Statement zur Regierungserklärung der neuen Saar-Ministerpräsidentin

– Statement von Julien Francois Simons –

Saarbrücken, den 26.04.2022 – Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Saarland, Julien François Simons, äußert sich zur ersten Rede der Ministerpräsidentin, Anke Rehlinger, wie folgt:

„Die Ministerpräsidentin hat eine zukunftsweisende und staatstragende Regierungserklärung abgebeben. Frau Rehlinger hat die besondere Herausforderung einer Alleinregierung hervorgehoben und dabei betont, dass sie innerhalb und außerhalb des Parlaments zuhören und die besten Ideen einbinden möchte. Dieses Angebot nehmen wir als außerparlamentarische Opposition verantwortungsvoll an.

Die Ministerpräsidentin hat zudem die entscheidenden Zukunftsthemen ins Zentrum ihrer Regierungserklärung gestellt. Es ist zu begrüßen, dass durch eine Strukturwandelinitiative die wirtschaftliche Transformation und der Erhalt sowie die Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze zur Chefinnensache gemacht wird. Auch die Hervorhebung des Bildungsbereiches sowie die Erneuerung des Aufstiegsversprechens ist bemerkenswert, wobei sich hier sicherlich unterschiedliche Auffassungen zur Umsetzung stellen werden. Wir hoffen, dass Frau Rehlinger hier ihr Versprechen einhalten und andere Meinungen einbinden wird. Die Priorisierung des Klimaschutzes sowie der Ausbau der erneuerbaren Energien ist – gerade um im Energiebereich unabhängig zu werden – absolut notwendig.

Es stellt sich die Frage der Finanzierung. Dabei muss das Saarland insbesondere den Abruf von Bundesmitteln verbessern. Die Infragestellung der Schuldenbremse lehnen wir ab.“