Freiwillige Rentenversicherung für Prostituierte
Die Jungen Liberalen Saar fordern: die Abschaffung der Rentenversicherungspflicht für Angestellte Prostituierte. Jeder Prostituierten, die in einem Bordell, Laufhaus, Saunaclub etc. angestellt ist, soll es freistehen, sich von der gesetzlichen Rentenversicherung befreien zu lassen. das Beibehalten und Ausbauen von Angeboten zur Wiedereingliederung von Prostituierten mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung, die gewöhnlich von der Deutschen Rentenversicherung […]
Brücken bauen – Partnerschaften knüpfen
Das Saarland als „Herz Europas“ kooperiert bereits eng mit den Nachbarn in der Umgebung im Rahmen der Großregion SaarLorLux. Im Gegensatz zu fast allen anderen Bundesländern hat das Saarland allerdings noch keine einzige Partnerschaft mit Regionen anderer Länder geknüpft. Bayern beispielsweise pflegt Kontakte zu südafrikanischen, chinesischen und indischen Regionen sowie zu Québec und Georgia, Mecklenburg-Vorpommern […]
Schulqualität heißt Lehrerqualität!
Lehrerinnen und Lehrer sind, egal in welcher Schulform sie tätig sind, die Zentralpersonen unseres Bildungssystems. Sie sind diejenigen, die die Schülerinnen und Schüler fordern und fördern, mit ihnen steht und fällt die Qualität der Bildung. Daher ist es ein großes Anliegen der Jungen Liberalen, die Qualität der Lehrerschaft mit den folgenden Maßnahmen sicherzustellen und zu […]
Ein klares Nein zur Atomkraft
Die Jungen Liberalen Saar lehnen explizit den kommerziellen Betrieb von Atomreaktoren der Generation III und III+ ab und befürworten die Abschaltung aller AKWs auf deutschem Boden bis 2022. Kernreaktoren der Generation IV müssen erst marktreif entwickelt werden, um den wirtschaftlichen, gesellschaftlichen Nutzen sowie evtl. gesellschaftliche, wirtschaftliche und umwelttechnische Risiken gegeneinander abwägen zu können. Dem erheblich […]
Interne Revision der Polizei durch unabhängige Bürgerbeauftragte aufwerten
Die Jungen Liberalen Saar fordern von der Landesregierung und dem Landtag die Schaffung eines unabhängigen Bürgerbeauftragten, der sowohl für die Bürgerinnen und Bürger, als auch die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten eine Anlaufstelle für Beschwerden und Anzeigen gegen die Vollzugspolizei bieten soll. Zur effektiveren Umsetzung der Abwehrmöglichkeiten des Bürgers gegen die Polizei sind die Vollzugspolizisten verständlich zu […]
Saarupdate – Perspektiven schaffen
Die Jungen Liberalen Saar stehen für ein modernes, zukunftssicheres und wirtschaftlich starkes Saarland ein. Ein hochverschuldeter Haushalt, Abwanderung in andere Bundesländer unterstützt vom demographischen Wandel, eine schwache Wirtschaftsentwicklung in Zeiten von einem anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwung sowie außenhandelspolitische Herausforderungen wie zB drohende Strafzölle oder ein britischer EU-Austritt verlangen nach einem breit aufgestelltem Konzept zur Fortentwicklung des […]
Demokratische Erneuerung erforderlich – Begrenzung der Amtszeit der Kanzlerin/des Kanzlers
„Wie lange denn noch?“ – diese Frage stellen sich aktuell viele Bürger in Bezug auf die schier unendlich erscheinende Amtszeit der amtierenden Kanzlerin Angela Merkel. Und eine wirkliche Antwort gibt es auf diese Frage nicht, denn im Vergleich zu anderen Ländern ist in Deutschland die Amtszeit der mächtigsten politischen Person im Land nicht zeitlich begrenzt. […]
Widerspruchsregelung statt Organspendeausweis auch in Deutschland
Die Jungen Liberalen Saar fordern die Einführung eines Organspende-Prinzips nach Vorbild eines Systems, welches bereits in 18 Ländern, darunter die Niederlande, Belgien, Spanien und Frankreich, verwendet wird: Eine Widerspruchsregelung anstatt eines eigenhändig zu beantragenden Spenderausweises. Jeder erwachsene Bürger sollte automatisch zum potentiellen Organspender werden, solange er dem nicht widerspricht. So würden die restlichen ca. 50% […]
Entkriminalisierung aller Drogen
Die Jungen Liberalen des Saarlandes fordern die Entkriminalisierung aller Drogen (wie folgt:). Der Besitz von Drogen soll anders als bisher nicht als Straftat, sondern als reine Ordnungswidrigkeit gelten und auch dementsprechend geahndet werden. Der Konsum von Rauschmitteln soll ebenfalls straffrei sein. Für den Besitz von Rauschmitteln aller Art sollen Obergrenzen geschaffen werden, welche 10 Tagesrationen […]
Unser Beitrag zur weltbesten Bildung im Saarland
Die Jungen Liberalen Saar fordern: die grundsätzliche Beibehaltung des Bildungsföderalismus in Deutschland, jedoch gleichzeitig die Abschaffung des Kooperationsverbotes, sodass der Bund sich an den Bildungsinvestitionen der Länder beteiligen kann, die Beibehaltung der Schulpflicht in ihrer jetzigen Form, eine verstärkte Kooperation zwischen Schulen und örtlichen Vereinen, um das Ganztags- und Freizeitprogramm der jeweiligen Schule zu erweitern […]
LaKo-Stimmrecht nach einmonatiger Mitgliedschaft
Die Jungen Liberalen Saar beschließen den § 11 I 1 der Landessatzung wie folgt abzuändern: „Zusammensetzung des Landeskongresses Rede-, Antrags- und stimmberechtigt sind alle Mitglieder des Landesverbandes, die mindestens 1 Monat im Besitz ihrer Mitgliedsrechte sind.“ Die Begründung erfolgt mündlich.
„Sunset-Klausel“ als neuen § 11 III der Landessatzung
An den letzten Satz des Absatzes 2 werden folgende Sätze anfügt: Jeder Antrag muss einen Vorschlag über die Dauer seiner Gültigkeit enthalten, der Teil des Beschlusses wird (Auslaufklausel). Alle Beschlüsse verlieren ihre Gültigkeit spätestens nach 5 Jahren, wenn sie nicht vom Landeskongress oder vom Landesvorstand bestätigt werden. Einzelne Beschlüsse können als Grundsatzbeschlüsse gewertet werden und […]
Steigerung der ÖPNV Qualität
Der saarländische öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) soll eine echte Alternative zum PKW werden, um Diskussionen über Fahrverbote im Saarland gar nicht erst aufkommen zu lassen, einen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten und die Straßen zu entlasten. Sowohl das Angebot als auch die für die Kunden spürbaren kontinuierlichen Preissteigerungen verlangen nach einer grundlegenden Reform. Hinsichtlich des Angebots […]
Windräder sind alleine keine Energiewende
Um einer Übernutzung der saarländischen Freiflächen durch Windkraftanlagen entgegenzuwirken, ist sich auch anderer alternativer Energiegewinnungsmethoden sowie Energieverwertungsmöglichkeiten bewusst zu werden. Das Saarland zeichnet sich durch seine vielen kleinen Siedlungen außerhalb der städtischen Ballungsräume aus. Soweit in Saarbrücken schon Fernwärmeleitungen bestehen, so sind diese auf dem Land ebenso umsetzbar. Infolge von EU-Subventionen haben viele Bauern zu […]
Chancen der digitalen Gesellschaft für unsere Schulen
Die Digitalisierung verändert unseren Alltag und erleichtert diesen in vielen Hinsichten. Mit dem richtigen Umgang können daraus Chancen entstehen, die wir nutzen müssen. Die Digitalisierung ist eine Aufstiegschance für alle, sie stärkt den liberalen Rechtsstaat und fördert Innovation und Fortschritt. Daten werden in unfassbarer Menge für jeden zugänglich und erreichbar. Die Fähigkeit damit umzugehen bildet […]
Geheimdienste stärker kontrollieren
(1) Präambel Die Enthüllungen um die amerikanischen und britischen Spähprogramme PRISM und Tempora und die Involvierung deutscher Nachrichtendienste hat große Missstände bei den Geheimdiensten und deren Überwachung aufgedeckt. Für die Jungen Liberalen Saar ist der Leitgedanke jeder politischen Handlung die Freiheit, ein „Supergrundrecht“ auf Sicherheit lehnen wir daher vehement ab. Eingriffe in die Freiheit zugunsten […]
Erhalt des Studiengangs Zahnmedizin
Die Jungen Liberalen Saar fordern die Landesregierung auf, Mittel bereitzustellen, um die Klinik für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirugie zu sanieren, wobei die Mittel vor allem in die Sanierung der OP-Bereiche fließen sollen. Damit wäre die Möglichkeit Zahnmedizin an der Uni Homburg zu studieren weiterhin gegeben. Eine Schließung der Klinik wäre hingegen gleichbedeutend mit dem aus für den Studiengang Zahnmedizin. […]
Schulbuchreform
Die JuLis Saar setzen sich dafür ein, dass bei der Auswahl von Lehrbüchern an Schulen bevorzugt solche gewählt werden, die die gesellschaftlichen Realitäten widerspiegeln und nicht subtil veraltete gesellschaftliche Normen transportieren. Konkret sollen: – Namen in Beispielaufgaben die vielfältigen Kulturkreise widerspiegeln – nicht allein traditionelle Familienbilder dargestellt warden. Entsprechende Kriterien sollen in die Lehrpläne […]
Abschaffung religiöser Feiertage
Die Jungen Liberalen Saar mögen sich für die Abschaffung religiöser Feiertage einsetzen. Als gesetzliche Feiertage sollen weiterhin gelten: Neujahrstag (1. Januar) Tag der Arbeit (1. Mai) Tag der deutschen Einheit (3. Oktober) 1. und 2. Weihnachtsfeiertag (25./26. Dezember) Erfolgt mündlich Zum Ausgleich soll der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch um 10 Tage erhöht werden. Des Weiteren […]
Alkoholverkaufsverbot ist keine Lösung!
Die Jungen Liberalen Saar sprechen sich gegen die die Pläne des saarländischen Sozialministers Storm aus, ein Alkoholverkaufsverbot zwischen 22.00 und 5.00 Uhr nach baden-württembergischem Vorbild auch im Saarland einzuführen. Der Schutz Jugendlicher vor den Gefahren exzessiven Alkoholkonsums soll nach unserer Auffassung nicht durch populistische Verbote, sondern durch effektive Aufklärung erfolgen. Wir fordern daher bessere Kontrollen […]
Blut ist rot – Blutspenden für Homosexuelle
Der Landeskongress möge beschließen: Die Jungen Liberalen verurteilen die Diskriminierung Homosexueller durch die Richtlinien der Bundesärztekammer zur Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen und fordern gesetzliche Vorkehrungen hiergegen. Allein die sexuelle Orientierung bzw. Identität darf kein Verbot, Blut zu spenden, nach sich ziehen, da sie homosexuellen Männern per se ein risikoreiches, promiskuitives Leben unterstellt. Nach […]
