Staatliches Gewaltmonopol sichern
Die Jungen Liberalen Saar setzen sich weiterhin dafür ein, dass das staatliche Gewaltmonopol auch ausschließlich vom Staat durchgesetzt wird. Versuchen, polizeiliche Aufgaben auf das Ordnungsamt zu übertragen, stehen wir entschieden ablehnend gegenüber. Zum einen sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes dahingehend nicht ausgebildet. Zum anderen ist auch beim Ordnungsamt zunehmend eine Unterpersonalisierung zu beobachten. […]
Interne Revision der Polizei durch unabhängige Bürgerbeauftragte aufwerten
Die Jungen Liberalen Saar fordern von der Landesregierung und dem Landtag die Schaffung eines unabhängigen Bürgerbeauftragten, der sowohl für die Bürgerinnen und Bürger, als auch die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten eine Anlaufstelle für Beschwerden und Anzeigen gegen die Vollzugspolizei bieten soll. Zur effektiveren Umsetzung der Abwehrmöglichkeiten des Bürgers gegen die Polizei sind die Vollzugspolizisten verständlich zu […]
Geheimdienste stärker kontrollieren
(1) Präambel Die Enthüllungen um die amerikanischen und britischen Spähprogramme PRISM und Tempora und die Involvierung deutscher Nachrichtendienste hat große Missstände bei den Geheimdiensten und deren Überwachung aufgedeckt. Für die Jungen Liberalen Saar ist der Leitgedanke jeder politischen Handlung die Freiheit, ein „Supergrundrecht“ auf Sicherheit lehnen wir daher vehement ab. Eingriffe in die Freiheit zugunsten […]
