nach Saarbrücken Hbf mit momentan 26 Zwischenhalten zu verkürzen.
  2. Die Regionalbahnverbindungen bleiben grundsätzlich bestehen, jedoch soll auf jeder Bahnstrecke neben der RB auch RE eingesetzt werden. Dabei können bestehende RB-Verbindungen zu RE umbenannt werden.
  3. Die Reaktivierung bestehender Bahnstrecken sowie Neuplanungen im Nordsaarland sollen gerade mit Schwerpunkt der Fahrtzeitverkürzung geprüft werden.

 

Zusätzlich sollen folgende Maßnahmen die Attraktivität des ÖPNV gerade unter jungen und geschäftstätigen Personen steigern:

 

  1. Die Saarbahnverbindung zur Universität soll von den Jungen Liberalen stärker öffentlich gefordert und aktiv mitgeplant werden.
  2. Alle öffentlichen Verkehrsmittel (ggf. Taxis ausgenommen) bieten den Fahrgästen kostenlose öffentliche Wlan-Netzwerke an.

 

Ferner wird eine zentrale Managementstelle für den ÖPNV im Saarland geschaffen, in der sowohl die Planungs- und Finanzierungstätigkeit von Land, Landkreisen (inkl. Stadtverband) und Gemeinden sowie die praktische Umsetzung durch die Unternehmen verwaltet werden. Bisherige Strukturen (VGS, ZPS, ZPReS, SNS GmbH, SaarVV) gehen damit in einem neuen und „echten“ SaarVV auf.

Schließlich sollen verstärkt saarlandweite Tageskarten zu einem Preis <10,00€ angeboten werden, in die auch in Städten CarSharing-Optionen zu integrieren sind.

Windräder sind alleine keine Energiewende

Veröffentlicht am

Um einer Übernutzung der saarländischen Freiflächen durch Windkraftanlagen entgegenzuwirken, ist sich auch anderer alternativer Energiegewinnungsmethoden sowie Energieverwertungsmöglichkeiten bewusst zu werden.

Das Saarland zeichnet sich durch seine vielen kleinen Siedlungen außerhalb der städtischen Ballungsräume aus. Soweit in Saarbrücken schon Fernwärmeleitungen bestehen, so sind diese auf dem Land ebenso umsetzbar. Infolge von EU-Subventionen haben viele Bauern zu Biogasanlagen zur Strom- und Wärmegewinnung aufgerüstet. Diese Anlagen bieten bisher noch ungenutztes Energielieferungspotenzial, indem umliegende Siedlungen mittels kurzer Fernwärmeleitungen an die jeweilige Anlage angeschlossen werden. Damit verringert sich der Bedarf an eigenen Heizungsanlagen und somit auch der CO2-Ausstoß. Zusätzlich stellt der Verkauf der Fernwärme eine weitere Einkommensquelle des jeweiligen Bauernhofes dar. Optional kann auch die Kommune in einem Dorf eine zentrale Heizungsanlage einrichten, welche unterschiedliche Heizungsformen (Solarenergie, Biomasse, Gas, etc.) miteinander kombiniert.

Zusätzlich soll sich für die Umrüstung bestehender Öl-und Gasheizungen auf Kraftwärmekopplungsanlagen (KWK-Anlagen) eingesetzt werden. Diese zeichnen sich durch einen Diesel- oder Gasmotor aus, welcher primär einen Generator zur Stromerzeugung antreibt und dessen Abwärme als Heizwärme genutzt wird.

Mittelfristig gesehen gilt es zudem, den Bestand saarländischer Kraftwerke zu wahren. Um jedoch den Emissionsanforderungen gerecht zu werden, ist die Umrüstung der Kohlekraftwerke auf Erdgas/Biogas/Biomasse/Wasserstoff/Grubengas anzustreben, sodass diese eine Backup-Funktion bei fehlendem Wind oder Sonnenschein einnehmen können.

Hinsichtlich der Speicherung überschüssiger erneuerbarer Energie ist die Elektrolyse von Wasser in Sauerstoff und Wasserstoff der kostenpflichtigen Weitergabe von Strom ins Ausland vorzuziehen.

Chancen der digitalen Gesellschaft für unsere Schulen

Veröffentlicht am 01.02.2017

Die Digitalisierung verändert unseren Alltag und erleichtert diesen in vielen Hinsichten. Mit dem richtigen Umgang können daraus Chancen entstehen, die wir nutzen müssen. Die Digitalisierung ist eine Aufstiegschance für alle, sie stärkt den liberalen Rechtsstaat und fördert Innovation und Fortschritt. Daten werden in unfassbarer Menge für jeden zugänglich und erreichbar. Die Fähigkeit damit umzugehen bildet die Kompetenz, die wir jedem mündigen Bürger ermöglichen wollen und ist unverzichtbar für den Erhalt der Souveränität des Einzelnen. Digitalisierung ist mehr als Technologie und Infrastruktur – es ist die Kompetenz damit umzugehen.

Deshalb will die FDP Saar, dass die Digitalisierung der Gesellschaft endlich Einzug in unsere Schulen findet.

Schon die kleinsten von uns lernen ganz natürlich mit den neuen Medien umzugehen. Viele Prozesse sind für jüngere Menschen rein intuitiv. Allerdings müssen für einen professionellen Umgang mit den digitalen Medien Grundkenntnisse erlernt werden. In den Grundschulen sollen Grundkenntnisse für digital natives in Office und 10-Finger-System unterrichtet werden. Dazu brauchen Grundschulen gut ausgestattete PC- Räume mit moderner Hardware und aktuellen Betriebssystemen. Die IT- Ausstattung in den Grundschulen muss standardisierten Erfordernissen entsprechen.

Ab der weiterführenden Schule fordern wir für jeden Schüler ein Tablet. Die Schulen brauchen notwendigerweise auch highspeed WLAN und müssen dementsprechend aufgerüstet werden. Auch die IT-Ausstattung muss modernisiert werden und regelmäßig den aktualisierten Standards hinsichtlich Soft- und Hardware angepasst werden. Whiteboards und ähnliche Hilfsmittel müssen zur Normalität und nicht zur Ausnahme werden. Handyverbote sind veraltet und sollen von allen saarländischen Schulen verschwinden, stattdessen sollen die Lehrkrfte die positiven Effekte nutzen und die Schüler zu Eigenverantwortung animieren. Durch Internet, Chats, E-Mail und Nachrichtenapps bieten Smartphones heutzutage eine Vielzahl von Möglichkeiten, die man auch im Unterricht einbinden kann.  Deshalb sollen Smartphones nicht verboten, sondern sinnvoll in den Unterricht eingebunden werden.

Es ist unverzichtbar den Lehr- und Unterrichtsplan an die digitalisierten Bedürfnisse anzupassen. Deshalb fordern wir eine Lernplattform, die als App auf den mobilen Endgeräten installiert sein soll. Diese Lernplattform soll für jedes Unterrichtsfach und Stufe Module (Lerneinheiten) enthalten, die einem pädagogischen Konzept zugrunde liegen. Darüber hinaus soll es dem Lehrer möglich sein, für jeden Schüler individualisierte Aufgaben freizuschalten, die den individuellen Voraussetzungen und Herausforderungen des jeweiligen Schülers entsprechen. Ebenfalls können Leistungsabfragen über die Plattform stattfinden, wodurch der Schüler sich selbst einschätzen kann. Durchschnittsergebnisse der gesamten Klasse sollen dem Lehrer zur Verfügung gestellt werden, um das Lernniveau der Klasse einschätzen und gegebenenfalls entgegensteuern zu können. Langfristig sollen durch entsprechende Apps auch ganze Klausuren digital stattfinden können.

Der Lehrer soll eigenes Lehrmaterial auf die Lernplattform hochladen und den jeweiligen Klassen/Kursen zur Verfügung stellen können. Außerdem soll es möglich sein über die Lernplattform Mails an die Schüler/Lehrer zu schreiben, auch als Gruppenmails (beispielsweise für Gruppenarbeit).

Die FDP Saar fordert die Abschaffung von analogen Lehrbüchern. Diese können dem Schüler als Download zur Verfügung gestellt werden. So müssen Schüler nicht mehr eine Vielzahl von schweren Büchern mit sich tragen, die unter Umständen gar nicht im jeweiligen Unterricht an dem  jeweiligen Tag gebraucht werden. Darüber hinaus lassen sich kosten sparen, da keine Nachdrucke erfolgen müssen. Die Lehrbücher können desweiteren über Updates laufend tagesaktuell aktualisiert werden.

Die Lehrpläne müssen der digitalisierten Realität angepasst werden. Das bedeutet nicht, dass nur noch Informatik unterrichtet werden soll, sondern dass die einzelnen Vorteile durch die Digitalisierung auf die einzelnen Fächer übertragen werden müssen. Das Fach IT muss zumindest als Wahlfach zur Verfügung gestellt werden und den aktuellen Standards entsprechen.

Aber auch die Lehrer müssen an die Digitalisierung herangeführt werden. Dazu sind Fortbildungen und Seminare unerlässlich. Die Lehrerausbildung muss den digitalisierten Unterricht bereits im Fokus haben. Dazu sind Praktika durchzuführen, die auch bestanden werden müssen und nicht rein Formalia sind.

Zur Optimierung des Unterrichts im Hinblick auf Motivation und Niveau, sollen

Maßnahmen getroffen werden, um eine anreizbezogene Bezahlung der Lehrkräfte ermöglichen.

Dazu müssen wir die Individualisierung der Schulen vorantreiben. Die Schulen müssen freier in ihren Entscheidungen werden und ihre Schwerpunkte eigenständig setzen können. Deshalb fordern wir, dass jede Schule ein eigenes Budget zur Selbstverwaltung bekommt. Es wird Zeit für die Schulfreiheit und einen erweiterten Wettbewerb.

Die FDP Saar spricht sich für die Lockerung der Schulpflicht aus.

Zur Individualisierung zählt aber auch die freiere Gestaltungsmöglichkeit für die Schüler. Deshalb wollen wir eine Gleitzeit in den Schulen einführen. Dazu sollen morgens und nachmittags Stunden stattfinden, zu denen die Schüler nach freier Priorität hingehen können.

Vertretungspläne sollen, wie bereits in einigen Schulen üblich, vorab online einsehbar sein.

Darüber         hinaus         soll         die         Möglichkeit                      geschaffen werden,

Unterrichtsveranstaltungen per Livestream zu übertragen. Livestreams können auch aufgenommen werden und auf der Lernplattform zur Verfügung gestellt werden. Als Liberale glauben wir an die Kraft der Eigenverantwortung und des Wettbewerbs.

Wir wollen die Einrichtung von Schülerwerkstätten erreichen, in denen Schüler eigene Ideen entwickeln und verwirklichen können. Solche Werkstätten können mit 3D-Druckern ausgestattet werden und mehreren Schulen zur Verfügung gestellt werden.

Es ist bei der fortschreitenden Digitalisierung unerlässlich, dass Schüler von früh an Medienkompetenz erlernen. Dazu sollen eigene Blockseminare stattfinden, die ggf. in Kooperation mit entsprechenden freiwilligen Organisationen veranstaltet werden sollen.

 

 

Begründung: erfolgt mündlich.