JuLis Saar: Grundrechte sind keine Privilegien!
Saarbrücken, den 18.01.2021 – Julien Francois Simons: “Heiko Maas hat Recht. Die Landesregierung sollte sich hinter ihn stellen.”Die Jungen Liberalen Saar fordern perspektivisch die zügige Öffnung der Einzelhandelsgeschäfte nach Inzidenzlage, einhergehend mit einer FFP2-Maskenpflicht. Die Grundrechte von Geimpften haben aktuell keine Grundlage mehr, auf welcher Sie eingeschränkt werden können. Durch allgemeine Öffnungen, verbunden mit einer FFP2-Maskenpflicht wird vermieden, dass gewisse Personengruppen langfristig einen Sonderstatus erlangen. Dazu der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Saar und Vorstandsmitglied der FDP Saar, Julien Francois Simons:
“Heiko Maas hat in seiner Analyse Recht: Grundrechte sind keine Privilegien. Sie müssen im Falle ihrer Einschränkung immer begründet sein. Dieser Grund entfällt mit der Impfung. Es ist keine Option, Grundrechte für Geimpfte – bei denen untereinander keine ernste gesundheitliche Gefahr vor, während oder nach einer Übertragung besteht – weiter einzuschränken. Ich verkenne den sozialen Brennstoff der Debatte allerdings nicht.
Das führt gefühlt zu Privilegien, die man in der Praxis kaum begründen kann. Deshalb muss die Regierung ein fundamentales Konzept erstellen und den Bürgerinnen und Bürgern – besser heute als morgen – Perspektiven aufzeigen, um Lockerungen zu ermöglichen. Die Regierung muss mit allen Anstrengungen dafür Sorge tragen, dass schnellstmöglich jeder Bürger und jede Bürgerin geimpft werden kann. Zusätzlich sollte es im Laufe des Jahres zur Reduktion der Übertragungsgefahr eine befristete FFP2-Maskenpflicht geben. Die FFP2-Masken müssen dabei frühzeitig in einer ersten Bestellungsphase kostenlos verteilt werden, damit es keine sozialen Hürden bei der Durchführung alltäglicher Einkäufe gibt. Dabei bedarf es einer gezielten Planunng vor der Umsetzung. Im nächsten Schritt sollten Einzelhandel und Kultureinrichtungen für alle wieder geöffnet werden, um einerseits an klares Signal an die Wirtschaft zu geben und andererseits wieder einen Einstieg in die Normalität zu bewerkstelligen.
Insbesondere sollte den bereits vorgefertigten Hygienekonzepten der Unternehmerinnen und Unternehmer ausreichend Rechnung getragen werden. Diese würden alternativ in einer Nullsummenrechnung enden und den bisherigen, intensiven Anstrengungen nicht gerecht werden.”
