Die SPD-Alleinregierung muss die menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen garantieren und Steuergeldverschwendung beenden
Saarbrücken den 02.01.2023 – Das saarländische Innenministerium kündigte vor wenigen Monaten eine Aufstockung von Unterkünften für Flüchtlinge an und nahm dabei insbesondere die Unterbringung in Containern in den Blick. Einblicke in einen Container in Ensdorf zeigen nun, dass drei Betten inklusive Mobiliar in einem Raum mit einer Größe von 14,5 m² untergebracht werden sollen. Ein derart begrenzter Raum könnte mit der Garantie der Menschenwürde unvereinbar sein. Auf einem anderen Gelände wurde bereits vorher in eine Unterbringung investiert, die jedoch aktuell nicht genutzt wird. Dazu der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Saarland, Julien Francois Simons:
„Es verwundert mich, dass die Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände der ehemaligen Grube Hirschbach nicht genutzt wird. Hier sollten laut Angaben des Ministeriums 420 Flüchtlinge eine Unterkunft finden und das Land hat im Jahr 2015 1,6 Millionen in die Sanierung gesteckt. Das Gebäude wurde aber aufgrund geringer Nachfrage und einer Monatsmiete von 5800 Euro 2019 wieder abgestoßen. Laut Innenministerium habe man hier die bestmöglichen Voraussetzungen für die Unterbringung geschaffen. Dass das Innenministerium jetzt 9,7 Millionen für das Ensdorfer Containerlager pro Jahr ausgibt, aber das Gebäude in Sulzbach nicht gehalten hat, ist schwer zu begreifen.
Wir fordern Innenminister Jost auf, die Nutzung der ehemaligen Grube Hirschbach zu überprüfen und endlich ein stringentes Konzept zur menschenwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen vorzulegen. Der Plan, auf 14,5 m² gleich drei Personen unterzubringen ist überhaupt nicht nachvollziehbar. Mit dieser Größenordnung läuft das Innenministerium Gefahr, sogar die verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen für einen Haftraum noch zu unterbieten! Herr Jost kann sich auch nicht durch eine einseitige Verlagerung der Verantwortung auf die Kommunen ohne echte Betreuung vor seiner Verantwortung als Innenminister retten.”
Wusstet ihr schon? Für diese Pressemeldung haben wir uns bereits Anfang des Jahres mit Mitteilungen der Regierung, Urteilen und Zahlen sowie Fakten beschäftigt. Mit dieser Pressemitteilung haben wir als Impulsgeber ein wichtiges Thema angestoßen, worauf mehrere Reaktionen folgten. Wir sind in der Saarbrücker Zeitung gelandet! Kritik hatten wir auch an anderer Stelle bereits geäußert.