SPolG

VOM SPolG zum SpolDVG – Eine Timeline ZUM VERFAHREN

UPDATE: Erweiterte Stellungnahme der Jungen Liberalen

(Unsere Meinung zum Thema)

In einer erweiterten Stellungnahme gehen die Jungen Liberalen Saarland auf die Kritikpunkte der Regierung des Saarlandes ein und tragen auf weiteren ~ 30 Seiten zur Begründetheit vor. Wir kritisieren insbesondere einen ausufernden Adressatenkreis der potenziell Betroffenen (zu viele potenziell Betroffene einer Infiltration), gleichzeitig die unverhältnismäßige Einschränkung des Personenkreises im Rahmen der Datenschutz-Folgeabwägung (zu geringe Hürden für die Infiltration), die „vorbeugende Bekämpfung von Straftaten“ als Teil der Strafverfolgungsvorsorge statt Teil der präventiven Gefahrenabwehr mit Verweis auf einschlägige Normen aus dem SPolG sowie eine redaktionell fehlerbehaftete Normverweisung auf die StPO. Derzeit warten wir auf ein noch nicht veröffentlichtes Anhörungsprotokoll. Ungeachtet des Verfahrensausgangs werden wir in diesem Zusammenhang Klarheit und Rechtssicherheit über die Datenverarbeitung gewinnen können und blicken insofern sehr gespannt dem Ergebnis entgegen.


UPDATE: Regierung des Saarlandes bestellt Verfahrensbevollmächtigten – Stellungnahme

Vor Fristablauf bestellt die Regierung des Saarlandes einen Verfahrensbevollmächtigten und bewertet die Verfassungsbeschwerde als grundsätzlich zulässig (mit der Ausnahme des Verbandes als Verfahrensbevollmächtigten), jedoch im Wesentlichen unbegründet. Die Maßnahmen aus § 35 SPolDVG halten nach Auffassung der Regierung des Saarlandes einer verfassungsrechtlichen Prüfung stand. Die geäußerten Zweifel seien nicht begründet, die Kritik nicht substanziell.


UPDATE: Die Julis Saar haben am 01.01.2021 Verfassungsbeschwerde erhoben

Am 01.01.2021, einen Tag nach dem Inkrafttreten des Gesetzes, haben die Jungen Liberalen Saarland Verfassungsbeschwerde gegen die Maßnahme der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (§ 35 SPolDVG) zum Verfassungsgerichtshof des Saarlandes erhoben. Die Verfassungsbeschwerde umfasst ca. 30 Seiten und ist vor dem SVerfGH anhängig unter dem Aktenzeichen „Lv 1 /21“.


UPDATE: Inkrafttreten des Gesetzes

Am 31.12.2020 tritt das Saarländische Polizeidatenverarbeitungsgesetz (SPolDVG) in Kraft.


UPDATE: Mit Stimmenmehrheit durch CDU, SPD und AfD wird das Gesetz verabschiedet! Wir prüfen Verfassungsbeschwerde zum Landesverfassungsgerichtshof!

Der saarländische Landtag hat am Mittwoch (06.10.2021) über die Polizeireform entschieden!

Eine JI-Richtlinie der europäischen Union aus 2016 sollte neue, einheitliche Maßstäbe für den Umgang mit Daten für Behörden setzen.

Das Saarland bildet das Schlusslicht bei der Umsetzung dieser Richtlinie mit einer Verspätung von 2 Jahren.

Trotz heftiger Kritik an dem Gesetzesvorhaben und vieler ungeklärter Fragen hat sich die Landesregierung überraschend geeinigt. Was nun als moderne Polizeireform angepriesen werden soll, ist unter dem Strich ein schlechter Kompromiss, der nach Auffassung der Jungen Liberalen weder der Sicherheit unserer Mitbürger dient, noch den Behörden als Werkzeug für effektive Polizeiarbeit dienen wird. Inzwischen haben wir uns immer intensiver mit den neuen Maßnahmen beschäftigt.

Um Gewissheit über die Lage zu erhalten haben wir auch mit mehreren Vertreterinnen und Vertretern der Polizei sprechen können und konnten dort wichtige Erkenntnisse gewinnen. Für den Dialog und den sachlichen Informationsaustausch waren wir sehr dankbar, sodass wir uns in der Position befanden, die Lage objektiv aus mehreren Blickwinkeln zu betrachten und zu jeder Zeit bei den Fakten zu bleiben.

Wir haben das Gesetz genauer betrachtet und das SPolDVG einem Ländervergleich unterzogen, über 50 juristische Fachzeitschriften ausgewertet und neben einer eigenen Stellungnahme zu spezifischen Themenfeldern auch Verbesserungsvorschläge vorbereitet. Jetzt prüfen wir Verfassungsbeschwerde zum SVerfGH.


Das Gesetzgebungsverfahren

„DATENSCHUTZ“

Ein starker Rechtsstaat lebt von einem Gleichgewicht der Gewaltenteilung. Die europäische Richtlinie, die es mit diesem Gesetz umzusetzen gilt, stellt selbst klare Anforderungen an den Datenschutz. Der Gesetzgeber machte bereits mit dem ersten Entwurf seine Intentionen deutlich, diesen Schutzmechanismus durch eigene Hürden zu lockern.

Die Jungen Liberalen sind im Vorfeld durch die Kritik des unabhängigen Datenschutzzentrums betreffend die Verarbeitung von Videomaterial aufmerksam geworden und fordern nicht nur rote Linien, sondern rechtlich eindeutige Leitplanken bei Verstößen. Die Aufsichtsbehörde muss lückenlos ihrer Arbeit nachgehen können und das verfassungsmäßige Recht des Bürgers auf effektiven Rechtsschutz und ein faires Verfahren muss zu jeder Zeit gewährleistet sein.

„QUELLEN-TELEKOMMUNIKATIONSÜBERWACHUNG“

Mit der Quellen-Telekommunikationsüberwachung in ihrer aktuellen Form hat der saarländische Gesetzgeber den Behörden einen Freifahrtschein für staatliches Hacking erteilt.

Die Jungen Liberalen Saar fragen:

Kann man wirklich mehr Sicherheit garantieren, wenn man gleichzeitig die Sicherheit der IT-Infrastruktur nachhaltig schädigt? Und will man den Behörden wirklich ein Programm zumuten, dass Kriminelle gleichermaßen nutzen? Und warum wartet der Gesetzgeber nicht auf die Urteile der anhängigen Verfassungsbeschwerden? Der Gesetzgeber gibt mit seiner Gesetzesbegründung keine Antworten auf diese Fragen. Wir haben weit höhere Ansprüche an das Gesetz und fordern daher einen Verzicht der aktuellen Einführung einer Quellen-TKÜ.

„BODYCAMS IN WOHNUNGEN“

Die Behörden durften bisher nur in der Öffentlichkeit eine Bodycam tragen und für Videoaufnahmen benutzen. Der Gesetzgeber hat nunmehr mit §32 SPolDVG-E eine Grundlage für Aufnahmen in Wohnungen geschaffen. Die Begründungen für eine Rechtfertigung einer solchen Grundlage sind wissenschaftlich nicht erwiesen. Mehrere Gutachten kommen sogar zu dem Ergebnis, dass eine solche Grundlage nicht in Einklang mit unserer Verfassung ist.

Auch die Jungen Liberalen sehen in der Erhebung und Verwendung von Videomaterial aus Privatwohnungen einen schwerwiegenden Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 13 Abs. 1 GG und fordern daher einen Verzicht auf die Norm.

„FUßFESSEL“

Auch bei der elektronischen Aufenthaltsüberwachung fehlt der Gesetzesbegründung eine kritische Auseinandersetzung mit grundlegenden, verfassungsrechtlichen Prinzipien. Eine nur “technisch mögliche” Erklärung, dass eine Dauerobservierung auch innerhalb von Privatwohnungen nicht stattfinden soll, wird insbesondere den Anforderungen an das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht gerecht.

Die Jungen Liberalen fordern daher eine Abkehr von symbolpolitischen Maßnahmen und eine Rückkehr zu wissenschaftlichen Gesichtspunkten. Folglich fordern wir eine Anpassung der Norm zu Gunsten der Verfassung.