Staatliches Gewaltmonopol sichern

Die Jungen Liberalen Saar setzen sich weiterhin dafür ein, dass das staatliche Gewaltmonopol auch ausschließlich vom Staat durchgesetzt wird. Versuchen, polizeiliche Aufgaben auf das Ordnungsamt zu übertragen, stehen wir entschieden ablehnend gegenüber. Zum einen sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes dahingehend nicht ausgebildet. Zum anderen ist auch beim Ordnungsamt zunehmend eine Unterpersonalisierung zu beobachten.

In Fällen, wie beispielsweise dem Nauwieser Viertel, wo kurzfristig ein Bedarf dermaßen steigt, dass die Polizei den örtlichen Begebenheiten nicht mehr gerecht werden kann, sind private Sicherheitsdienstleister einzusetzen, sofern keine ausschließlich bei der Polizei liegenden Aufgaben wahrgenommen werden.

Dies versteht sich nur als Übergangslösung. Langfristig muss die Kapazität an vollausgebildeten saarländischen Polizisten derart ausgebaut werden, dass sie dem Bedarf auch tatsächlich gerecht wird. Gleiches gilt auch für die Personalsituation beim Ordnungsamt.

 

Die Begründung erfolgt mündlich.

Interne Revision der Polizei durch unabhängige Bürgerbeauftragte aufwerten

Die Jungen Liberalen Saar fordern von der Landesregierung und dem Landtag die Schaffung eines unabhängigen Bürgerbeauftragten, der sowohl für die Bürgerinnen und Bürger, als auch die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten eine Anlaufstelle für Beschwerden und Anzeigen gegen die Vollzugspolizei bieten soll.

Zur effektiveren Umsetzung der Abwehrmöglichkeiten des Bürgers gegen die Polizei sind die Vollzugspolizisten verständlich zu kennzeichnen.

Die Stelle soll als unabhängige Instanz vorzugsweise bei der Legislative, dem Landtag des Saarlandes angesiedelt werden und eine ähnliche Position wie die Beauftragte für den behördlichen Datenschutz einnehmen. Sie soll keinem Geschäftsbereich unterstellt sein und ist in der Haushaltsplanung mit den zur Erfüllung der Aufgaben notwendigen Mitteln zu berücksichtigen.

Der Beauftragte ist mit eigenen Ermittlungskompetenzen auszustatten und soll mit entsprechender Personalisierung aus Polizei und Justiz eine die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft ergänzen. Diese Stelle führt zudem eine jährliche Statistik über die Anzahl Ermittlungsverfahren, Anklagen und Verurteilungen von Polizisten.

Die Ermittlungen bei Dienstvergehen laufen parallel zur beim Landespolizeipräsidium angesiedelten Stelle „LPP 321 Disziplinarangelegenheiten“. Der Beauftragte hat die Möglichkeit gegen diese Ermittlungsergebnisse Widerspruch einzulegen. Bei strafrechtlichen Angelegenheiten sind die Ergebnisse bei der Staatsanwaltschaft vorzulegen.

Die praktische Umsetzung sieht dabei vor, dass sich die Bürgerinnen und Bürger mit Einwendungen an den Beauftragten wenden, wenn sie die Rechtmäßigkeit der polizeilichen Maßnahme in Frage stellen oder ein persönliches Fehlverhalten der Beamten vermuten. Gleiches gilt für Polizeibeamte, die im Dienst Fehlverhalten beobachten oder Opfer von Benachteiligung werden. Für diese muss der Dienstweg nicht eingehalten werden. Auf Wunsch muss Anonymität garantiert werden.

 

Die Begründung erfolgt mündlich.

Geheimdienste stärker kontrollieren

(1) Präambel

Die Enthüllungen um die amerikanischen und britischen Spähprogramme PRISM und Tempora und die Involvierung deutscher Nachrichtendienste hat große Missstände bei den Geheimdiensten und deren Überwachung aufgedeckt. Für die

Jungen Liberalen Saar ist der Leitgedanke jeder politischen Handlung die

Freiheit, ein „Supergrundrecht“ auf Sicherheit lehnen wir daher vehement ab. Eingriffe in die Freiheit zugunsten der Sicherheit müssen deshalb stets kritisch auf ihre Erforderlichkeit, Angemessenheit und Wirksamkeit überprüft werden.

 

(2) Keine freiwillige Datenweitergabe an US-Geheimdienste

Die freiwillige Weitergabe von Daten an amerikanische Geheimdienste, muss sofort gestoppt werden. Stattdessen müssen Abkommen erarbeitet werden, die die Weitergabe und Verwendung der Daten regulieren, erst dann dürfen wieder Daten von deutschen Staatsbürgern in die USA gelangen. Eine Aussetzung der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen halten die JuLis Saar jedoch nicht für ein geeignetes Druckmittel. Da Deutschland von diesem Abkommen stark profitiert und es sich um unterschiedliche Themenkomplexe handelt sind diese getrennt zu betrachten.

 

(3) Stärkung der parlamentarischen Kontrollmechanismen

Die parlamentarische Kontrolle, und damit insbesondere das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr), muss deutlich gestärkt werden. Um eine effektive Arbeit zu ermöglich ist, die Geheimhaltungspflicht der Mitglieder des PKGr gegenüber ihren Mitarbeitern und den zuständigen Mitgliedern der G10Kommission aufzuheben. Das PKGr soll die Befugnis erhalten, die Veröffentlichung von geheimen Dokumenten mit einer Mehrheit von 2/3 der Mitglieder zu beschließen. Mitarbeitern der Geheimdienste muss es erlaubt sein, sich direkt an Mitglieder des PKGr zu wenden, ohne ihren Vorgesetzen hierüber informieren zu müssen. Umgekehrt muss den Mitgliedern des PKGr die Möglichkeit eingeräumt werden, sich direkt an einzelne Mitarbeiter der Geheimdienste wenden zu können, ohne deren Vorgesetzte darüber informieren zu müssen.

Die finanzielle und personelle Ausstattung des PKGr ist angemessen zu erhöhen, um den Mitgliedern die Verrichtung ihrer Arbeit zu ermöglichen.

 

(4) Reform von Geheimdienststrukturen

Nach der Aufarbeitung der aktuellen Skandale ist eine strukturelle Reform der Geheimdienste, insbesondere mit Blick auf die Transparenz, dringend geboten.

Forderungen nach der Abschaffung sämtlicher Geheimdienste lehnen die Jungen Liberalen Saar allerdings ab. Wir halten Geheimdienste, die transparent und kontrolliert ihre Arbeit verrichten, für ein angemessenes Mittel, um Gefahren für die Bundesrepublik Deutschland und ihre Bürger frühzeitig zu erkennen und zu verhindern, und damit sowohl die Sicherheit, als auch die Freiheit der Menschen zu sichern.