Prosperierende Wirtschaft im Saarland braucht Freiheit
Saar-Wirtschaftsministerium darf Saarland mit “Fairer-Lohn-Gesetz” nicht wieder zur lachnummer machen
Saarbrücken, den 23.06.2021 – Der saarländische Ministerrat hat am gestrigen Tag das „Fairer-Lohn-Gesetz“ beschlossen, welches die Vergabe öffentlicher Aufträge nur an Unternehmen mit Tarifvertragsbindung vorsieht. Das SPD-geführte Wirtschaftsministerium bezeichnete diesen Vorgang als einen „Meilenstein für fairen Arbeitsmarkt“. Die Jungen Liberalen Saar sehen in dem geplanten Gesetz einen ungerechtfertigten Eingriff in die unternehmerische Freiheit, welcher sich wettbewerbsverzerrend auswirken wird und gegen Gemeinschaftsrecht verstößt. Dazu der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Saar, Julien François Simons:
„Das saarländische Wirtschaftsministerium entwickelt einen Staatsinterventionismus-Fetisch, den wir nicht mehr nur skeptisch, sondern mit Sorge betrachten. Nachdem das Wirtschaftsministerium bereits im Februar 2021 mit seiner „Werbeverbotsregelung“ das Saarland zur internationalen Lachnummer gemacht hat, sehen wir hier mit dem „Fairer-Lohn-Gesetz“ eine ähnliche Situation, auf die wir unentwegt zusteuern.
Was die Wirtschaftsministerin abermals versucht, als „saarländische Vorreiterrolle“ zu verkaufen, ist nichts anderes als die Kopie eines bereits im Jahr 2008 gescheiterten Projektes des Landes Niedersachsen. Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen nur an tariflohnzahlende Unternehmen verstößt gegen Gemeinschaftsrecht und wird auch hier zum Scheitern verurteilt sein.
Und was als „Marktmacht des Staates“ bezeichnet wird, sind jedes Jahr mehrere Millionen Euro Steuergelder, die von den saarländischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zusätzlich getragen werden müssen. Wenn das Ministerium unbedingt etwas regulieren möchte, dann soll es sich bitte Lautstärkeregler organisieren. Die aktuelle Motivation des Staates nicht nur seine Rolle als Schiedsrichter zu übernehmen, sondern gleichzeitig Teilnehmer spielen zu wollen, ist hochgradig wirtschaftsschädigend. Wir fordern die Beteiligten dazu auf, diese sachlichen Umstände dringend zu berücksichtigen und diesem Vorhaben einen Riegel vorzuschieben.“
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