SPolG

Der saarländische Landtag entscheidet am Mittwoch über die Polizeireform!

Eine JI-Richtlinie der europäischen Union aus 2016 sollte neue, einheitliche Maßstäbe für den Umgang mit Daten für Behörden setzen.

Das Saarland bildet das Schlusslicht bei der Umsetzung dieser Richtlinie mit einer Verspätung von 2 Jahren.

Trotz heftiger Kritik an dem Gesetzesvorhaben und vieler ungeklärter Fragen hat sich die Landesregierung überraschend geeinigt. Was nun als moderne Polizeireform angepriesen werden soll, ist unter dem Strich ein schlechter Kompromiss, der nach Auffassung der Jungen Liberalen weder der Sicherheit unserer Mitbürger dient, noch den Behörden als Werkzeug für effektive Polizeiarbeit dient.

Wir haben das Gesetz genauer betrachtet und das SPolDVG einem Ländervergleich unterzogen, über 50 juristische Fachzeitschriften ausgewertet und neben einer eigenen Stellungnahme zu spezifischen Themenfeldern auch Verbesserungsvorschläge vorbereitet.

 

DATENSCHUTZ

 

Ein starker Rechtsstaat lebt von einem Gleichgewicht der Gewaltenteilung. Die europäische Richtlinie, die es mit diesem Gesetz umzusetzen gilt, stellt selbst klare Anforderungen an den Datenschutz.

Der Gesetzgeber machte bereits mit dem ersten Entwurf seine Intentionen deutlich, diesen Schutzmechanismus durch eigene Hürden zu lockern.

Die Jungen Liberalen sind im Vorfeld durch die Kritik des unabhängigen Datenschutzzentrums betreffend die Verarbeitung von Videomaterial aufmerksam geworden und fordern nicht nur rote Linien, sondern rechtlich eindeutige Leitplanken bei Verstößen.

Die Aufsichtsbehörde muss lückenlos ihrer Arbeit nachgehen können und das verfassungsmäßige Recht des Bürgers auf effektiven Rechtsschutz und ein faires Verfahren muss zu jeder Zeit gewährleistet sein.

 

QUELLEN-TELEKOMMUNIKATIONSÜBERWACHUNG

 

Mit der Quellen-Telekommunikationsüberwachung in ihrer aktuellen Form hat der saarländische Gesetzgeber den Behörden einen Freifahrtschein für staatliches Hacking erteilt.

Die Jungen Liberalen Saar fragen:

Kann man wirklich mehr Sicherheit garantieren, wenn man gleichzeitig die Sicherheit der IT-Infrastruktur nachhaltig schädigt?

Und will man den Behörden wirklich ein Programm zumuten, dass Kriminelle gleichermaßen nutzen?

Und warum wartet der Gesetzgeber nicht auf die Urteile der anhängigen Verfassungsbeschwerden?

Der Gesetzgeber gibt mit seiner Gesetzesbegründung keine Antworten auf diese Fragen. Wir haben weit höhere Ansprüche an das Gesetz und fordern daher einen Verzicht der aktuellen Einführung einer Quellen-TKÜ.

 

BODYCAMS IN WOHNUNGEN

 

Die Behörden durften bisher nur in der Öffentlichkeit eine Bodycam tragen und für Videoaufnahmen benutzen.

Der Gesetzgeber hat nunmehr mit §32 SPolDVG-E eine Grundlage für Aufnahmen in Wohnungen geschaffen.

Die Begründungen für eine Rechtfertigung einer solchen Grundlage sind wissenschaftlich nicht erwiesen. Mehrere Gutachten kommen sogar zu dem Ergebnis, dass eine solche Grundlage nicht in Einklang mit unserer Verfassung ist.

Auch die Jungen Liberalen sehen in der Erhebung und Verwendung von Videomaterial aus Privatwohnungen einen schwerwiegenden Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 13 Abs. 1 GG und fordern daher einen Verzicht auf die Norm.

 

„FUßFESSEL“

 

Auch bei der elektronischen Aufenthaltsüberwachung fehlt der Gesetzesbegründung eine kritische Auseinandersetzung mit grundlegenden, verfassungsrechtlichen Prinzipien.

Eine nur “technisch mögliche” Erklärung, dass eine Dauerobservierung auch innerhalb von Privatwohnungen nicht stattfinden soll, wird insbesondere den Anforderungen an das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht gerecht.

Die Jungen Liberalen fordern daher eine Abkehr von symbolpolitischen Maßnahmen und eine Rückkehr zu wissenschaftlichen Gesichtspunkten.

Folglich fordern wir eine Anpassung der Norm zu Gunsten der Verfassung.