Medizinstudium 2.0 oder Masterplan like Master‘s Art
Die Anforderungen an ein Medizinstudium sind hoch. Sowohl von den Lernenden als auch von den Lehrenden wird im Rahmen des Studiums Höchstleistung eingefordert. Um dies zu realisieren braucht es optimale Rahmenbedingungen, welche ausgebaut werden müssen und an denen nicht gespart werden darf. Erhöhung der Studienplätze Angesicht des bevorstehenden Ärztemangels und der drohenden Gefahr, die flächendeckende […]
EuropU (unsere) Uni muss europäischer werden
Die Jungen Liberalen Saar fordern die Landesregierung auf, sich aktiv um den Ausbau der Universität der Großregion zur europäischen Universität zu bemühen. Der Idee des französischen Präsidenten Macron folgend wird eine trinational geführte Universität angestrebt. Die studentische Beteiligung muss gewährleistet sein. Die Begründung erfolgt mündlich.
Staatliches Gewaltmonopol sichern
Die Jungen Liberalen Saar setzen sich weiterhin dafür ein, dass das staatliche Gewaltmonopol auch ausschließlich vom Staat durchgesetzt wird. Versuchen, polizeiliche Aufgaben auf das Ordnungsamt zu übertragen, stehen wir entschieden ablehnend gegenüber. Zum einen sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes dahingehend nicht ausgebildet. Zum anderen ist auch beim Ordnungsamt zunehmend eine Unterpersonalisierung zu beobachten. […]
Verkehrssicherheit erhöhen – Countdown-Ampeln einführen
Die Jungen Liberalen Saar fordern ein Überdenken des Ampelsystems in Deutschland. Wir sprechen uns dabei für die Einführung von Countdown-Ampeln aus, die an verkehrsriskanten Punkten für Fußgänger eingesetzt werden sollen. Dabei zählen die Ampeln die Sekunden herab bis diese wieder auf grün schalten. Begründung: Die Einführung solcher Ampeln hat gezeigt, dass sich dadurch die […]
Reform des Religionsunterrichts
Die Jungen Liberalen Saar fordern eine Reform des Religionsunterrichts. Die Trennung nach Konfessionen bzw. Religionen von der Grundschule an ist abzuschaffen. Die Kinder sind in den jeweiligen Klassen in einem Fach „Werte und vergleichende Religionslehre“ von Klasse 1 an bis zur Klasse 10 zu unterrichten. In diesen sollen die Schüler ergebnisoffen, kritisch und neutral an […]
Freiheit für Händler und Verbraucher- Öffnungszeiten im Saarland endlich anpassen!
Die Jungen Liberalen Saarland fordern eine Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes (LÖG) im Saarland. Das Saarland muss sich den sich ständig ändernden Gegebenheiten anpassen. Daher fordern wir: eine Verlängerung der Öffnungszeiten von 6 bis 20 Uhr auf 0 bis 24 Uhr, die Möglichkeit für Ladenbesitzer auch an Sonn- und Feiertagen öffnen zu können, Geschäften soll es weiterhin […]
Hygiene darf kein Luxus sein!
Die Jungen Liberalen Saar fordern: Damenhygieneprodukte zur Anwendung während der Menstruation sind mit einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7% zu versteuern. Auch Kondome sind mit einem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7% zu besteuern. Langfristig sollte eine generelle Umstrukturierung der Mehrwertsteuer das Ziel sein. Begründung: Im Jahre 2018 werden immer noch etliche Hygienemittel, wie beispielsweise Tampons, Binden […]
Gerechte Wahl auch im Saarland
Die Jungen Liberalen fordern den Ersatz des bei Kommunal- und Landtagswahlen im Saarland verwendeten Sitzzuteilungsverfahrens D’Hondt durch das Sitzverteilungsverfahren Sainte-Laguë. Begründung: Das Sitzzuteilungssystem D’Hondt bevorzugt große Parteien und spiegelt somit den proportionalen Stimmanteil der Parteien bei Wahlen nur verzerrt wider. Entsprechend wurde in fast allen anderen Bundesländern das Wahlrecht bei Kommunal- und Landtagswahlen diesbezüglich […]
Selbstbestimmung auch nach dem Tod – Abschaffung des Friedhofszwangs
Die Jungen Liberalen setzen sich dafür ein, den Friedhofszwang in Deutschland abzuschaffen. Darunter versteht man ein seit 1934 geltendes Gesetz, dass die Bestattung von Angehörigen außerhalb des Friedhofes verbietet. Was Anfang des letzten Jahrhunderts aus hygienischen Gründen noch sinnvoll war, ist heute nur noch ein Eingriff in die Persönlichkeit. Denn selbst wenn noch zu Lebzeiten […]
24 Stunden-Kitas braucht das Land
Sowohl berufstätige Alleinerziehende, als auch im Schichtdienst arbeitende Eltern sind auf flexible Betreuungsangebote und durchgehende Öffnungszeiten der Kindertagesstätten angewiesen, um Beruf und Kinderbetreuung miteinander vereinbaren zu können. Die Jungen Liberalen Saar fordern daher für jeden Landkreis mindestens eine ausreichend große Kindertagesstätte, die 24 Stunden lang geöffnet ist und damit eine umfassende Betreuungsmöglichkeit bietet. Die Trägerschaft […]
Individuelle Mitgliederbetreuung für mehr Attraktivität
Liberalismus lebt von Individualität und Diversität. Auf Beides sind sowohl Junge Liberale als auch die Freien Demokraten angewiesen. Beides wird jedoch innerhalb der Mitgliederstruktur bei Weitem noch nicht ausreichend erreicht. Um dies zu ändern, muss innerhalb der FDP an vielen Strukturen gearbeitet werden, damit sich alle Mitglieder der Partei wohl fühlen und alle Mitglieder der […]
Keine demographische Planwirtschaft auf Kosten von Versicherten
Die Jungen Liberalen Saar fordern eine Angleichung des Beitragssatzes der gesetzlichen Pflegeversicherung zwischen Eltern und kinderlosen Personen. Begründung Aktuell beträgt der Beitragssatz für die gesetzliche Pflegeversicherung nach § 55 SGB XI bundeseinheitlich 2,55 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen. Für kinderlose Personen gibt es allerdings einen weiteren Beitragszuschlag von 0,025% nach Ablauf des Monats, in dem […]
Kinderwunsch realisieren – Kinderwunschbehandlung ermöglichen
Rund sechs Millionen Männer und Frauen sind in Deutschland ungewollt kinderlos. Vielen dieser sechs Millionen Menschen kann oder könnte durch medizinische Unterstützung der Traum vom eigenen Kind erfüllt werden. Dies ist jedoch immer mit hohen Kosten für die Betroffenen verbunden, welche nur teilweise von den Krankenkassen übernommen werden. Daher bleibt diese medizinische Hilfeleistung vielen Kinderlosen […]
Pseudogleichstellung beheben – Blutspenden für Männer, die mit Männern Sex haben auch ohne Zölibat
Die Jungen Liberalen Saar fordern eine von Geschlecht und Sexualität unabhängige Erlaubnis zur Blutspende. Die abgebenden Blutspenden sind im Sinne des Infektionsschutzes wissenschaftlich aktueller Untersuchungen zu unterziehen, um gegebenenfalls infektiöse Erreger nachweisen und identifizieren zu können. Begründung: Um dem von europäischen Gerichtshof (EuGH) bestätigten Verbot der Diskriminierung gerecht zu werden, sind seit 2017 Männer, […]
Vorsorge ist besser als Nachsorge
Um den bestmöglichen Schutz vor Infektionskrankheiten zu gewährleisten, müssen die Schutzimpfungsrichtlinien des gemeinsamen Bundesfachausschusses zwingend überarbeitet werden. Es darf nicht hingenommen werden, dass aufgrund von Kostenfragen gesetzlich Krankenversicherte dem Risiko einer Infektion mit krankheitserregenden Viren oder Bakterien ausgesetzt werden. Daher fordern die Jungen Liberalen Saar die Kostenübernahme aller zugelassenen Impfungen gegen in Deutschland vorkommende Erreger, […]
Abhängigkeit ist kein „Lifestyle“
Pro Jahr sterben in Deutschland geschätzt 125.000 Menschen an den Folgen des Tabakkonsums. Trotzdem schließt der als „Lifestyle-Paragraph“ bekannte Abschnitt des Paragraphen 34 des fünften Sozialgesetzbuches, Medikamente zur Rauchentwöhnung von der Erstattung durch die gesetzlichen Krankenkassen aus. Für die Jungen Liberalen Saar sind jedoch Menschen, die unter ihrer Nikotinsucht leiden, genauso als suchtkrank einzustufen, wie […]
Kommune – jung und liberal
Wir Junge Liberale setzen uns für eine starke kommunale Basis ein, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Freiheit bedeutet für uns, dass Menschen in ihrer Lebenswirklichkeit selbstbestimmt und eigenverantwortlich zusammenleben können. Erst diese Freiheit verschafft ihnen den Raum, um in Würde ihr Glück zu suchen. Die Kommune muss ein Umfeld schaffen, in dem diese […]
Beitragsordnung der Jungen Liberalen Saar
Präambel Diese Beitragsordnung stellt ein Beschluss des Landeskongresses iSv Punkt 19 Abs. 4 der Satzung dar und kann somit mit einfacher Mehrheit geändert werden. 1 Höhe des Mitgliedsbeitrags Der Mitgliedsbeitrag beträgt für alle Mitglieder 3€ im Monat. Jederzeit kann ein Mitglied freiwillig auch einen höheren Beitrag entrichten. Dabei müssen aber äußere Zwänge oder andere […]
Kommunalfinanzen
In Anbetracht sich stetig verschlechternder Kommunalfinanzen erkennen die Jungen Liberalen Saar einen dringenden Handlungsbedarf seitens des Landes an, um Kommunen vor drohender Zahlungsunfähigkeit und damit auch ihrer Handlungsunfähigkeit zu bewahren. Gleichzeitig bekennen sich die Jungen Liberalen Saar zum kommunalen Selbstverwaltungsrecht aus Art. 28 II 1 GG, welches eventueller Rettungsmaßnahmen nicht zum Opfer fallen darf. Kommunen […]
#P16
Das allgemeine Wahlalter soll für alle Ebenen des politischen Systems in Deutschland auf 16 Jahre herabgesenkt werden. Als Zwischenschritt fordern wir die Einführung des aktiven Wahlrechts ab dem 16. Lebensjahr im Saarland. Dieses Recht umfasst alle Wahlentscheidungen bis zu den Landtagswahlen Als mögliche Unterstützer sehen wir alle politischen Jugendorganisationen im Saarland. Allerdings dürfen auch andere […]
Duales Abitur einführen! Für Vielfalt in der Bildung!
Das deutsche duale Ausbildungsmodell ist weltweit vorbildlich, aber das heißt nicht, dass wir es nicht noch verbessern können. Wir Jungen Liberalen setzen uns deswegen dafür ein, dass – ähnlich wie in Österreich – die Möglichkeit ein duales Abitur abzulegen, eingeführt wird. Das bedeutet, dass man nach dem Bestehen der 10. Klasse eines Gymnasiums oder dem […]
