Wie die Inaktivität der saarländischen Landesregierung schon lange vermuten ließ, ist der Weggang der Ministerpräsidentin nun beschlossene Sache. Nach dem die, für die CDU unzufriedenstellenden Koalitionsverhandlungen, keinen Ministerposten für AKK ließen wird sie nun als neue Generalsekretärin der CDU von Angela Merkel im Parteiapparat positioniert.

„Ich muss gestehen ich bin mehr als erleichtert, dass nun endlich Tacheles gesprochen wird. Der absolute Stillstand – abgesehen vom LSVS-Skandal – im Saarland findet nun hoffentlich ein Ende. Aber der Weggang unserer Ministerpräsidentin ist auch ein klarer Wortbruch gegenüber ihren Wähler, den 40%, die im Glauben für AKK zu stimmen sich im letzten März für die CDU entschieden.“, so Julien Simons Landesvorsitzender der JuLis Saarland. „Umso mehr stellt sich die Frage nach dem Kalkül, das hinter einem solchen Wechsel steht. Natürlich ist das Amt des Generalsekretärs auf parteipolitischer Ebene eines der höchsten. Aber ein Regierungsamt tauscht man nicht gegen ein innerparteiliches, zumindest nicht ohne weitere Hintergedanken.“

Die JuLis Saar möchten noch einmal hervorheben, was die Landesregierung in den letzten Monaten „erreicht“ hat: nicht mehr tragbare Zustände an der Gemeinschaftsschule Bruchwiese durch – nachweislich – falsche Zahlen klein reden, die Verantwortung für die wirtschaftliche Misslage des LSVS als dessen Kontrollinstanz zurückweisen, einen neuen und überflüssigen Posten für eine zur Versorgung einer ehemalige Staatssekretärin aus dem Boden stampfen und die Abgaben für das Trinkwasser erneut ohne ersichtlichen Grund erhöhen.

„Angesichts dieser an Peinlichkeit fast nicht zu übertrumpfenden Bilanz, ist ein Neustart im Saarland wünschenswert, ja fast schon notwendig. Jetzt bleibt nur noch zu hoffen, dass der neue Regierungschef oder die neue Regierungschefin die Versäumnisse von AKK rasch aufarbeitet und das Saarland endlich wieder aktiv gestaltet.“, so Simons abschließend.

Saarbrücken – Anlässlich der neuerlichen Demonstration auf dem Saarbrücker Campus sehen sich die Jungen Liberalen Saar gezwungen das Thema der Einführung einer Verwaltungsgebühr an der Universität des Saarlandes erneut zu thematisieren.

„Trotz des massiven Widerstandes der Studierenden scheint die Landesregierung nicht ansatzweise eine sachliche Diskussion zu suchen.“, so der Vorsitzende der JuLis Saar Julien Simons. „Es ist klar ersichtlich, dass hier nur ein weiterer überflüssiger Verwaltungsaufwand geschaffen wird.“

Weiterhin führt Simons aus, es sei falsch über eine Verwaltungsgebühr eine versteckte Studiengebühr durchsetzen zu wollen. Allerdings dürfe auch nicht verharmlost werden, dass gute Bildung durchaus Geld kostet und genau deshalb fordern die JuLis eine nachgelagerte Studiengebühr. „Diese Lösung entlastet die Studierenden nachhaltig, so dass durch diese Herangehensweise die Chancengleichheit bestärkt wird und soziale Aufstiege gefördert werden.“, so Simons zur nachgelagerten Studiengebühr.

Darüber hinaus sei es durchaus verwunderlich, dass der AStA hier mit den Studierenden an einem Strang zieht, während er auf der anderen Seite selbst Verwaltungsgebühren erhebt, anstatt endlich die Entschlackung der eigenen Strukturen anzugehen, so Simons abschließend zur Misswirtschaft an der saarländischen Universität.

Anlässlich des 125. Geburtstags der Saarbrücker Stadtwerke riefen die Vorstandmitglieder zu einer zukunftstauglichen Planung des saarländischen ÖPNV auf. Angenehm überrascht zeigten sich die JuLis Saar über die Zustimmung von der Aufsichtsratsvorsitzenden der Saarbahn GmbH Oberbürgermeisterin Charlotte Britz und dem Staatssekretär im saarländischen Ministerium für Wirtschaft und Verkehr Jürgen Barke.

„Das erkannt wurde, dass nun endlich gehandelt werden muss, stimmt mich sehr positiv.“ so der Vorsitzende der Jungen Liberalen Saar Julien Simons. Besonders hervorzuheben sei die Aussage von Herrn Barke, der neue Ideen und Konzepte, die mit dem technischen Fortschritt und der demographischen Entwicklung im Einklang stehen sollen, fordert, um den ÖPNV weiterhin attraktiv zu gestalten, so Simons. „Allerdings ist es schade, dass keine vier Wochen nach den ersten positiven Signalen nichts geschehen ist bis auf die Ankündigung einer neuerlichen Preiserhöhung, die natürlich nicht wünschenswert ist.“

Vor diesem Hintergrund möchten die JuLis Saar noch einmal dringlich auf die prekäre ÖPNV Verbindung der Universität des Saarlandes aufmerksam machen. Bei Sperrungen des Meerwiesertalweges ist die Universität nur regelmäßig über Dudweiler zu erreichen. „Hier könnte eine Saarbahn Anbindung über das Saarbrücker Römerkastell zum einen die hoffnungslos überfüllten Busse zur Innenstadt auslasten. Zum anderen wäre dies einen echte Alternative zum Auto für Studenten, beispielsweise aus dem Nordsaarland, die per neu zu schaffenden Saarbanhn-Expresslinien ab Lebach Anschluss hätten.“

Abschließend sei zu hoffen, dass die Akteure sich nicht hinter leeren Worthülsen verschanzen, sondern tatsächlich auch den Austausch mit den Betroffenen suchen und unseren ÖPNV endlich bedarfsgerecht ausrichten, so Simons.