Unser Bürgerrat ist der Bundestag
Seit einiger Zeit beobachten wir in Deutschland vermehrt Bestrebungen zur Einführung von Bürgerräten. Die Jungen Liberalen Saar stellen fest, dass Bürgerräte kein adäquates Mittel basisdemokratischer Beteiligung im politischen Prozess Deutschlands darstellen. Neben einer fehlenden Erforderlichkeit von Bürgerräten im System unserer repräsentativen parlamentarischen Demokratie, sehen wir Jungen Liberalen Saar zudem das Risiko einer Konkurrenz zwischen unseren gewählten Parlamenten und den Bürgerräten. […]
Klare Kante gegen Linksextremismus
Wir als Junge Liberale lehnen politischen und religiösen Extremismus jeder Art ab und sehen uns als Demokratinnen und Demokraten in der Pflicht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen Extremistinnen und Extremisten zu verteidigen. Dabei dürfen Gesellschaft und Politik nicht länger auf dem linken Auge blind sein und Linksextremismus bagatellisieren. Wir fordern darüber hinaus auch alle anderen Parteien […]
Gerechte Wahl auch im Saarland
Die Jungen Liberalen fordern den Ersatz des bei Kommunal- und Landtagswahlen im Saarland verwendeten Sitzzuteilungsverfahrens D’Hondt durch das Sitzverteilungsverfahren Sainte-Laguë. Begründung: Das Sitzzuteilungssystem D’Hondt bevorzugt große Parteien und spiegelt somit den proportionalen Stimmanteil der Parteien bei Wahlen nur verzerrt wider. Entsprechend wurde in fast allen anderen Bundesländern das Wahlrecht bei Kommunal- und Landtagswahlen diesbezüglich […]
Demokratische Erneuerung erforderlich – Begrenzung der Amtszeit der Kanzlerin/des Kanzlers
„Wie lange denn noch?“ – diese Frage stellen sich aktuell viele Bürger in Bezug auf die schier unendlich erscheinende Amtszeit der amtierenden Kanzlerin Angela Merkel. Und eine wirkliche Antwort gibt es auf diese Frage nicht, denn im Vergleich zu anderen Ländern ist in Deutschland die Amtszeit der mächtigsten politischen Person im Land nicht zeitlich begrenzt. […]
Widerspruchsregelung statt Organspendeausweis auch in Deutschland
Die Jungen Liberalen Saar fordern die Einführung eines Organspende-Prinzips nach Vorbild eines Systems, welches bereits in 18 Ländern, darunter die Niederlande, Belgien, Spanien und Frankreich, verwendet wird: Eine Widerspruchsregelung anstatt eines eigenhändig zu beantragenden Spenderausweises. Jeder erwachsene Bürger sollte automatisch zum potentiellen Organspender werden, solange er dem nicht widerspricht. So würden die restlichen ca. 50% […]
Entkriminalisierung aller Drogen
Die Jungen Liberalen des Saarlandes fordern die Entkriminalisierung aller Drogen (wie folgt:). Der Besitz von Drogen soll anders als bisher nicht als Straftat, sondern als reine Ordnungswidrigkeit gelten und auch dementsprechend geahndet werden. Der Konsum von Rauschmitteln soll ebenfalls straffrei sein. Für den Besitz von Rauschmitteln aller Art sollen Obergrenzen geschaffen werden, welche 10 Tagesrationen […]
Nach Schicht im Schacht, Wasser im Schacht
Die FDP Saar befürwortet eine realistische und generationengerechte Handhabung der Ewigkeitslasten des saarländischen Bergbaus unter Berücksichtigung aller Auswirkungen auf Umwelt, Eigentum betroffener Anwohner und Möglichkeiten profitabler Innovationen, wie die energetische Verwertung des Grubengases im Kraftwerk Fenne vorbildlich zeigt. Um die Ewigkeitslast auch aus finanzieller Sicht langfristig tragen zu können, ist eine Kosteneinsparung durch Verringerung der […]
Abschaffung religiöser Feiertage
Die Jungen Liberalen Saar mögen sich für die Abschaffung religiöser Feiertage einsetzen. Als gesetzliche Feiertage sollen weiterhin gelten: Neujahrstag (1. Januar) Tag der Arbeit (1. Mai) Tag der deutschen Einheit (3. Oktober) 1. und 2. Weihnachtsfeiertag (25./26. Dezember) Erfolgt mündlich Zum Ausgleich soll der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch um 10 Tage erhöht werden. Des Weiteren […]
Alkoholverkaufsverbot ist keine Lösung!
Die Jungen Liberalen Saar sprechen sich gegen die die Pläne des saarländischen Sozialministers Storm aus, ein Alkoholverkaufsverbot zwischen 22.00 und 5.00 Uhr nach baden-württembergischem Vorbild auch im Saarland einzuführen. Der Schutz Jugendlicher vor den Gefahren exzessiven Alkoholkonsums soll nach unserer Auffassung nicht durch populistische Verbote, sondern durch effektive Aufklärung erfolgen. Wir fordern daher bessere Kontrollen […]
Blut ist rot – Blutspenden für Homosexuelle
Der Landeskongress möge beschließen: Die Jungen Liberalen verurteilen die Diskriminierung Homosexueller durch die Richtlinien der Bundesärztekammer zur Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen und fordern gesetzliche Vorkehrungen hiergegen. Allein die sexuelle Orientierung bzw. Identität darf kein Verbot, Blut zu spenden, nach sich ziehen, da sie homosexuellen Männern per se ein risikoreiches, promiskuitives Leben unterstellt. Nach […]
