enttäuscht von Verweigerungshaltung der GroKo beim Zentralabitur

Saarbrücken, den 01.08.2019

Die Grüne Jugend Saar und die JuLis Saar kritisieren in einer gemeinsamen Pressemitteilung die jüngsten Äußerungen des Kultusministers Commerçon und des bildungspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion Wagner zu einem möglichen bundesweiten Zentralabitur.

“Das kategorische Nein der Großen Koalition zum Zentralabitur ist ein Schlag ins Gesicht für zukünftige saarländische Abiturientinnen und Abiturienten. Anstatt für echte Chancengerechtigkeit und eine bundesweite Vergleichbarkeit des Abiturs einzutreten sorgen sich CDU und SPD offenbar nur um einen möglichen Niveauverfall des saarländischen Abiturs. Diese Sorgen sind allerdings kleinlich im Vergleich zu den Verbesserungen, die ein Zentralabitur mit sich bringen würde. Nicht nur wäre durch das bundesweit gleiche Anforderungsniveau niemand mehr durch ein schweres Abitur in einem bestimmten Bundesland benachteiligt auch wäre das Abitur endlich wirklich bundesweit vergleichbar. Und diese Verbesserungen sind eben nicht gleichmacherisch, sondern gerecht.” so Nick Lohmann, Sprecher der Grünen Jugend Saar.

„Eine Reform des Bildungsföderalismus ist längst überfällig“, ergänzt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Saar, Julien François Simons. „Der Bildungswettbewerb zwischen 16 Bundesländern ist aus der Zeit gefallen, wir brauchen stattdessen ambitionierte Bildungsstandards und müssen verstehen, dass wir uns in einem europäischen und internationalen Wettbewerb befinden, den wir durch Mutlosigkeit zu verlieren drohen. Bildung ist ein zentrales Aufstiegs- und Wohlstandsversprechen, das die Menschen befähigt, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen.“

Polizei und Justiz dürfen nicht weiter kaputtgespart werden

Saarbrücken, den 24 Juli 2019

Die Forderung des Saarlouiser Oberbürgermeister Peter Demmer an den Inneminister Boullion, schnell und unbürokratisch für mehr Polizisten zu sorgen unterstützen die saarländischen Jungen Liberalen (JuLis). Deren Landesvorsitzender, Julien François Simons, äußert sich wie folgt:

„Nach dem die CDU Innenminister Kramp-Karrenbauer und Boullion die saarländische Polizei nachhaltig kaputtgespart haben, ist es endlich an der Zeit dieser Erosion etwas entgegenzusetzen. Die beiden klassischen Hoheitsaufgaben des Staates – Polizei und Justiz bereitzustellen – muss eine Priorität im Haushalt eingeräumt werden. Hier können wir effektiv etwas für das Leben der Saarländer erreichen. Vielmehr als mit diversen Millionengräbern à la Vierter Museumspavillion.“

Fälle, in denen die Polizei aufgrund mangelnder Personenstärke, wie kürzlich in Saarlouis, zum geordneten Rückzug gezwungen würde und so den Randalierern das Feld überlassen müsse seien beschämend für den Rechtstaat und würden unseren Beamten nicht gerecht, so Simons weiter.

„Hier sehe ich mehrere konkrete Ansatzpunkte. Erstens brauchen wir mehr Vollzugspolizei und dementsprechende finanzielle Mittel. Zweitens müssen wir im Saarland den Personalmangel auch durch Ausbildung bekämpfen; konkret fordern wir die Wiedereinführung des Mittleren Diensts. Abschließend möchte ich mich als drittes für das Konzept der mobilen Polizeiwache einsetzen. So kann die Polizei flexibel Schwerpunkte in ihrer physischen Präsenz setzen. Denkbar ist ein Einsatz zum Beispiel an Kriminalitätsschwerpunkten oder bei Großveranstaltungen.“, formuliert der Landesvorsitzende seine Reformideen für die saarländische Polizei.

Alternative Energien dürfen nicht gegen den Artenschutz ausgespielt werden

Saarbrücken, den 14. Mai 2019

Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Saarland, Julien François Simons, kommentiert den AfD-Antrag zur Stilllegung von Windkraftanlagen im Sommer:
„Natürlich muss bei der Energiewende auch beachtet werden, dass die Artenvielfalt nicht unter neuen Bauvorhaben leidet. Aber das muss, durch eine gewissenhafte Prüfung, passieren bevor die Windräder gebaut werden. Jetzt die Betreiber zu zwingen die Anlagen für mehr als die Hälfte des Jahres stillzulegen ist nicht nur realitätsfern, sondern zeigt offen, dass die AfD das Thema nicht verstanden hat. Statt schlechter Satire sollte die AfD sich endlich mal mit Sachpolitik beschäftigen.“.

JuLis: Veraltetes Feiertagsgesetz jetzt ändern

Saarbrücken, den 15. April 
„Jedes Jahr habe ich genug Optimismus, um zu hoffen, dass sich die Landesregierung dem Thema Feiertagsgesetz widmet. Jedes Jahr muss ich enttäuscht feststellen, dass man aber lieber – aus Tradition – sich dafür entscheidet die Freiheit jedes Einzelnen aus ideologischen Gründen einzuschränken.“, so der Landeschef Der Saar Jungliberalen zum Thema Tanzverbot an christlichen Feiertagen.
Eine Überarbeitung sei, laut Simons, mehr als überfällig. In einer pluralistischen Gesellschaft ginge es den Jungen Liberalen nicht darum christliche Traditionen zu kritisieren, allerdings fordere man eine Entscheidungsfreiheit für jeden Einzelnen.
„Gerade das ist ja absurd. Immer wenn ich dieses Thema anspreche muss ich mir vereinzelt vorwerfen lassen, ich wolle – quasi im Alleingang – die christliche Tradition abschaffen. Nichts stünde der liberalen Idee mehr entgegen. Unser Anliegen ist es, allen eine echte Entscheidung zu ermöglichen, so gibt es auch bei uns Mitglieder die christlichen Traditionen pflegen, sich aber von der versteiften, ideologischen Position Einzelner losgesagt haben.“
„Gerade jetzt, wo einige sagen, dass diese oder jene Religion nicht zu Deutschland gehöre, ist es wichtig ein Signal der Unvoreingenommenheit und Weltoffenheit zu senden.“, so Simons abschließend.
Vor diesem Hintergrund fordern die Jungen Liberalen Saar die Landesregierung auf die veraltete Gesetzgebung rund um das Thema Feiertage zu überarbeiten und das gesetzliche ganztägige Tanzverbot abzuschaffen.

JuLis Saar demonstrieren für Chancengerechtigkeit

Saarbrücken, den 07. März 

Im Rahmen der Demonstration in der Saarbrücker Innenstadt für die Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen, äußerte sich der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Saar, Julien François Simons, wie folgt:

„Wir möchten heute ein Zeichen setzen. Uns als junge Liberale ist klar, dass Frauen noch immer in vielen Teilen der Gesellschaft benachteiligt sind. Ob mangelnde Repräsentation in den Führungsgremien von Unternehmen oder in Parlamenten, Gender-Paygap oder 219a – wir als JuLis setzen uns für Selbstbestimmung und Chancengerechtigkeit ein. Frauenförderung und Gleichberechtigung gehören zu den Kernthemen der Jungen Liberalen. Während die einen auf Zwang und Quotierung und Zwang setzen, setzen wir auf Aufklärung, Mentoring und Zusammenarbeit.“

Dazu weiter die JuLi-Bezirksvorsitzende von Saarbrücken, Clarisse Backes:

„Leider müssen wir in der politischen Landschaft immer öfter zur Kenntnis nehmen, dass versucht wird das Thema Frauenförderung von links zu vereinnahmen und andere auszuschließen. Wichtiger ist es für uns aber zu unterstreichen, dass uns das Ziel verbindet. Die Herangehensweisen jedoch sind unterschiedlich. Frauenförderung muss aber gerade alle angehen.“

Simons: Längst überfällige Reform wird nun auch im Nachbarstaat umgesetzt

Saarbrücken, den 30. November –

Zur Entscheidung der neuen Regierung Luxemburgs, unter Premierminister Xavier Bettel, Cannabis zu legalisieren, äußert sich der Landesvorsitzende der JuLis Saar Julien François Simons, wie folgt:
„Ich bin erfreut zu sehen, dass nun auch unsere luxemburgischen Nachbarn die logische Konsequenz aus der gesellschaftlichen Dynamik und der wissenschaftlichen Aufklärung ziehen. Eine Legalisierung ist für mich alternativlos. Auch bin ich sehr optimistisch gestimmt, was die Begründung beziehungsweise die gesetzliche Einrahmung des Vorgehens anbelangen soll. Herr Bettel hat im gleichen Atemzug – wie er die Legalisierung angesprochen hat – auch ausdrücklich klargemacht, dass eine Legalisierung nur Hand in Hand gehen kann mit einer verstärkten Prävention. Meiner Meinung nach haben wir das Feld des Cannabiskonsums in Deutschland viel zu lange in den Händen des Schwarzmarktes belassen. Die Legalisierung muss kommen, um Polizei und Justiz zu entlasten, den Konsumenten zu schützen und zu entkriminalisieren und nicht zu letzt auch, um gezielter Prävention betreiben zu können, die bei weitem aus den möglichen Steuereinnahmen gedeckt wäre.“

Erfolgreicher Landesparteitag mit wichtigen programmatischen und personellen Entscheidungen 

Saarbrücken, 28. Oktober 2018 –
Im Zuge des Landesparteitags der saarländischen FDP unterstrichen die JuLis einmal mehr ihre Bedeutung für den innerparteilichen Fortschritt. Mit einem Dringlichkeitsantrag zum Thema Kommunalfinanzen konnte nun endlich die programmatische Lücke zu den umstrittenen CDU-Vorschlägen (Saarlandkasse) und dem Pendant der SPD geschlossen werden. Darüber hinaus wurde der JuLi-Landeschef zum Europakandidaten der FDP Saar auf Listenplatz drei gewählt.

Dazu der Landesvorsitzende Julien François Simons:

„Insgesamt blicken wir auf einen sehr erfolgreichen Landesparteitag zurück. Zunächst einmal freue ich mich, dass wir mit Roland König einen erfahrenen Spitzenkandidaten gefunden haben. Ich freue mich persönlich auf die Zusammenarbeit und bin versichert, dass wir viel voneinander lernen können. Aber wichtiger noch als die personelle Aufstellung ist, die Tatsache, dass unsere JuLi-Beschlusslage zum Thema Kommunalfinanzen einstimmig von der FDP übernommen wurde. Hier waren wir meiner Meinung nach zu lange ohne eigenes Statement geblieben. Wir bekennen uns mit dem neuen Entwurf zum kommunalen Selbstveraltungsrecht, fordern aber gleichzeitig zur gemeinsamen Entschuldung auf. Ziel ist ein gesunder kommunaler Wettbewerb zum Wohle aller.“

JuLis Landeschef befürwortet eine Herabsetzung des Alters

Saarbrücken, 08. Oktober 2018 – Rund um die Diskussion um einen möglichen Mopedführerschein ab 15 Jahren (AM15) äußert sich der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Saar, Julien François Simons, wie folgt:

„Insbesondere Jugendliche in ländlichen Regionen leiden unter der strukturellen Unterversorgung mit einem vernünftigen ÖPNV. Hier könnte der AM15 Abhilfe schaffen, um die Mobilität auch bei den jüngeren Mitgliedern der Gesellschaft zu fördern.

Studien – die parallel zu den Modellversuchen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen durchgeführt wurden – belegen keinen eindeutigen Zusammenhang zwischen der Herabsetzung des Alters und steigenden Unfallzahlen in der Vergleichsgruppe. Viel wichtiger noch: die Studie legt nahe, dass 15-jährige Anwärter das Gelernte besser verarbeiten und umsetzen. Hier ergibt sich zudem der Effekt, dass man sich aus dieser positiven Lernhaltung zunächst einmal langsam an das Verkehrsgeschehen gewöhnen kann und später, etwa beim PKW, Risiken realistischer abzuschätzen weiß.

Unterm Strich haben wir es hier mit einer Win-Win-Situation zu tun. Die Jugendlichen sind freier in ihren Entscheidungen durch gestiegene Mobilität und werden gleichzeitig für die Risiken im Straßenverkehr sensibilisiert.“

Die Forderung der saarländischen Jungsozialisten (Jusos), das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken, kommentiert der Landesvorsitzende und EU-Kandidat der Jungen Liberalen (JuLis) Saar Julien François Simons wie folgt: „Die Jusos handeln hier scheinheilig. Die Forderung, das Wahlalter auf 16 Jahre herunterzusetzen, begrüßen wir ausdrücklich. Als allerdings die Linksfraktion im Landtag einen Antrag mit dieser Forderung eingebracht hatte, war die SPD einstimmig dagegen. Obwohl alle politischen Nachwuchsorganisationen mit Ausnahme der JU eine gemeinsame Kampagne für das Wahlrecht ab 16 unterstützt haben, hatten die Jusos diese Entscheidung nicht kommentiert.“ Die SPD-Jugend müsse diese Forderung erst innerparteilich als Konsens durchsetzen, bevor sie die CDU für ihre Haltung kritisiere. Das Wahlrecht ab 16 muss endlich kommen, so Simons abschließend.