Dr.-Guido-Westerwelle-Platz: Ein Zeichen für Europa

Blogbeitrag 

Dr.-Guido-Westerwelle-Platz: Ein Zeichen für Europa

Der Autor Julien François Simons ist Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Saarland und Spitzenkandidat der Jungen Liberalen Saarland für die Europawahl 2019. Dr. Guido Westerwelle war einer der streitbarsten Politiker der jüngeren Bundespolitik, der sein politisches Streben immer auf ein vereintes Europa ausgerichtet hat. Seine Überzeugungen hat er immer präzise und voller Mut vertreten, Kritiker konnten sich immer an ihn abarbeiten. Diese Form des politischen Diskurses ist laut dem Verfasser das beste Mittel gegen Populismus.

Lange Zeit war Europa für mich Normalität. Ich bin in einem Europa aufgewachsen ohne Grenzen und der Gewissheit, dass dieses friedliche und freie Europa Basis unserer politischen Zukunft ist. Doch in Zeiten von Brexit, Donald Trump und rechtspopulistischer Regierungen in Ungarn, Polen, Österreich und Italien, droht diese europäische Idee zu zerbrechen. Es gilt mehr denn je für die europäischen Errungenschaften zu kämpfen.

Ein Leuchtturm der heutigen Politik ist Emmanuel Macron. Nicht jede seiner Ideen mag zu überzeugen. Dennoch rechne ich ihm hoch an, dass er seine Visionen ohne Angst vor Kritik formuliert. Eine Debatte darüber, wie wir uns Europa vorstellen, ist das beste Mittel gegen die immer weiter fortschreitende Europaverdrossenheit, welche auch noch durch die chronisch scheinende Ideenlosigkeit unserer Kanzlerin immer weiter befeuert wird.

In diesen Zeiten, in denen die Idee Europa immer mehr an Kontur und Zukunft verliert, sollte man sich darauf besinnen, welche Visionen im Ursprung liegen. Visionen, die immer noch gedacht werden und Visionen, die schon gedacht waren. Einer dieser Visionäre, der sein politisches Handeln stets auf Europa ausgerichtet hat und damit mich persönlich für Politik begeistert hat, war Dr. Guido Westerwelle.

„Europa hat einen Preis, aber es hat auch einen Wert, und wer den vergisst, macht einen historischen Fehler!“

Die Aufgabe der deutschen Politik ist es, in einem vereinten Europa dem Frieden in der Welt zu dienen. Diese Formulierung aus der Präambel des Grundgesetzes hat Westerwelle als Selbstverpflichtung empfunden. Und dies hat man an seiner Politik gespürt, für die er aus Überzeugung gegen jeden Widerstand gestritten hat.

Nicht nur, aber auch gerade in der Zeit der Eurokrise, hat Westerwelle sich für eine Vertiefung der europäischen Integration stark gemacht. Hier hat er auch gegen nicht unwesentliche Widerstände innerhalb der FDP angeredet. Seine Linie war dabei immer klar: Deutschland braucht nicht weniger, sondern mehr Europa.

2011 hat er schon davor gewarnt, die Ernsthaftigkeit der Lage in Europa nicht zu unterschätzen und hat deshalb einen europäischen Konvent gefordert. Außerdem rief Westerwelle Mitte 2012 eine Zukunftsgruppe von europäischen Außenministern ins Leben, die neue Konzepte für die europäische Integration entwickelt hat.

„Es geht nicht darum, das Populäre zu machen, sondern das Richtige zu tun. Und dann muss man dafür sorgen, dass es populär wird.

Gerade in Zeiten des Populismus brauchen wir europäische Politiker, die Profil und klare Kante zeigen. Wir brauchen keine aalglatten Politiker, nein. Was wir brauchen sind Politiker, die für Überzeugungen kämpfen und keine Angst davor haben, sich dabei auch mal unbeliebt zu machen. Politik lebt von Debatten, Meinungsstreit und unterschiedlichen Ansichten. Schwammige Kompromisse und weichgespülte Forderungen, wie sie zurzeit an der Tagesordnung sind, sind genau das, was uns momentan im Weg steht. Das Ergebnis ist eine permanente Sisyphusarbeit. Immer wieder führen uns die gleichen Wege logischerweise zu den gleichen Ergebnissen. Genau das bietet die perfekte Angriffsfläche für billigen Populismus á la AfD.

Und hier kann Guido Westerwelle ein Vorbild sein. Bei aller Kritik kann man ihm eins nicht abstreiten – für seine Überzeugungen hat er auch viel Kritik in Kauf genommen. Drohenden Gegenwind hat er nicht gescheut, stattdessen ist er ist ihm entschieden entgegengetreten. Weil es ihm nicht darum ging, das Populäre zu machen, sondern das Richtige zu tun, um dann dafür zu sorgen, dass es populär wird.

Dr. Guido Westerwelle war ein außerordentlicher Politiker. Er hat polarisiert. Er war streitbar. Er war ein unvergleichbarer Kämpfer für freiheitliche Grundwerte und den liberalen Rechtsstaat. Und über alldem war er Ur-Europäer.

Am 18. März 2016 starb der ehemalige FDP-Chef und Außenminister im Alter von nur 54 Jahren an den Folgen seiner Leukämie-Erkrankung.

Saarbrücken ist eine europäische Stadt und der Europabahnhof bietet sich an, um an den Politiker Dr. Guido Westerwelle zu erinnern. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass der Bahnhofsvorplatz zur Erinnerung an Guido Westerwelle und als Zeichen einer neuen europäischen Dynamik in Dr.-Guido-Westerwelle-Platz umbenannt wird.

 

Westerwelle war von 2001 bis 2011 FDP-Chef. Er gehörte seit den Achtzigerjahren zu den prägenden Figuren der bundesdeutschen Politik und war von 1983 bis 1988 Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen. Von 2009 und 2013 war er Bundesaußenminister. In den ersten beiden Jahren der schwarz-gelben Koalition, bis zu seinem Rücktritt vom Amt des FDP-Chefs, war er auch Vizekanzler.