Kein Abruf von Fördermitteln:
Vertane Chance für die Verkehrsentwicklung im Saarland
Wie kürzlich bereits durch die Saarbrücker Zeitung berichtet wurde, belegt das Saarland einen weiteren traurigen letzten Platz im Ländervergleich:
Kein Bundesland hat so wenige Mittel zum Ausbau seiner Radwege beantragt wie das Saarland.
Doch nicht nur bei der Fördermittelbeantragung für Radwege ist die saarländische Landesregierung träge,
auch Mittel zum Ausbau des Schienennetzes werden nicht abgerufen.
Dazu die Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Saar, Verena Blacha:
„Im Saarland erleben wir einen immensen Investitionsstau in die öffentliche Infrastruktur:
Weder der Ausbau des Bahnstreckennetzes noch die Errichtung neuer Fahrradwege kommt in die Gänge – trotz Kostenübernahme durch den Bund.
Das lethargische Verhalten der SPD-Alleinregierung in dieser Angelegenheit wirkt fast wie Arbeitsverweigerung.
Seit dem Ausbau der Saarbahnschiene wurde kein einziger weiterer Meter an Schienen im Saarland verlegt.
Die Landesregierung führt in ihrem eigenen Verkehrsentwicklungsplan zahlreiche Schienenprojekte auf, deren Umsetzung jedoch anscheinend keine Priorität genießen. Mangels Knowhows und Ambitionslosigkeit seitens der Landesregierung
werden somit Fördermittel des Bundes in Millionenhöhe einfach links liegen gelassen. Gerade hinsichtlich des noch auszuarbeitenden Klimakonzeptes der SPD Alleinregierung wäre der Abruf dieser Fördermittel
und der damit verbundene Ausbau des Schienennetzes und der Radwege im Saarland eine effektive Maßnahme.“