Junge Liberale Saar lehnen “Impftombola” für das Saarland entschieden ab

– In dieser entscheidenden Phase ist im Gesundheitswesen kein Platz für Glücksspiele  –

Saarbrücken, den 08.07.2021 – Der saarländische Ministerpräsident, Tobias Hans, will für Impfwillige nun Aktionspreise verlosen lassen. Während das “Saarland-Modell” noch ein gut vertretbares Konzept zur Öffnung gewesen ist, hört sich die geplante “Impftombola” eher nach einem schlechten PR-Gag mit falscher Signalwirkung an. Dazu der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Saar, Julien François Simons:

“Beinahe die Hälfte der saarländischen Bevölkerung ist durchgeimpft, doch die neuen Zahlen sind rückläufig. Während man auf Bundesebene von Strafen für Impfschwänzer fantasiert, setzt man im Saarland immerhin auf Gewinnspiele als Anreiz. Wir lehnen beide Varianten entschieden ab. Was im Saarland fehlt ist eine koordiniertere Impfkampagne und ein direkter Kontakt zur Bevölkerung. Die Verwaltung könnte unterdessen durch Nachrücker-Termine und Flex-Buchungen bereits selbstständig positiven Einfluss nehmen und Ausfälle verhindern.

Dass ein einzelner und willkürlicher Gewinn ein Anreiz sein soll, sehe ich gerade bei diesem gewichtigen Thema kritisch. Der Anreiz für die Impfung muss sich zwingend auf die Sicherheit der Bevölkerung und die Rückkehr zur Normalität beziehen. Es sollte zudem klar sein, dass bei dem Wegfall des Ansteckungs- und Übertragungsrisikos durch eine Impfung de facto keine Grundlagen für Eingriffe in freiheitliche Grundrechte bestehen. Den Einsatz von Impfbussen, insbesondere in Gebieten mit Entwicklungspotenzial, begrüßen wir ausdrücklich – soweit diese Kampagne auch koordiniert läuft. Wenn jetzt schnell gehandelt wird, könnte die andauernde Belastung für die Bevölkerung und für unsere saarländischen Betriebe bald ein Ende haben.”

Schon gewusst? Bei uns hat der erste digitale Landeskongress stattgefunden!

Junge Liberale Saar melden sich mit neuem Vorstand bereit für den Wahlkampf

– “Mit den Liberalen muss man rechnen” –

Saarbrücken, den 07.07.2021 – Die Jungen Liberalen Saar haben auf ihrem ersten digitalen Landeskongress am 04.07.2021 ihren Vorstand neu gewählt und sich programmatisch beraten.

Der amtierende Landesvorsitzende, Julien François Simons, wurde erneut in seinem Amt bestätigt. An seiner Seite stehen die stellvertretenden Landesvorsitzenden Julian Reiss (Finanzen), Danny Marlon Meyer (Programmatik), Gavan Schütz (Organisation) und Patrick Reingruber (Presse- und Öffentlichkeitsarbeit) sowie die Beisitzerinnen und Beisitzer Vivienne Mohr, Lisa Wessel, Melanie Neutzling, Kim Tiedke, Marcel Hoffmann, Lukas Gödderz und Moritz Pohl. Marvin Bimperling ist neuer Geschäftsführer. Des Weiteren bestätigte auch der neue Landesvorstand der Jungen Liberalen Saar geschlossen seine Unterstützung für den Landesvorsitzenden bei der Kandidatur für das Amt des stellvertretenden Landesvorsitzenden der FDP Saar und seine Kandidatur bei der Landtagswahl 2022. Dazu der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Saar, Julien François Simons:

“Ich freue mich über ein sehr starkes neues Team und bin unglaublich dankbar für die starke Vertrauensbasis, die wir in unserem Verband pflegen. Mit unseren engagierten Mitgliedern aus allen Altersgruppen, die über verschiedene Bildungs- und Berufszweige, diverse Talente, spannende Hintergründe und Interessen verfügen, kann ich hier mit Stolz sagen, dass die Liberalen im Saarland alles andere als personell dünn aufgestellt sind.

Im vergangenen Jahr und in diesem Jahr haben wir viele spannende Gesprächspartner empfangen und einen Austausch mit spürbar positiver Resonanz gepflegt. Der Dialog mit Verbänden, Vereinen und Einzelpersonen, seien es die Jungen Unternehmer/Familienunternehmer, Mitglieder des Bundestages oder Jugendorganisationen gewesen, haben unser Profil deutlich geprägt. Die Zukunftswerkstätten bei der FDP Saar waren als Ideenschmiede zudem ein weiteres, wichtiges Projekt für eine auch inhaltlich breite und konstruktive Aufstellung der Liberalen.”

Der Fokus bei der Antragsberatung lag insbesondere in den Bereichen der Gesundheitspolitik, Bildungspolitik, Wirtschaftspolitik sowie der Kunst- und Kultur und berücksichtigte die Folgen der Pandemie für alle Personengruppen sowie aktuelle Ereignisse.

Dazu weiter der Landesvorsitzende, Julien François Simons:

“Mit unserem Programm senden wir ein deutliches Signal. Wir wollen insbesondere die Nähe zu unseren Bürgerinnen und Bürgern festigen. Selbstverständlich stehen bei uns Themen wie die Wirtschaft, Innenpolitik, Entbürokratisierung und Digitalisierung auf unserer Tagesordnung. Aber gerade bei den Themenblöcken der Bildungsgerechtigkeit und der Jugendbeteiligung werden wir uns mit neuen Argumenten zu Wort melden und zeigen, dass wir es hier sehr ernst meinen.”

Prosperierende Wirtschaft im Saarland braucht Freiheit

Saar-Wirtschaftsministerium darf Saarland mit “Fairer-Lohn-Gesetz” nicht wieder zur lachnummer machen

Saarbrücken, den 23.06.2021 – Der saarländische Ministerrat hat am gestrigen Tag das „Fairer-Lohn-Gesetz“ beschlossen, welches die Vergabe öffentlicher Aufträge nur an Unternehmen mit Tarifvertragsbindung vorsieht. Das SPD-geführte Wirtschaftsministerium bezeichnete diesen Vorgang als einen „Meilenstein für fairen Arbeitsmarkt“. Die Jungen Liberalen Saar sehen in dem geplanten Gesetz einen ungerechtfertigten Eingriff in die unternehmerische Freiheit, welcher sich wettbewerbsverzerrend auswirken wird und gegen Gemeinschaftsrecht verstößt. Dazu der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Saar, Julien François Simons:

„Das saarländische Wirtschaftsministerium entwickelt einen Staatsinterventionismus-Fetisch, den wir nicht mehr nur skeptisch, sondern mit Sorge betrachten. Nachdem das Wirtschaftsministerium bereits im Februar 2021 mit seiner „Werbeverbotsregelung“ das Saarland zur internationalen Lachnummer gemacht hat, sehen wir hier mit dem „Fairer-Lohn-Gesetz“ eine ähnliche Situation, auf die wir unentwegt zusteuern.

Was die Wirtschaftsministerin abermals versucht, als „saarländische Vorreiterrolle“ zu verkaufen, ist nichts anderes als die Kopie eines bereits im Jahr 2008 gescheiterten Projektes des Landes Niedersachsen. Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen nur an tariflohnzahlende Unternehmen verstößt gegen Gemeinschaftsrecht und wird auch hier zum Scheitern verurteilt sein.

Und was als „Marktmacht des Staates“ bezeichnet wird, sind jedes Jahr mehrere Millionen Euro Steuergelder, die von den saarländischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zusätzlich getragen werden müssen. Wenn das Ministerium unbedingt etwas regulieren möchte, dann soll es sich bitte Lautstärkeregler organisieren. Die aktuelle Motivation des Staates nicht nur seine Rolle als Schiedsrichter zu übernehmen, sondern gleichzeitig Teilnehmer spielen zu wollen, ist hochgradig wirtschaftsschädigend. Wir fordern die Beteiligten dazu auf, diese sachlichen Umstände dringend zu berücksichtigen und diesem Vorhaben einen Riegel vorzuschieben.“

Schon gewusst? Wir haben einen 8-Punkte-Plan für die Wirtschaft!

Junge Liberale Saar fordern Stärkung der Saar-Jugend

Echte Beteiligung heißt, am gleichen Tisch zu sitzen

Saarbrücken, den 20.05.2021 – Die Jungen Liberalen Saar setzen sich im Rahmen der digitalen Anhörung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie zu den Themen „Eigenständige Kinder- und Jugendpolitik“ sowie „Außerschulische Jugendarbeit“ im Saarland für eine deutliche Stärkung der jungen Generation ein. Dazu der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Saar, Julien François Simons:

„Wir wollen Perspektiven für die junge Generation schaffen und Sie bei der politischen Debatte stärker einbinden. Das halten wir für eine soziale Frage, die es dringend zu beantworten gilt. Die Jungen Liberalen Saar haben dafür bereits im Jahr 2018 in Zusammenarbeit mit dem Landesjugendring das Projekt „P16“ initiiert und gemeinsam mit weiteren politischen Nachwuchsorganisationen ausgearbeitet. Für eine Stärkung der Jugendbeteiligung fordern wir als Zwischenschritt die Einführung des aktiven Wahlrechts ab dem 16. Lebensjahr im Saarland.

Ein solches Jugendwahlrecht würde die Politik dazu motivieren, Mut für Zukunftsentscheidungen zu entwickeln und erlaubt es der Politik gleichzeitig, ständig die Perspektive der künftigen Generation zu berücksichtigen. Ich bin der festen Überzeugung, wer mit 16 Jahren in seiner Ausbildung Steuern zahlen muss und sich bei der Bundeswehr verpflichten kann, der soll künftig auch in die Lage versetzt werden, sich aktiv mit einen demokratischen Prozess auseinander zu setzen.

Des Weiteren haben sich die Jungen Liberalen für die Einrichtung eines Jugendparlaments auf kommunaler Ebene nach § 49a KSVG eingesetzt. Dazu haben wir – ebenfalls im Jahr 2018 – eine Mustersatzung nach Münsteraner Vorbild ausgearbeitet, die wir allen Kommunen zur Verfügung gestellt haben. Uns war und ist es wichtig, einerseits niedrigschwellige Beteiligungen zu ermöglichen, aber auch eine echte Mitbestimmungsmöglichkeit in den entsprechenden kommunalen Gremien herzustellen.

Wir müssen es uns vor Augen führen: Die Corona-Pandemie trifft junge Menschen besonders hart, insbesondere in den finanzschwächeren Bereichen. Wir wollen, dass jeder eine Chance hat, Pilot seines Lebens zu sein. Dieses Aufstiegsversprechen muss erneuert werden. Wir müssen direkt mit den jungen Menschen sprechen und nicht länger über Sie.

Ich pflichte den vorgeschlagenen Maßnahmen des Landesjugendrings Saar und seiner Vorsitzenden Hannah Meuler bei, die Organisationen zu unterstützen. Neben der finanziellen Hilfe braucht es echte Wertschätzung, organisatorische Unterstützung sowie Entbürokratisierung. Vor allem unterstütze ich die Idee, jungen Menschen noch unkomplizierter (coronakonforme) Räumlichkeiten für ihre Verbandsarbeit zur Verfügung zu stellen.”

Tatkräftiger Stillstand: Bildungsministerium mit guter Idee, leider ohne Plan

Junge liberale saar präsentieren eigenen plan zur beseitigung des bildungsdefizits

Saarbrücken, den 18.05.2021 – Tatkräftiger Stillstand: Bildungsministerium mit guter Idee, leider ohne Plan. Viele Schülerinnen und Schüler haben durch das schlechte Krisenmanagement des Bildungsministeriums ein erhebliches Bildungsdefizit erlitten, welches besonders in finanzschwächeren Familien noch stärker ausgeprägt ist und neben psychischen Belastungen die mangelnde Bildungsgerechtigkeit weiter verschärft. Eine freiwillige Ferienschule könnte die Defizite der Schülerschaft reduzieren. Diese bedarf allerdings einer sinnvollen Umsetzung. Dazu der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Saar, Julien François Simons:

„Dem Ansatz, dass die Schülerschaft des Saarlandes das aktuelle Schuljahr, aufgrund von großen Leistungsdefiziten wegen der Corona-Situation, wiederholen sollten, widersprechen wir vehement. Um entgangene Chancen wieder aufzufangen, müssen nun kluge Lösungen gefunden werden. Eine pauschale Jahreswiederholung gehört sicher nicht dazu. Sie grenzt eher an Respektlosigkeit gegenüber den Schülerinnern und Schülern, die in den letzten beiden Schuljahren, trotz Corona, alles gegeben haben.

Ein guter Ansatz hingegen wäre die Ferienschule, allerdings fehlt Ministerin Streichert-Clivot eine Idee zur Personalisierung. Die Umsetzung darf sie auch nicht alleine auf die Schulen abwälzen. Es sollten neben Lehrkräften auch Studentinnen und Studenten mit pädagogischen und fachlichen Kenntnissen integriert werden, die ihre oft durch Corona verlorenen Nebenjobs teilweise ausgleichen oder bestehende insgesamt ergänzen könnten. Die Schulen müssten im Vorfeld über die Leistungsdefizite der Schülerschaft informieren, damit Eltern und Kinder auf Grundlage des individuellen Sachverhaltes entscheiden können, ob der Schüler oder die Schülerin an den Kursen teilnimmt. Außerdem sollte das Ministerium auf erweiterte Angebote und mehr Personal zur individuellen Unterstützung und Förderung in der bestehenden Schulzeit setzen und gleichzeitig den Austausch mit Eltern intensivieren. Individueller Unterricht, gerade für Familien, die es sich nicht ohne Weiteres leisten können, muss gewährleistet sein.

Ein derartiges Projekt ließe sich beispielsweise über nicht eingetragene Vereine zur Bildungsförderung einfach und unbürokratisch organisieren und finanziell flexibel gestalten. Die Lehrenden würden von einem Zuverdienst in Form der Ehrenamtspauschale profitieren sowie ihre Vita gestalten und das Projekt ließe sich zeitnah auf die Beine stellen. So könnte die Pilotphase bereits vor Ferienbeginn starten und Hilfeangebote darüber hinaus von den Ferien unabhängig bedarfsgerecht vermittelt werden.“

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Kultur bewahren, neu starten & entfalten: Ode an die Landesregierung

– Eine etwas andere Pressemitteilung –

Saarbrücken, den 10.05.2021 – Kultur bewahren, neu starten & entfalten: Ode an die Landesregierung – Die Jungen Liberalen Saar fordern eine schnelle Strategie zur langfristigen Unterstützung der saarländischen Kunst- und Kulturschaffenden. Mit den neuen Maßnahmen bleiben aus Gründen des Infektionsschutzes Einrichtungen perspektivisch geschlossen. Damit es nicht zu einem kulturellen Stillstand kommt, braucht es unbürokratische und bedarfsgerechte Hilfen sowie innovative Ideen für Öffnungen. Bisher getroffene und aktuelle Maßnahmen sind unzureichend. Dazu der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Saar und FDP Saar Vorstandsmitglied, Julien François Simons:

„Sie ist ein Anker schon seit Tausenden von Jahren,
deshalb obliegt es uns, die Kunst und Kultur zu bewahren.

Auf zwangsweise kurzfristige Schließungen folgte der Frust –
wie wäre es also mit einer Entschädigung für den Verlust?

Man könnte nicht genutzte Fördermittel – als schnelle Quelle –
umwidmen; zu einem Fond für Härtefälle.

Zum aktuellen Förderprogramm
mit 500.000€ bis Jahresende sagen wir schlicht –
15 € pro Kind, die reichen sicherlich nicht!

Schließlich fordern wir zur Erweiterung des Soforthilfeprogramms
eine Fundraising-Kampagne unter der Bedingung eines Matching-Funds.

Für das Dichten, das Malen, das Musizieren und den Gesang,
ist es Zeit für einen vollständigen Neuanfang.

So erscheint es doch wie ein schlechter Scherz –
die letzte Meldung des Ministeriums kam diesbezüglich im März.

Man konnte es die letzten Monate deutlich sehen, –
es herrscht ein Mangel an innovativen Ideen.

Selbst mit Hygienekonzept kein Raum für Open Air?
Diese Entscheidung klingt recht arbiträr.

Und selbst bei physischer Unmöglichkeit bliebe der Regierung,
im Prinzip
noch Raum für die Unterstützung bei der Digitalisierung –
zum Beispiel in den Bereichen Ausstattung
und Vertrieb.

Und auch von Seiten des Bundes könnte man glänzen
mit Zuschüssen in Höhe der Pfändungsfreigrenzen.

Handeln wir jetzt nicht, würden wir es riskieren,
die prägende Kraft der Kultur an die Tristesse zu verlieren.

Und statt in Zukunft instrumental zu orchestrieren,
würden einige alsbald die Kunst instrumentalisieren.

Denn wenn niemand für Künstlerinnen und Künstler die Lanze bricht,
machen diese in ihrer Verzweiflung #allesdicht –
und das wollen wir alle sicher nicht.“

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Wirtschaft: Entbürokratisieren und entfesseln!

Junge Liberale Saar präsentieren 8 Punkte Plan für die Wirtschaft

Saarbrücken, den 11.05.2020 – Wirtschaft: Entbürokratisieren und entfesseln mit dem 8-Punkte-Plan. Seit mehr als einem Jahr bestimmt die Covid-19-Pandemie unseren Alltag. Wirtschaft braucht Wachstum und Wachstum braucht Zukunftsperspektiven. Innovative Ideen sind eine Rarität und Wirtschaftshilfen scheiterten wieder und wieder an Bürokratiehürden. Das Wirtschaftsministerium antwortete auf die Krise mit Staatsbeteiligungen, Verboten und Regulierungen. Die Jungen Liberalen Saar rechnen damit endgültig ab und fordern ein Umdenken. Dazu der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Saar, Julien François Simons:

„Mit unserem 8-Punkte-Plan für die Wirtschaft möchten wir dem Saarland neue Impulse geben. Die Mühlen der Verwaltung mahlen langsam. Das zeichnete sich besonders im vergangenen Jahr ab und erreichte einen sichtbaren Höhepunkt mit dem Interview von Marco Scheel, einem norddeutschen Unternehmer, der deutliche Worte fand.

Wir haben jede Entwicklung aufmerksam verfolgt und kommen zu einem klaren Ergebnis: Dem Staat geht es wesentlich besser als seinen Bürgerinnen und Bürgern als treibende Kraft.

Man muss aus den Fehlern des vergangenen Jahres lernen. Dafür fordern wir in der Krise marktgerechte Stabilisierungsfonds und ein effizientes, weitsichtiges Krisenmanagement.

Wir müssen die Wirtschaftskraft jetzt entfesseln, damit das Saarland sein Potenzial entfalten kann. Dafür fordern wir ein Belastungsmoratorium, räumliche und strukturelle Investitionsoffensiven und echte Bleibeperspektiven für junge Talente.

Wir müssen das Saarland zukunftsgerecht gestalten und fordern einen neuen Digitalisierungssenat, umfassende rechtliche und tatsächliche Anpassungen für moderne Arbeit zur besseren Selbstverwirklichung und entlastende Steuerreformen, damit wir unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern nicht noch mehr wegnehmen, sondern wieder etwas zurückgeben können.”

Hier findet ihr unseren 8-Punkte-Plan.

Benjamin Rausch und Danny Marlon Meyer kandidieren für den Bundestag

Saarbrücken, den 25.04.2021 – Mit Benjamin Rausch (BV SB-Vorsitzender) und Danny Marlon Meyer (LHG Saar-Vorsitzender) kandidieren für den kommenden Bundestag gleich zwei mutige Kandidaten aus den Reihen der Jungen Liberalen Saar auf der Landesliste der FDP Saar. Auf Platz 5 der Landesliste gewählt wurde der Vorsitzende des Bezirksverbands Saarbrücken, Benjamin Rausch. Auf Platz 6 tritt der Vorsitzende der Liberalen Hochschulgruppe, Danny Marlon Meyer, an. Dazu der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Saar und FDP Saar Vorstandsmitglied, Julien François Simons:

„Sehr viele Personengruppen sind gerade durch die Pandemie schwer getroffen, aber die der jungen Menschen wird dabei oft vergessen. Wir wollen echte Perspektiven für die kommenden Generationen schaffen und Ihnen ein Gesicht geben. Deshalb bin ich stolz, dass die Jungen Liberalen Saar bei der Bundestagswahl mit gleich zwei mutigen Kandidaten auf guten Listenplätzen ins Rennen gehen. Sie sind engagiert und bereit, sich den Herausforderungen unserer Zeit zu stellen.

Die FDP tritt mit einem Zukunftsversprechen an. Unsere Bewerber können mit ihren Themen im Bereich der Digitalisierung & Entbürokratisierung, Kunst und Kultur, Bildungs-, Hochschul- und Sozialpolitik sowie des Gesundheitswesens ein Zeichen setzen. Wir freuen uns darüber hinaus besonders über die fantastische Landesliste der FDP Saar, bestehend aus fünf Frauen und fünf Männern, die jeweils Erfahrungen aus unterschiedlichen Bereichen mitbringen und damit ein breites Kompetenzspektrum abbilden können.”

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