Junge Liberale Saar fordern hohen Schutz von Corona-Daten

Saarbrücken, den 02.08.2020 – Junge Liberale Saar fordern einen hohen Schutz von Corona-Daten im Falle von Kontaktlisten. Wer derzeit Restaurants oder Kinos besucht, muss seine Kontaktdaten hinterlegen, um bei einer Corona-Infektion benachrichtigt werden zu können. Wie die Saarbrücker Zeitung berichtet, wurden im Saarland die Gästelisten allerdings auch für polizeiliche Ermittlungen genutzt.

Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Julien François Simons fordert hohe Hürden für den Zugriff von Ermittlern auf die von Restaurants wegen der Corona-Pandemie angelegten Gästelisten:

„Die Nutzung von Corona-Gästelisten durch die Polizei hat das Potenzial, das Vertrauen der Bevölkerung in die Corona-Maßnahmen zu erschüttern. Wer seine Daten in dem Glauben preisgibt, dies sei zur Offenlegung von Infektionsketten gedacht, darf sich nicht plötzlich in einer polizeilichen Ermittlung wiederfinden. Die Hürden zur Verwendung entsprechender Daten sollten daher hoch sein, Missbrauch ausschließen und das Vertrauen der Menschen in den Schutz ihrer persönlichen Daten sicherstellen. Die Nutzung solcher Daten ist in diesem Zusammenhang mit Blick auf die Datenschutz-Grundverordnung äußerst kritisch zu beachten.“

Update: Der saarländische Verfassungsgerichtshof hat zu dieser Thematik am 28. August 2020 ein klares Urteil gefällt, welches mittlerweile Rechtskraft erlangte!

Letzte Meldung verpasst? Hier geht es zu unseren letzten Pressemitteilung.

Junge Liberale Saar fordern Nachbesserungen beim „SPolDVG-E“!

Saarbrücken, den 23.07.2020 – Junge Liberale Saar fordern Nachbesserungen beim SPolDVG-E – Freiheit und Sicherheit müssen sorgfältig abgewogen werden.

„Mit dem neuen Polizeidatenverarbeitungsgesetz darf das Saarland nicht zum Polizeistaat werden. Das geplante Gesetz stellt in Teilen einen Angriff auf die Bürgerrechte dar, der mit unserem liberalen Rechtsstaatsverständnis unvereinbar ist. Die Landesregierung muss jetzt nachbessern“, so der JuLi-Landeschef Julien François Simons.

„Mit der massiven Ausweitung der Telekommunikations- und Wohnraumüberwachung werden unsere Bürgerrechte angegriffen. Besonders erschreckend ist dabei die geplante Einführung des „Trojaners“, die umgehend zurückgenommen werden muss“, so Simons weiter.

Der Gesetzentwurf erweitere die Eingriffsbefugnisse der Polizei für mittels heimlicher Überwachungsmaßnahmen durchgeführte Vorfeldmaßnahmen, also bevor eine definierbare Gefahr für ein polizeilich geschütztes Rechtsgut erkennbar wird. „Wir teilen die Auffassung der saarländischen Datenschutzbeauftragten dass die Auflösung dieser Unklarheiten sollte vor dem Hintergrund der Konsequenzen, die solche Eingriffsbefugnisse auf die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger haben, nicht erst den Verwaltungsgerichten überlassen werden, sondern im Gesetzgebungsverfahren konkretisiert werden müssen. Außerdem sollte sie dafür Sorge tragen, dass die bestehenden Gesetze endlich effektiv angewendet werden.

Die Polizei muss finanziell, personell und sachlich endlich besser ausgestattet werden, anstatt mit zusätzlichen Aufgaben belastet zu werden”, so Julien François Simons abschließend.

Hier geht es zu unserer Aktion in diesem Zusammenhang – wir spendeten eine Hundehütte an das Bertha-Bruch-Tierheim Saarbrücken!

Angriff auf Forum der Union verurteilt: Kein Platz für Hass und Gewalt!

Angriff von auf das Forum Union von JuLis Saar verurteilt: Kein Platz für Hass und Gewalt!

Anlässlich des politisch motivieren Angriffs auf das Forum der Union in der Mainzer Straße fordern die Jungen Liberalen im Saarland alle Akteure des politischen Spektrums auf, sich von dieser demokratiefeindlichen Tat zu distanzieren, es gibt kein Platz für Hass und Gewalt! Dazu Julien François Simons, Vorsitzender der Jungen Liberalen Saar:

„Der erste Mai steht seit jeher für den demokratischen Diskurs und die Rechte der Arbeiter. Dieser Tag wurde offenbar von linksextrem orientierten Kräften instrumentalisiert, um unter dem Deckmantel des Kampfes für Arbeiterrechte diesen Anschlag zu begehen. Hass und Gewalt dürfen in einer liberalen Demokratie keinen Platz haben. Während ich großer Fan eines demokratischen und lebendigen Austausches bin, verurteile ich dieses Vorgehen auf das Schärfste. Alle politischen und demokratischen Akteure müssen sich zwingend von dieser Tat distanzieren.

Wir hoffen, dass die Ermittlungsbehörden den Täter oder die Täter schnell ausfindig machen und sprechen der Jungen Union Saarbrücken sowie der CDU Saarbrücken unsere Solidarität aus.”

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